Nun konkret zum Antrag. Insbesondere bei der Landesverwaltung hat das Land natürlich eine Vorbildfunktion; dem stimmen wir Sozialdemokraten zu. Es ist wohl auch unumstritten, dass wir in dem Bereich bis 2030 klimaneutral sein wollen.
Für uns Sozialdemokraten fehlt in dem Antrag aber der große Bereich der Fernwärme. Wir sind der Auffassung, dass gerade in der Wärmeversorgung noch viele Möglichkeiten liegen.
Gerade der Fernwärmeausbau im Ruhrgebiet war ein rot-grünes Projekt, der durch diese Maßnahmen wiederbelebt werden und deutlich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen könnte.
Daneben fokussiert sich der Antrag im Wärmesektor zu wenig auf die Solarthermie. Wir hoffen auf die Debatten im Ausschuss, um auch darauf noch einen Blick zu werfen, weil wir insbesondere hier in den letzten Jahren wenig Einspareffekte erzielt haben. Daher brauchen wir gemeinsame Anstrengungen.
Der Bereich „Infrastruktur im öffentlichen Dienst“ ist nach unserer Einschätzung richtig gesetzt. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt aber auch, dass wir nicht nur die Menschen im Homeoffice im Fokus haben können, denn nach wie vor werden viele Menschen an den Arbeitsplatz fahren müssen.
Daher sind wir sicher, dass wir bei der Digitalisierung der Handwerkerbildungszentren Akzente setzen werden, um dort den Menschen, die weiterhin vor Ort sind, neue Technologien der Digitalisierung näherbringen zu können, die häufig dazu führen, dass auch dort Energieeinsparungen erzielt werden können.
Zu den Kommunen muss ich als Sozialdemokrat wohl nicht viel sagen. Wir diskutieren den Rettungsschirm und darüber, dass Kommunen und kommunale Verbände gemeinsam viele Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen müssen und können.
Das können sie aber nur, wenn sie von Altschulden befreit werden und es ihnen möglich ist, Investitionen langfristig zu tätigen, denn ÖPNV, Radwege und kommunale Gebäude sind ganz klare Ausweise einer modernen Infrastruktur und ermöglichen auch Teilhabe im Bereich der Klimaanpassung und des Klimaschutzes.
Für uns ist klar, dass Wachstum, Beschäftigung und ökologischer Umbau immer mit dem Blick in Richtung Zukunft und Innovation zu tun haben. Deswegen freuen wir uns über die Debatten im Ausschuss und sind gespannt auf den Austausch der Argumente. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Regner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Bombis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise beschäftigen uns hier in dieser Plenarwoche nicht zum ersten Mal, und das ist auch richtig so; dafür sind sie viel zu einschneidend.
Gestern haben wir schon einen Antrag von CDU und FDP besprochen und darüber debattiert, was wir jetzt tun müssen, um Betriebe und Beschäftigte in NRW zu unterstützen.
Während unser Antrag gestern darauf gerichtet war, staatliche Mittel zu nutzen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Krise zu schützen, regulatorische Rahmenbedingungen zu verbessern und der privaten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, zählen die Kollegen der Grünen heute ausschließlich auf eine Erhöhung der staatlichen Nachfrage.
Ich sage ausdrücklich, dass das als Teil eines Maßnahmenpakets gar nicht ganz verkehrt sein muss. Investitionen in Photovoltaikanlagen, die Modernisierung der Fahrzeugflotte und des Baubestands des BLB NRW – ich sage explizit, dass meine Fraktion diese Anliegen teilt.
Einerseits helfen aktuell höhere staatliche Investitionen dabei, die Nachfrage zu stabilisieren, andererseits sind natürlich auch der Klimaschutz und die Modernisierung unserer Infrastruktur für sich genommen wichtige Ziele.
So einfach und pauschal, wie Sie sich das vorstellen, geht es aber nicht. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass Sie, um die Umstellung zu beschleunigen, Wiederbeschaffungszyklen von Fahrzeugen einmalig verkürzen wollen. Das heißt im Klartext: Sie wollen völlig funktionsfähige Fahrzeuge vorzeitig stilllegen und dafür neue anschaffen.
Ganz abgesehen davon, dass die zusätzliche Produktion von neuen Fahrzeugen viel mehr Ressourcen verbraucht, als die Stilllegung eines alten Fahrzeugs erspart, ist das auch sozialpolitisch durchaus bedenklich. Es ist unwirtschaftlich und auch noch klimapolitischer Unsinn.
Es geht weiter mit der energetischen Modernisierung des Bestands des BLB. Auch hier sage ich grundsätzlich: Ja, aber nicht so pauschal, wie Sie das hier vortragen. Wir müssen uns den Bestand sehr genau
angucken, welche Restnutzungsdauern wir haben und was während dieser Restnutzungsdauer auf der anderen Seite die Produktion von Dämmstoffen oder anderen Produkten bedeutet.
Ein letztes Beispiel: Photovoltaik auf Landesgebäuden; sie ist schon angesprochen worden. Auch da sagen wir: Ja. Diese Landesregierung tut ja bereits viel. Aber es ist auch hier nicht sinnvoll, so pauschal vorzugehen, wie Sie das beschreiben. Man muss darauf achten, was solche eine Maßnahme kostet. Wie ist der Effekt einer solchen Maßnahme? Sind die Gebäude überhaupt für solche Maßnahmen geeignet?
Eine kleine Bemerkung füge ich dann auch noch an – Kollege Untrieser hat es bereits gesagt –: Bei Ihrer Bilanz zu den Landesliegenschaften und dem Photovoltaikausbau sollten Sie ganz kleine Brötchen backen. Herr Stinka, das hat nichts damit zu tun, dass wir immer wieder auf sieben Jahre Rot-Grün verweisen.
Wir haben generell einen anderen Ansatz: Wir wollen Substanz statt Effekte; danach schmeckt Ihr Antrag sehr. Wir treiben den Klimaschutz und die Modernisierung unserer Infrastruktur voran; die Zahlen des Haushalts sind vom Kollegen Untrieser ebenfalls schon genannt worden.
Das sind Fakten, Herr Stinka. Wenn Sie es sehen wollten und keine Realitätsverweigerung betreiben würden, könnten Sie diese Fakten im Handeln dieser Landesregierung und im Haushalt erkennen. Das treiben CDU und FDP mit dieser Landesregierung voran.
Wir haben die Kommunen bereits finanziell deutlich entlastet und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Das ist deutlich besser als bürokratiebeladene Förderprogramme. So können die Kommunen in kommunaler Selbstverwaltung, an die ich als alter Kommunalpolitiker zutiefst glaube, selber entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind.
Unser Ansatz ist auch breiter: Wir nehmen die gesamte Wirtschaft in den Blick. Wir werden eine tiefe Rezession mit leider vielen betrieblichen Insolvenzen und harten Schicksalen bekommen, aber wir werden sie auch nicht allein durch staatliche Programme verhindern können.
Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese schwierigen Einschnitte in die Wirtschaft möglichst gering ausfallen und möglichst schnell wieder viele Betriebe entstehen können.
CDU- und FDP-Fraktion haben gestern einen guten Ansatz auf den Weg gebracht. Ich freue mich natürlich darauf, das in den Beratungen im Ausschuss zu Ihrem Antrag dies noch einmal herausarbeiten zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat gezeigt: Es gibt Berufe, ohne die wir dichtmachen könnten – seien es die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die die medizinische Versorgung sicherstellen, seien es die Landwirte und die zahlreichen Helfer, die die Nahrungsmittelversorgung sicherstellen, seien es die Mitarbeiter in den Kraftwerken und bei den Netzgesellschaften, die die Stromversorgung sicherstellen. Ich könnte noch zahlreiche Bereiche aus dem Leben aufzählen, darunter die Kindergärten, die Schulen oder auch die Lebensmittelmärkte.
Was wir aber in Deutschland nicht brauchen, sind beispielsweise weitere Klimaschutzmanager in den Kommunen. Wir brauchen auch keine neuen Programme, um Geld für den sogenannten Klimaschutz in den Gully zu werfen.
Doch Sie, liebe Grüne, interessiert die aktuelle Wirtschaftslage nicht. Sie fahren fort mit Ihren Ideen der Geldverschwendung.
Jeder mit ein wenig Verstand weiß, dass CO2 an keinen Grenzen Halt macht und man das Problem – wenn man es denn als Problem betrachtet – nur global bearbeiten kann. Doch das alles stört Sie nicht: Sie wollen ausgerechnet bei den Kommunen kleinteilig anfangen.
Sie, liebe Grüne, verweisen auf Ihre tollen Erfolge während Ihrer Regierungszeit; so haben Sie die Emissionen um 0,2 Millionen Tonnen reduzieren können. Doch wie viel Geld haben Sie dafür eigentlich ausgegeben: 10 Millionen Euro? 50 Millionen Euro? 100 Millionen Euro? – Ich weiß es nicht; vielleicht können Sie es beantworten.
Nur mal zum Vergleich: Diese 0,2 Millionen Tonnen, die Sie in einem Jahr sparen, pustet China in neun Minuten in die Luft. Chinas Wirtschaft brummt, während NRW bereits vor der Coronakrise wirtschaftlich im Stillstand verharrte.
Aber gehen wir mal Ihre Ideen im Antrag durch. Sie wollen, dass die öffentlichen Behörden ihren Fuhrpark auf E-Autos umstellen. Vielleicht sollten Sie mal Ihren ehemaligen grünen Umweltminister Herrn Remmel fragen; er ist jetzt nicht da.
Er hat sich nämlich für 110.000 Euro einen Tesla bestellt, natürlich auf Steuerzahlerkosten. Was ist passiert? – Das Auto war dem Herrn nicht gut genug. Nach nur 43 Fahrten wurde es nicht mehr gefahren, und inzwischen rostet der Tesla im Landtag vor sich hin.
Schauen wir uns mal ein weiteres Beispiel an: Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenverkehrsbetriebe wollen sich 2020 E-Busse anschaffen. Ein Bürger in Bochum fragte an, ob man die Buslinie 354 um eine weitere Station verlängern könnte, um nur 850 m. Darauf hat die Verwaltung gesagt: Nein, das ginge mit dem E-Bus nicht, denn er würde das im Tagesbetrieb nicht mehr schaffen, sodass man noch einen weiteren E-Bus anschaffen müsste.
Die Mehrkosten dieser E-Busse gegenüber modernen Dieselfahrzeugen liegen für die BOGESTRA bei mehr als 5 Millionen Euro. Aber das ist kein Problem, denn das holt sich die BOGESTRA alles vom Steuerzahler zurück. Mit diesem Geld hätte man alternativ auch Millionen Bäume pflanzen können. Das wird aber nicht gemacht.
Sie fordern, dass man sich bei neuen Gebäuden nicht an den ohnehin schon extrem strengen Energiestandard der EnEV orientieren, sondern den KfW55-Standard einhalten soll. Allein dieser Unterschied kostet bei einem normalen Einfamilienhaus 22.000 Euro; so berechnen es die Hausbauberater. Das ist Geld, das Sie in einer vernünftigen Zeit nie wieder hereinholen können.
Geld ist eine Ressource und dient dazu, etwas in andere Ressourcen zu tauschen. Auch hiermit könnte man stattdessen Tausende Bäume pflanzen lassen.
Ein weiterer Punkt in Ihrem Programm: Sie wollen den Ausbau von Radwegen nicht etwa dort fördern, wo es besonders vielen Radfahrern nützt; nein, Sie wollen ihn dort fördern, wo der Bau besonders teuer ist. So ist es dem Punkt 1 f Ihres Antrags zu entnehmen. Ihr Antrag geht damit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Wir müssen uns aber in dieser schwierigen Zeit mit den Menschen und den Branchen auseinandersetzen, denen es besonders schlecht geht. Am Mittwoch haben hier die Busunternehmer demonstriert; mit dabei waren Busfahrer und Busfahrerinnen. Eine Unternehmerin, die ihren seit über 100 Jahren bestehenden Betrieb führt, klagt darüber, dass sie nicht mehr weiß, wie sie die Mitarbeiter bezahlen kann. Eine Busfahrerin kann aktuell ihre Miete nicht bezahlen und hatte nur das Glück, dass sie auf einen verständnisvollen Vermieter getroffen ist.
Diese Menschen reden von Existenzängsten – und nicht etwa, wie die Baubranche, von einem Nullwachstum. Statt aber solchen Menschen zu helfen, wollen Sie die ohnehin gut laufende Baubranche noch mit weiteren Aufträgen füttern. Das ist weder sozial gerecht noch menschlich. – Vielen Dank.