Gerade in kommunalen Verwaltungen und der Landesverwaltung können Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit in Verbindung mit einer Konjunkturbelebung funktionieren.
Der öffentliche Sektor kann zum einen durch die Höhe der Aufträge und zum anderen mit schnellen Entscheidungen für Investitionen Zukunftsoptimis
Unsere Kommunen müssen daher schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, trotz wegbrechender Steuereinnahmen sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Mit den in unserem Antrag geforderten Maßnahmen würde aber nicht nur ein Beitrag für die Konjunktur und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geleistet, sondern gleichzeitig dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht.
In unserem Antrag nennen wir zahlreiche Bereiche, in denen Kommunen sinnvoll investieren, damit das Klima schützen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stützen könnten.
Ich möchte hier beispielsweise Schlüsselprojekte für den Radwegebau nennen, damit die vielen Menschen, die in diesen Wochen auf das Fahrrad umgestiegen sind, auch dabei bleiben, wenn die Straßen wieder voller werden.
Die Krise hat gezeigt, dass viele Bürotätigkeiten auch aus dem Homeoffice erledigt werden können. Viele öffentliche Verwaltungen sind darauf jedoch bislang völlig unzureichend vorbereitet. Wir müssen die öffentliche Verwaltung daher mit Investitionen in IT und angemessene Heimarbeitsplätze endlich ins 21. Jahrhundert holen.
Natürlich müssen wir noch einmal auf unsere viel gelobte Idee des Programms „Gutes Klima 2030“ zu sprechen kommen; das ist aktuell sinnvoller und dringender denn je. Als wir die Idee eingebracht haben, gab es diese Pandemie noch nicht, aber auch jetzt zeigt sich, dass wir in den Kommunen Investitionen in den Klimaschutz brauchen. Das würde hier helfen.
Das Land kann aber nur schwer von den Kommunen verlangen, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es die selbst gesteckten Ziele kaum beachtet. Wir fordern daher, dass die Bemühungen, Photovoltaik auf die mehr als 4.000 Landesliegenschaften zu bringen, endlich massiv intensiviert werden.
Photovoltaikanlagen lassen sich innerhalb weniger Monate planen und realisieren. Warum die Landesregierung immer noch im Ankündigungsmodus verharrt, kann ich langsam wirklich nicht mehr nachvollziehen. Sie wollten die Photovoltaik doch eigentlich längst entfesselt haben. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass Sie sich in irgendetwas verheddert haben.
Nach der Hängepartie beim Solardeckel im Bund könnten Sie mit einer schnellen Ausschreibung und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf den
Auch in Bezug auf die energetische Sanierung der Landesliegenschaften muss endlich mehr passieren. Mit einer beschleunigten Ausschreibung von Projekten könnte der BLB flächendeckend Aufträge an das lokale Handwerk vergeben und gleichzeitig den Stillstand bezüglich des Energieverbrauchs beenden.
Als wir vor einigen Wochen schon einmal etwas in dieser Richtung vorgeschlagen hatten, wurde uns entgegengehalten: Mensch, der Baubranche geht es doch gut. – Wir wissen aber, dass sich das in den nächsten Monaten bzw. im nächsten Jahr ändern wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung gegengesteuert.
Mit unserem Paket sinnvoller Zukunftsinvestitionen bringen wir Klimaschutz und konjunkturelle Unterstützung zusammen. Weitere Schritte und Maßnahmen werden nötig sein, aber das wäre ein guter Anfang. Deswegen freue ich mich auf die Debatte heute sowie in den Ausschüssen und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Untrieser das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst sagen, dass ich überrascht war, wie ausführlich der Antrag mit sieben Seiten ist. Sie haben wieder eine ganze Menge aufgeschrieben, Frau Brems und die Kolleginnen und Kollegen der Grünen.
Ich meine aber nicht, dass das ein Zeichen von Qualität ist. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass die Anträge zwar immer länger werden, aber nichts Neues drinsteht. Eigentlich ist es immer das Gleiche.
Es würde in der Diskussion helfen, wenn wir uns ein bisschen fokussieren und dann auch zu konkreteren Maßnahmen kommen.
Das macht es mir aber leicht, auf Ihre Anwürfe und Vorschläge zu reagieren, denn es ist immer die gleiche Leier – ich könnte auch sagen: kalter Kaffee –, dass das Land in dem Bereich zu wenig macht. Damit sind Sie ganz weit weg von den Fakten, die für jeden genau nachlesbar sind.
Ich greife ein paar Argumente heraus, die Sie genannt haben, etwa zur Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden. Sie wissen doch selbst, was Ihre Landesregierung innerhalb von sieben Jahren in Sachen Photovoltaikanlagen gemacht hat.
Sie haben ja vor Kurzem nach der Entwicklung der Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden gefragt. Das Ministerium hat Ihnen geantwortet, dass Sie in sieben Jahren Rot-Grün vier Anlagen errichtet haben. – Ich komme zu den Zahlen, auf die wir uns berufen können: Wir wollen in kürzester Zeit 80 Photovoltaikanlagen errichten;
die werden in diesem Jahr auch noch kurzfristig in Betrieb gehen. Vier gegenüber 80 Anlagen – und Sie sagen, das wäre alles zu langsam und nicht vernünftig? – Im Hinblick auf Ihre Bilanz sollten Sie bei den Zahlen relativ ruhig sein.
Die andere Zahl betrifft die Mittel im Haushalt für Energie und Klimaschutz. Ein Großteil fließt in den kommunalen Klimaschutz. Die Mittel im Haushalt 2020 sind im Vergleich zu 2017 – der letzte Haushalt, den Sie vorgelegt haben – versechsfacht worden.
Wenn hier eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen im Bereich Klimaschutz finanziell richtig Gas gegeben haben, ist das Schwarz-Gelb. Das sind nicht die Grünen, sondern wir haben das gemacht. Wir geben im Bereich Klimaschutz richtig Gas.
Zum Schluss möchte ich Ihnen aber zumindest in einem Punkt recht geben: Im Englischen gibt es das wunderbare Sprichwort „never waste a crisis“. Wenn wir jetzt also mit Blick auf die Coronakrise überlegen, was in der nächsten Zeit passiert, sollten wir trotz der schlimmen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Dinge, die wir wegen der Coronakrise erlebt haben, auch die Chance sehen, überdenken zu können, was als Nächstes kommt. Bin ich fokussiert? Habe ich die richtigen Schwerpunkte gesetzt?
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie mit einem 10-Punkte-Plan schnell reagiert hat. Es ist meiner Meinung nach genau richtig, die Investitionen, die jetzt kommen müssen und werden, für zukunftsweisende Technologien zu nutzen. Das sind beispielsweise Power-to-X-Technologien, Wasserstoff und Speichertechnologien.
Wir haben jetzt die Gelegenheit, das vorhandene Geld in die Zukunft zu investieren; das werden wir machen. Ich bin überzeugt, dass wir nach wie vor einen sehr guten Weg gehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Aussprache.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, mit Ihrer Einlassung haben Sie genau das bestätigt, was die CDU- und die FDP-Fraktion immer tun: Wenn Sie nicht weiter wissen, verweisen Sie auf sieben Jahre, die wir verpennt hätten.
Sie haben nichts Neues erzählt, sondern gesagt: Wir wollen mal sehen, ob wir Wasserstoff und Photovoltaik machen. – Zahlen und Fakten sprechen nicht dafür; daher war bereits Ihr Einstieg sehr schwach, Herr Untrieser.
Herr Untrieser, wenn Sie sich so mit der Wirtschaft beschäftigen würden, wüssten Sie, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer die Stiftung 2° gegründet haben und uns alle in der Politik auffordern, dass das Konjunkturprogramm ganz starke klimapolitische Akzente haben sollte und wir diese Fragen ernst nehmen sollten.
Olaf Scholz hat bei seiner Vorstellung des Konjunkturprogramms ganz deutlich gemacht, dass die Klimaziele stehen und sich das Konjunkturprogramm an diesen Aussagen messen lassen muss, damit es ein Zukunftsprogramm für die Bundesrepublik und natürlich auch für Nordrhein-Westfalen wird.
Herr Untrieser, da Sie es angesprochen haben: Insbesondere bei der Photovoltaik höre ich den Minister wohl, glaube den Taten aber nicht. Indem der Rheinische Landwirtschafts-Verband deutlich gemacht hat, dass er nicht bereit ist, Flächen für Photovoltaik herzugeben, und durch vieles andere wissen Sie, dass Sie im privaten Bereich schwerlich Photovoltaik installiert bekommen, obwohl es schön wäre.
Was folgt daraus? – Relativ wenig. Daher bin ich der Meinung, dass Sie sich gefallen lassen müssen, dass Ihnen hier die Versäumnisse und die nicht vorhandene Klarheit der Projekte immer wieder vorgehalten werden.
Schauen wir uns den Antrag der Grünen an und reden darüber, dass man auch Vertrauen in Politik braucht. Wieder in Richtung der CDU-Fraktion sage ich: Dazu passt nicht, dass auf Bundesebene bereits jetzt Debatten darüber geführt werden, ob der CO2Ausstoß und die Regelung der Europäischen Union bei den Autos anzurechnen sind.
Sie müssen klar sagen, dass Sie zu den Zielen stehen, und das auch in Berlin deutlich machen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Chance für Wachstum
und Beschäftigung organisieren, aber keinen Rollback, wie Sie ihn in Berlin in einigen Bereichen versuchen.