Um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen abzufedern, ist das Land mit dem größten Wirtschaftsrettungsprogramm in der Geschichte Nordrhein-Westfalens den vielen mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbstständigen, Vereinen aber auch Kulturschaffenden finanziell zur Seite gesprungen, und das schnell und unbürokratisch.
Damit haben wir ein klares Signal gesendet: Ihr seid nicht allein. Nur gemeinsam können wir diese Krise überwinden.
Natürlich wird die Krise nicht vor der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie den Wohnungsmärkten in unserem Land haltmachen. Sie wird eine Vielzahl von Menschen vor große, gerade finanzielle Herausforderungen stellen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, das gilt aber für die Vermieter ebenso wie für die Mieter in unserem Land. Ich erinnere Sie gerne noch einmal daran, dass private Kleinvermieter über die Hälfte der Vermieter ausmachen. Kurz gesagt: Wir sind nicht nur ein Mieterland, wie es so schön in Ihrem Antrag heißt, sondern auch ein Land der Kleinvermieter.
Unsere Bauministerin Ina Scharrenbach hat daher in der Krise schon früh entschlossen gehandelt und pragmatisch die schnellere und einfachere Auszahlung des Wohngeldes umgesetzt, damit Strom-, Gas- und Wasserrechnungen weiterhin bezahlt werden können.
Auch die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Mieterschutzgesetzes auf der einen und insbesondere der Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf der anderen Seite reagiert.
Nun weist die aufgeführte Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen darauf hin – ich zitiere –, „dass die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Mietern und Eigentümern … aller Voraussicht nach nicht genügen werden.“
Für die SPD ist dieser Konjunktiv ein willkommener Anlass, um schnell und vorab der Landesregierung die Schuld zuzuschieben. Statt einen konstruktiven Vorschlag zur Problemlösung zu unterbreiten, verweisen Sie, Herr Becker, lieber auf Ihre Mottenkiste, die voll mit gescheiterten wohnungspolitischen Maßnahmen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die NRW-Koalition steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und damit auch an der Seite der Mieter und Vermieter.
Wir wollen nicht, dass jemand durch die Krise in eine finanzielle Schieflage gerät. Wir wollen auch nicht, dass deshalb jemand seine Wohnung verliert. Daher hat die Landesregierung stets schnell und unbürokratisch dort geholfen, wo es dringend erforderlich war. Und wenn sich herausstellte, dass noch Nachbesserungen notwendig waren, hat die NRWKoalition auch hier schnell und effektiv gehandelt.
Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade in Krisenzeiten wie diesen ihre Miete bezahlen können.
Über die Frage, wie wir entsprechende konjunkturelle Anreize setzen, werden wir gleich noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt ausführlich debattieren.
Nun möchte ich der undifferenzierten Schwarzmalerei meines Vorredners gerne zwei gute Nachrichten entgegensetzen, die uns zuversichtlich stimmen:
Erstens. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, ja in ganz in Deutschland, stehen in der Krise mit den Vermieterinnen und Vermietern zusammen.
So erreichen uns zahlreiche Berichte, wonach von den Stundungsmöglichkeiten des Mieterschutzgesetzes des Bundes bislang kaum Gebrauch gemacht wird. Vielmehr werden bei Zahlungsschwierigkeiten, bei Zahlungsrückständen oftmals individuelle Lösungen zwischen den Parteien gefunden. Auch viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft verhalten sich in der Krise vorbildlich. Meinen herzlichen Dank dafür.
Zweitens. Das Jahr 2019 war in NRW ein Rekordjahr für den Wohnungsbau. So wurden knapp 43.000 Wohnungen in Neubauten fertiggestellt. Das ist ein Plus von fast 3 % im Vergleich zu 2018 und zugleich die höchste Neubauzahl in zehn Jahren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die sich abgezeichnet hat. Denn bereits vor einigen Wochen hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in Nordrhein-Westfalen über 160.000 Wohnungen genehmigt sind oder sich bereits im Bau befinden.
Insbesondere die zweite Meldung macht doch deutlich, dass wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik in NRW auf dem richtigen Weg sind. Wir haben ein Klima für den Neubau geschaffen.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Diese Zahlen lügen nicht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, Wohnraum in allen Segmenten des Wohnungsmarktes zu schaffen. Denn es bleibt dabei: Ein breites Wohnungsangebot schützt am besten vor hohen Mieten. Wir setzen also bei der Ursache an und bekämpfen nicht bloß die Symptome.
Wie angekündigt haben wir zudem alle landesrechtlichen Verordnungen zum Mietrecht wissenschaftlich auf den Prüfstand gestellt. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dort, wo das Ziel von ausreichend bezahlbarem Wohnraum noch nicht erreicht und der Wohnungsmarkt weiterhin angespannt ist, ein zusätzlicher landesrechtlicher Mieterschutz erforderlich bleibt.
Vor diesem Hintergrund gilt künftig ausschließlich in den besonders angespannten Wohnungsmärkten unseres Landes die Mieterschutzverordnung. Diese fasst den bisherigen landesrechtlichen Mieterschutz aus drei einzelnen Verordnungen in einer einfachen und verständlichen Verordnung mit einheitlicher Gebietskulisse zusammen. Diese Verordnung gilt, anders als ihre Vorgänger unter Rot-Grün, nur dort, wo sie tatsächlich benötigt wird und Wirkung im Sinne der Mieterinnen und Mieter entfalten kann.
für mehr Wohnraum in allen Marktsegmenten und schützen die Mieterinnen und Mieter mit passgenauen Instrumenten. Wir stemmen uns mit ganzer Kraft in allen Bereichen gegen die Pandemie und ihre Folgen und werden damit unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht. Das wird durch die ergriffenen Maßnahmen und Hilfspakete ebenso deutlich wie durch unseren Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD beruft sich in Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde auf die Empfehlungen bzw. den Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass insbesondere Haushalte ohne Rücklagen von den derzeitigen Problemen am Wohnungsmarkt stark betroffen und überlastet sind, da der Mietanteil entsprechend hoch über dem verfügbaren Haushaltseinkommen liegt.
Mit dem Aufweichen des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen, den wir gerade an einigen Punkten erleben, wäre leider das Gegenteil von dem gegeben, was aktuell notwendig ist. Die Wohnkostenbelastungsquote in Deutschland lag vor Corona bundesweit bei 26 %. Ab 40 % spricht man von einem überlasteten Haushalt. Das ist insbesondere problematisch für Haushalte ohne finanzielle Rücklagen. Es betrifft nach Statistiken 25 % der Haushalte in diesem Land.
Problematisch ist es auch für selbstnutzende Wohnungseigentümer, da oft keine flüssigen Rücklagen vorhanden sind und Kredite zur Wohneigentumsbildung abgezahlt werden müssen. Ab 450 Euro Einkommensverlust spricht man von einer Überlastung.
Das heißt, wir sprechen nicht von einem Randphänomen hierzulande, sondern von einem großen Bevölkerungsanteil in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen, der mit hohen Mietzahlungen und hohen Wohneigentumskrediten belastet ist; man kann auch sagen: überlastet ist.
Der Bund hat coronabedingt einen Kündigungsstopp veranlasst, was ausbleibende Mietzahlungen angeht. Dieser Kündigungsstopp läuft am 30. Juni 2020 aus. Das heißt, Mietrückstände müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.
Eine Forderung, die ganz klar von Nordrhein-Westfalen an den Bund gestellt werden sollte, ist, dass dieser vom Bund ausgesprochene Kündigungsstopp
bezüglich der Mietrückstände unbedingt verlängert werden muss. Uns ist klar, dass die Auswirkungen der Pandemie auf den Wohnungsmarkt eindeutig länger anhalten werden. Die Krise, die wir aktuell auf dem Wohnungsmarkt erleben, spielt da auch noch mit hinein.
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Wohnungsmarkt werden nicht Ende Juni enden, sondern in den nächsten Monaten und wahrscheinlich auch Jahren fortwähren.
Deswegen muss der Bund, muss die Bundesregierung – das muss ein Signal aus dem nordrhein-westfälischen Landtag sein – diesen Kündigungsstopp bei Mietrückständen eindeutig verlängern.
Ich würde mich freuen, wenn es hier eine Gemeinsamkeit des Parlaments geben und dies als Signal aus der heutigen Debatte nach Berlin gesendet würde. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn sich unsere Ministerin dafür bei der Bundesregierung starkmachen würde.
Es ist eben schon vom Kollegen Becker angesprochen worden, dass das Agieren der Landesregierung, was den Mieterschutz und die Mieterschutzverordnungen angeht, in der jetzigen Situation kontraproduktiv ist.
Wir können feststellen, dass der Druck der Mieterverbände in den letzten Monaten und Jahren eindeutig gewirkt hat. Darüber haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung debattiert. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung war – das war im Koalitionsvertrag festgelegt –, dass alle Mieterschutzverordnungen, die über dem grundsätzlichen Mietrecht liegen, auslaufen sollen. Diese Vereinbarung hat SchwarzGelb 2017 in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Es gab einige Verbände, wie Haus & Grund, die gejubelt haben. Es gab andere Verbände, wie der Mieterschutzbund, die entsprechend protestierten. Ich meine, man kann feststellen, dass die Proteste und Initiativen – die Volksinitiative „Wir wollen wohnen!“, die 40.000 Unterschriften, die im letzten Jahr innerhalb kürzester Zeit zusammengekommen sind und viele Veranstaltungen und auch Demonstrationen nach sich gezogen haben – gewirkt haben, da die Landesregierung mit der Vorlage des Gutachtens bekannt gegeben hat, dass eben nicht alle Mieterschutzverordnungen in Nordrhein-Westfalen auslaufen sollen.
Erwarten Sie nicht zu viel Lob von der Opposition, aber wir Grüne haben klar gesagt, dass diesen Plänen aus Ihrem Koalitionsvertrag an manchen Stellen die Zähne gezogen worden sind, und das ist gut so.
Das ist aber kein Erfolg von Schwarz-Gelb, sondern das ist ein Erfolg der Mieterschutzinitiativen in Nordrhein-Westfalen, das ist ein Erfolg der Opposition hier
im Landtag, das ist ein Erfolg von vielen Veranstaltungen und Demonstrationen. Deswegen können wir feststellen, dass ursprünglich geplante Dinge so nicht umgesetzt werden.