Weil Sie immer von der letzten gesicherten Zahl ausgehen und sie fortschreiben. Bei IT.NRW beispielsweise wird immer der Zensus fortgeschrieben. Jeder schreibt den Zensus fort.
(Jochen Ott [SPD]: Wenn die Zahlen so abwei- chen, warum diskutiert man das mit den Kom- munen nicht?)
Sie können doch nur gesicherte Erkenntnisse fortschreiben; das macht die gesamte Republik. Das wird in Nordrhein-Westfalen überall gemacht. Sie müssten eigentlich auch die NRW.BANK dafür kritisieren, dass sie den Zensus 2011 fortschreibt. All die Daten stimmen nicht; das ist die eigentliche Konsequenz aus dem, was Sie hier vortragen.
Herr Abgeordneter Klocke, wir haben in der öffentlichen Wohnraumförderung zum ersten Mal nachgehalten: Wie viel CO2 sparen wir eigentlich mit der Modernisierungsförderung für öffentlichen Wohnraum? Das haben Sie nämlich nicht gemacht, was für mich völlig unverständlich ist.
Im vergangenen Jahr waren 2.215 Wohneinheiten in der Modernisierungsförderung. Rechnerisch – mal gucken, was am Ende dabei herauskommt, weil wir das mit abgefragt haben – sparen wir dadurch 3,7 Millionen Tonnen CO2 ein.
Wir haben in diese öffentliche Wohnraumförderung ganz viele Elemente zu den Themen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Vergleichbarem eingetragen; dazu brauchen Sie uns nicht aufzufordern. Es liegt in unserer DNA, dass wir beim Bau die Ökologie mitdenken, weil wir besser werden müssen. Ich bin Christdemokratin; für mich gehört die Bewahrung der Schöpfung zur DNA.
Wir haben also den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen fest im Blick. Wir unterstützen ihn mit einer Ausweitung des Angebots und arbeiten eng mit den Kommunen zusammen, damit sie wieder zu einer aktiven Baulandpolitik kommen. Dafür gibt es zahlreiche Instrumente, die wir auf den Weg gebracht haben: ob das die Baulandinitiative, der Rahmenplan zur Unterstützung der Kommunen und der Fachbereiche oder ob das Geld ist.
Das ist viel mehr als nur warme Worte, denn wir brauchen, wir haben und wir wollen ein Klima für mehr Wohnungsbau. Das fängt im Kopf und im Besonderen damit an, wie man mit Investoren und Vermieterinnen und Vermietern umgeht, ob man sie wertschätzt oder permanent mit Eingriffen, Misstrauen, noch einer Verordnung und noch einem Eingriff belegt, wie die Sozialdemokratie das heute wieder getan hat.
Wir haben dieses Klima für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Die Zahlen sind eindeutig: 2019 43.895 echte neugebaute Wohnungen – das ist der höchste Wert seit 2011 –, über 57.000 genehmigte Wohnungen und damit ein Rekordwert, der sich fortsetzen wird.
Wir sind natürlich sehr auf die Entwicklung in diesem Jahr gespannt. Die Investoren, mit denen wir in der öffentlichen Wohnraumförderung sprechen, sind bei uns am Start und wollen auch in diesem Land investieren. – Herzlichen Dank.
regierung muss Kommunalen Rettungsschirm zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme kommunaler Kassenkredite unterstützen
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Kämmerling das Wort.
Frau Präsidentin, guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu einem Thema, bei dem auch ein bestelltes Gutachten nicht helfen wird, denn es drängt: Wir kommen zu den Kommunalfinanzen und den Problemen der Kommunen.
Ich habe den Eindruck, dass bei der Landesregierung vor zwei Tagen endlich der Groschen gefallen ist. Es scheint, als würde die bisherige Verweigerungshaltung gegen einen Altschuldenfonds und eine Altschuldenlösung doch noch der Vernunft weichen, und das ist gut so.
Das ist aus aktuellem Anlass auch dringend angezeigt. Corona ist nicht der Grund für alle finanziellen Probleme unserer Kommunen, aber Corona kommt jetzt erschwerend hinzu; die finanziellen Schäden der kommunalen Familie werden immens sein.
Von bundesweit knapp 12 Milliarden Euro entgangener Gewerbesteuereinnahmen auf kommunaler Seite geht die jüngste Steuerschätzung aus; 4 Milliarden Euro bedeutet das für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Ausfälle
bei den Anteilen an Umsatz- und Einkommensteuer. Von den durch Corona bedingten Mehrausgaben will ich hier gar nicht erst reden; auch sie sind von immensem Ausmaß.
All das kommt auf die ohnehin völlig überstrapazierte Kassenlage in unseren Rathäusern obendrauf. Fast 23 Milliarden Euro Kassenkredite schieben unsere Kommunen in NRW vor sich her. Dieses Problem ist nicht etwa seit Regierungsantritt dieser Landesregierung entstanden – kein Mensch würde das behaupten, auch ich nicht –, aber zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten, hat ein Bundesminister der Finanzen einen derartigen Ausweg aufgezeigt, wie Olaf Scholz das aktuell tut.
Frau Ministerin Scharrenbach, wie Sie in den vergangenen Monaten mit diesem Angebot von Olaf Scholz öffentlich umgegangen sind, war – offen gesagt – unterirdisch. Wir wissen alle um Ihre interne Auseinandersetzung mit Finanzminister Lutz Lienenkämper in dieser Sache, aber für die eigene Außendarstellung sind Sie schon selbst zuständig – und die war sicherlich alles andere als zielführend.
Kein Bundesland wird von einer Altschuldenlösung so sehr profitieren wie Nordrhein-Westfalen. Sie bekommen von Olaf Scholz eine Altschuldenlösung auf dem Tablett serviert – jetzt tun Sie uns allen bitte den Gefallen, und zerreden diese Chance nicht wieder, sondern ergreifen Sie sie.
Die von der Landesregierung erleichterte Versorgung mit Krediten über die NRW-BANK ist hilfreich. Aber neue Schulden lösen nicht das Problem. Coronabedingte Kosten in den kommunalen Haushalten zu isolieren, ist hilfreich; dadurch und durch eine 50-jährige Abtragung fließt aber kein einziger zusätzlicher Euro in die Kassen.
Jetzt ist die Zeit. Jetzt stehen die Türen für eine Lösung offen. Jetzt ist die Chance für eine Stunde null für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen da. Und jetzt sind Sie gefordert, über Ihren Schatten zu springen. Die SPD-Seite hat eindeutig ihre Hausaufgaben gemacht.
Finanzminister Scholz bietet einen pauschalierten Ausgleich der geringeren Gewerbesteuereinnahmen an. Nicht nur das; Olaf Scholz legt das Angebot auf den Tisch, dass Bund und Länder die kommunalen Altschulden hälftig übernehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter diesen Angeboten, und sie hat sich öffentlich entsprechend eingelassen.
Herr Löttgen, wenn Sie eine Frage haben, klicken Sie doch mal auf den Knopf, dann beantworte ich sie. – Darum, Frau Scharrenbach, ist klar, dass jetzt Sie am Zug sind. Überzeugen Sie Ihre Kabinettskollegen, überzeugen Sie Ihre zaghafte Bundestagsfraktion, überzeugen Sie vielleicht auch Herrn Löttgen, und überzeugen Sie die CDU-geführten Länder von der Richtigkeit des Scholz-Vorschlags.
Wir setzen darauf, dass diese Landesregierung einer Stunde null unserer Kommunen nicht weiter im Weg steht. Wir setzen nicht nur darauf, sondern wir fordern es ein. – Herzlichen Dank.
Entschuldigung, Herr Kollege Kämmerling, weil wir eben etwas klären mussten, habe ich zu spät gesehen, dass Herr Kollege Löttgen Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Vielen Dank, Herr Kämmerling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden immer von den Plänen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Würden Sie mir die Pläne zur Verfügung stellen? Herr Scholz redet ja unter anderem davon, dass 2.200 Kommunen geholfen werden solle. – Ich weiß bis heute nicht, welche Kommunen das sind. Wissen Sie das?
Ich darf Sie zudem auf die Konkretisierungen der SPD-Bundestagsfraktion von gestern Nachmittag hinweisen, die sich zum Thema noch mal eingelassen hat.
Ich weiß nicht, was Sie an dem Plan nicht verstehen. Der Plan sieht Folgendes vor: Die Liquiditätskredite der Kommunen werden von den Ländern, die sich am Scholz-Plan beteiligen möchten, zu 100 % übernommen. Im Anschluss übernimmt der Bundeshaushalt 50 % dieser Verpflichtungen der Länder.