Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – … länger aufgelegt. In Coronazeiten ist es noch wesentlicher, sich diese Bereiche deutlich anzuschauen.
Auch unsere Initiative, dass Kommunen mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden müssen, ist aktueller denn je.
Sie merken, dieser Antrag ist nicht aus der Zeit gefallen, er ist, wie gesagt, aktueller denn je. Deswegen möchte ich Sie bitten, dem zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das industriepolitische Leitbild der schwarz-gelben Regierung hat geschafft, was der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen ist bzw. was auch nicht gewollt war. Man kann schon sagen, dass der ehemalige SPD-Minister Garrelt Duin mit seinen Leitlinien für eine Industriepolitik durchaus gute Vorschläge gemacht hat. Aber er hat weder beim ehemaligen grünen Umweltminister Johannes Remmel noch innerhalb seiner eigenen Regierung Gehör finden können.
Mit dem industriepolitischen Leitbild der NRW-Koalition liegt ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor.
Wir folgen dem Grundsatz, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Die Industrie ist für uns Partner und wichtiger Motor zur Lösung der aktuellen Herausforderungen.
Es zeigt insgesamt 14 wesentliche Handlungsfelder auf, um Nordrhein-Westfalen zur modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industrieregion in Europa zu entwickeln.
Die Erstellung des Leitbildes der Landesregierung aus CDU und FDP war ein offener und transparenter Prozess. Stakeholder aus Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreter von Gewerkschaften waren darin gleichermaßen eingebunden. Es ist Ausdruck gelebter Mitbestimmung und folgt dem Ziel, die gesellschaftliche Wertschätzung der Industrie und ihrer Beschäftigten dauerhaft zu sichern. Das schafft unseren Wohlstand und dient den Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Das industriepolitische Leitbild schafft zudem die notwendige Investitions- und Innovationsdynamik, um Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland Nummer eins zu stärken und landesübergreifend sowie über die Landesgrenzen hinaus als Vorbild zu dienen.
In der Anhörung zum SPD-Antrag – insofern hatte der Antrag dann doch einen Sinn – wurde noch einmal bestätigt, dass das Leitbild der NRW-Koalition große Zustimmung bei den Unternehmen und Beteiligten findet und die richtigen Grundlagen schafft, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erfolgreich zu gestalten. Die Anhörung hat auch ergeben, dass Akzeptanz eine der wesentlichen Bedingungen für einen starken Industriestandort ist.
Wie wichtig und wertvoll ein gutes industriepolitisches Leitbild ist, zeigt sich ganz besonders in der jetzigen Phase, in dieser Coronakrise. Sie erfordert besonnenes, sachliches, aber auch entschlossenes Handeln. Hierfür ist das Leitbild eine hervorragende Grundlage.
Im Gegensatz zum industriepolitischen Leitbild der Landesregierung gibt der SPD-Antrag keine zielführenden und in sich konsistenten Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen. Die Aussage, dass der entfesselte Markt erfolglos sei und lediglich den Shareholder Value im Fokus habe, ist auch völlig haltlos. Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zeigen genau das Gegenteil.
Für uns sind – im Gegensatz zu dem einen oder anderen Vertreter hier im Hohen Hause – die Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ nicht bloße Punkte der Orientierung. Wir setzen uns für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der geforderten Maßnahmen ein. Damit zeigen wir den Menschen eine Perspektive und schaffen Vertrauen und Akzeptanz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Die Landesregierung hat mit ihrem wegweisenden industriepolitischen Leitbild die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen gestellt. Daran kommt dieser Antrag der SPD leider nicht heran. Deshalb halten wir ihn für nicht notwendig und lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Antrag ist in der Tat, wie Kollege Sundermann sagte, aus dem November letzten Jahres. Damals hat, glaube ich, keiner die Coronakrise vorhergesehen, sondern es war mehr die Bewegung „Fridays for Future“, die wahrscheinlich Anlass war, diesen Antrag zu stellen.
Ich will deswegen darauf verweisen, weil das sehr deutlich macht, dass ein Antrag, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, wenn auch damals aus einer anderen Motivation heraus, ganz offensichtlich geeignet ist, als Antwort auf diese Krise zu gelten.
Denn der Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie man in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Wiederaufbau hinbekommen könnte, der langfristig trägt, der nachhaltige Antworten gibt, auch auf Fragen des Wachstums in Bereichen, die tatsächlich mit der Zukunft zu tun haben. Das sind besonders der Klimaschutz, der Ressourcen- und Umweltschutz, die Digitalisierung und eine sich fundamental verändernde Weltwirtschaftsordnung, die übrigens auch eine Menge von sozialen Brüchen hervorrufen kann.
Da ist zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben uns oft genug hier darüber ausgetauscht, dass im Land nicht die notwendigen Fortschritte zu sehen sind, sondern dass es ganz im Gegenteil Behinderungen gibt, um nicht zu sagen: Fesselungen.
Ich nenne die Förderung von Energieeffizienz, den Breitband- und 5G-Ausbau, Prozessinnovationen, zum Beispiel die Wasserstoffstrategie, eine wirksame CO2-Bepreisung, von der wir noch weit entfernt sind, zirkuläre Wertstoffketten sowie eine faire und ökologische Außenhandelspolitik, bei der es auch um die Produktions- und Handelsketten geht.
Wenn man sich das alles anschaut, dann weiß man, dass es um Investitionen in den Bereichen geht, die unsere Partei schon immer umgetrieben haben.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen: Wer die Zusammenarbeit live erlebt hat, die angeblich immer so schlecht war, der weiß, dass sich Kollege Remmel und Kollege Duin durchaus sehr oft in eine Richtung bewegt haben, nahezu synchron.
Kommen wir zur Anhörung: Die Anhörung haben wir völlig anders wahrgenommen als Sie von der CDU. In der Anhörung ging es um die nachhaltige und gute Industriepolitik. Bei der Auswertung, die wir vorgenommen haben, haben wir festgestellt, dass in dem Beschlussteil zwar insgesamt etwas zu wenig steht, aber das Lob für den Antrag war trotzdem da.
Das Lob kam von dem Verband der Chemischen Industrie, von der IHK, von der Architektenkammer. Nur der Unternehmerverband hat den Antrag seinerzeit nicht gut gefunden. Insofern ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie ihn so bewerten, wie Sie ihn eben bewertet haben.
Ich will noch ein paar Takte sagen, warum der Antrag in der allgemeinen Beschreibung sehr gut ist – das muss ich sagen –, im Beschlussteil leider etwas zu dünn. Ich denke, dass wir auch von der Bundesregierung – da ist die SPD mit dabei – endlich eine wirksame CO2-Bepreisung erwarten können. Konzepte dazu gibt es zur Genüge.
Wir sollten auch endlich zuverlässige und verlässliche Quoten für den Einsatz klimaneutraler Stähle festlegen. Das würde uns hier in Nordrhein-Westfalen ganz besonders guttun.
Bei allem, was eine Wasserstoffstrategie sein könnte, hier aber nur eine sogenannte Roadmap ist, ist die Industrie, die hier bestehen soll, darauf angewiesen, dass solche Quoten und Hilfen zur Erfüllung gegeben werden.
für Flug-, Schiffs- und Lastverkehr, und wagen Sie eine neue Kreislaufwirtschaft, die eine Grundstoff- und Ressourcenpolitik beinhaltet. Beenden Sie den Plastikwahn auch ein Stück weit stärker, als das bisher passiert ist.
Lassen Sie mich zum Schluss zu einem wichtigen Punkt dieses Antrags kommen. Unsere Industrie wird den großen Herausforderungen nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht. Da hilft es wenig, wenn Teile der CDU und auch Teile der SPD den Eindruck erwecken, dass sie genau in dieser Krise den Menschen an den Mindestlohn und teilweise an ihre Arbeitszeiten wollen und damit das Vertrauen verspielen, das wir auch aufseiten der Konsumenten brauchen und nicht nur aufseiten der Wirtschaft. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD fordert in ihrem Antrag, die sogenannte große
Transformation umzusetzen. Die große Transformation ist ein staatlich erzwungener Prozess zur sogenannten klimaneutralen Wirtschaft.
2011 titelte die „WeLT“ bereits dazu: „Ökodiktatur pur“. Das Urteil war vernichtend. Die Befürworter, wie die SPD, wollen eine radikale Umgestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, und dazu werden alle Instrumente genutzt, die wir bereits aus dem Sozialismus kennen. So fordert die SPD eine Verstaatlichung von Betrieben, umschrieben mit den Worten „öffentlicher Beteiligungsfonds“.