Deshalb müssen wir uns verstärkt über die Frage der Prävention auseinandersetzen, denn mehrere wissenschaftliche Studien besagen, dass wir im Bereich der Prävention einiges machen können.
Sie lachen, Herr Lürbke, aber dann erklären Sie uns bitte, wie Sie konkret Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern können! Prävention ist ein Baustein. Wenn Sie darüber hinweglächeln, finde ich es ein bisschen traurig, da bisher eigentlich alle Ergebnisse immer zu dem Schluss gekommen sind, dass wir hier handeln müssen.
Zur Prävention gehört zum Beispiel Sensibilisierung in den Dienststellen. Es ist wichtig, dass Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den Dienststellen und von den Vorgesetzten ernst genommen werden, dass es Angebote für diejenigen gibt, die von Gewalt betroffen sind. Es geht um Sensibilisierung in der Gesellschaft. Das sagt auch Ihr eigener Innenminister. Wir brauchen die gesellschaftspolitische Diskussion darüber. Es muss ein Verständnis von Partnerschaft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei geben.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit den 90er-Jahren die sogenannte NRW-Strategie der Polizei mit einem Schwerpunkt auf Deeskalation. Es gibt Studien zum Beispiel aus Baden-Württemberg, die verdeutlichen, dass die verbale und auch die nonverbale Kommunikation einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf von Einsätzen und Begegnungen haben können. Das sind Bereiche, in denen wir sehr wohl tätig werden können und auch schon tätig sind.
Herr Lürbke, diese Rhetorik gerade gegen uns Grüne, dass Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden Misstrauen gegenüber Polizeibeamten schüren, ist absoluter Populismus. Ich finde, es zeigt doch, wie blank Sie eigentlich bei diesem Thema sind. Wenn Sie meinen, dass Sie aus den schlechten
herauskommen, indem Sie hier wirklich billigsten und blankesten Populismus verbreiten, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie sich da täuschen.
Die Menschen und auch die Polizei in NordrheinWestfalen wünschen sich da doch ein bisschen mehr. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Lebhafte Zurufe und Gegenrufe zwischen Arndt Klocke [GRÜNE] und Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Klocke, jetzt kommt die von Ihnen mit Spannung erwartete Rede meinerseits.
Duisburg, Stadtteil Marxloh, 19. Mai 2020: Ein per Haftbefehl gesuchter 18-jähriger Verbrecher versucht, sich einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen. In einem Hauseingang angekommen leistet er massiven Widerstand gegen seine Festnahme. Anwohner des vom Clan bewohnten Hauses versuchen bereits im Hausflur, die polizeiliche Maßnahme zu stören. Zeitgleich versammelt sich auf die Schnelle ein Mob aus über 200 Personen mit dem Ziel, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Nur durch die Anforderung der vor Ort auf sich gestellten Einsatzkräfte nach Unterstützung in Truppenstärke lässt sich die Festnahme des Gesuchten überhaupt noch bewerkstelligen. Ein Einzelfall?
Wieder Duisburg-Marxloh, nur zwei Tage vorher, Sonntag, der 17. Mai: Durch Beamte im Streifendienst wird ein weiterer junger Bereicherer der Kriminalitätsstatistik angetroffen. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Auch er leistet massiven Widerstand und flieht in einen Hauseingang. Zwischenzeitlich versammelt sich eine Horde von 30 Personen, um dem Täter zu Hilfe zu eilen. Auch hier gelang es nur durch ein massives Polizeiaufgebot, die Festnahme vorzunehmen.
Ich könnte hier Stunden mit derartigen Beispielen füllen, Stunden damit füllen, nur die Realität zu beschreiben.
Die Statistik macht es ebenso erschreckend deutlich: 2019 waren es für NRW allein 9.241 derartige Taten, davon 1.907 tätliche Angriffe. 21-mal wurde mit der
Schusswaffe gedroht und neunmal auf die Beamten geschossen. Alle Zahlen sind zu hoch und erschreckend wie nie, und in diesem Jahr haben wir auch noch den Tod eines SEK-Beamten zu bedauern.
Es ist klar: Die polizeifeindlichen Delikte sind nicht monokausal auf Migration zu schieben. Das wäre auch den hier lebenden, gut assimilierten Menschen gegenüber nicht gerecht. Aber es ist doch eine signifikante Tatsache, dass laut LKA Ausländer mehr als dreimal so häufig Täter sind, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Hinzu kommen noch Doppelstaatler, die statistisch unter Deutsche fallen, und Menschen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund. Der Faktor drei ist also ein sehr zurückhaltender.
Darüber hinaus haben wir es insbesondere bei solchen Taten, wie gerade anhand der Beispiele in Duisburg aufgezeigt, bei denen ganze Horden versuchen, die Vollziehung von Haftbefehlen außer Kraft zu setzen, nahezu ausschließlich mit ausländischen oder ausländisch-stämmigen Tätern zu tun.
Hier handelt es sich nicht mehr nur um ein vereinzeltes Widersetzen unter Alkoholeinfluss, wie wir es auch vermehrt bei jungen deutschen Männern verzeichnen müssen, sondern um die Manifestation einer aggressiven Ablehnung unserer Ordnung. Die Betroffenen sind dann die Polizisten vor Ort, aber oft genug auch unsere Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Ärzte. Das asoziale und gewalttätige Treiben verlagert sich bis in unsere Krankenhäuser hinein.
Diese von Ihnen ins Land geholten Menschen akzeptieren den Rechtsstaat nicht. Sie verhöhnen unsere demokratische Ordnung und die von ihnen als Repräsentanten unserer Ordnung wahrgenommenen Sanitäter, Polizisten und Ärzte. Sie lehnen das Land ab, welches sie aufgenommen hat, ja, sie verachten es. Sie verachten es, weil wir als Staat keine Stärke zeigen. Natürlich ist das in einem zivilisierten mitteleuropäischen Land eigentlich gar nicht in dem Ausmaß nötig und auch nicht wünschenswert; wir wollen schließlich kein Polizeistaat sein. Aber vor dem Hintergrund Ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik ist es leider doch notwendig geworden, endlich entsprechend Stärke zu zeigen.
Wir müssen als demokratischer Rechtsstaat klar, unmissverständlich und auf dem Fuße reagieren. Ja, wir müssen es dank Ihrer Migrationspolitik der ungeschützten Grenzen wieder lernen, Stärke zu zeigen. Wir benötigen schnelle Verurteilungen auf dem Fuße statt ellenlangen Abwartens und ein paar Sozialstunden. Diejenigen, die sich aggressiv nicht in die Gesellschaft integrieren und ihre Regeln akzeptieren wollen, müssen wir, wo immer möglich, abschieben. Wir brauchen ein klares und robustes Auftreten der Polizei und dürfen uns niemals die Butter vom Brot nehmen lassen. Wir brauchen keine Weicheijustiz,
Das gilt allerdings auch – ich habe es eben schon gesagt – für unsere deutschen Täter. Das sind beispielsweise die wohlstandsverwahrlosten linksgrünen Klimahysteriker, die sich im Besitz der absoluten Wahrheit glauben und ob dessen der fälschlichen Meinung sind, sie könnten sich über Gesetz und demokratische Ordnung hinwegsetzen. Nein, das dürfen sie natürlich nicht, und sie dürfen es auch nicht können.
Das dürfen auch Neonazis nicht dürfen. Das dürfen die Clans nicht dürfen. Und das dürfen auch keine selbsternannten Anti-Faschisten dürfen, die sich häufiger faschistisch denn „Anti“ verhalten.
Der freiheitliche Rechtsstaat bedarf der Akzeptanz. Das heißt, er darf die kulturellen Gegebenheiten, auf denen er basiert, nicht vernutzen. Er muss sie stattdessen tagtäglich mit erneuern. Das Zurückweichen vor linken Hausbesetzern, arabischen Clans, Reichsbürgern oder grünen Klimakriminellen darf keine Option sein.
Neben der akuten repressiven Antwort gegen diese Gruppen bedarf es auch einer klaren Geisteshaltung, die die Dinge langfristig wieder ins Lot bringt. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn nur wir als AfD dafür in dieser Klarheit stehen. Dafür benötigen wir alle, mindestens die Mehrzahl der Demokraten. Und noch einmal: Lippenbekenntnisse zählen da nicht.
Es waren CDU, FDP, SPD und Grüne, die nicht zugestimmt haben, als wir eine wissenschaftliche Studie zur Gewalt gegen Einsatzkräfte beantragt haben, eine Studie, deren Ergebnisse uns heute als Politik helfen würde, zielgenau zu reagieren. Sie haben das abgelehnt. Das Gleiche erlebten wir bei unserer wiederkehrenden Forderung, die Polizei besser zu bezahlen. Ebenso abgelehnt wurde unsere Forderung nach besserer Ausrüstung, und natürlich darf auch Ihre Ablehnung des Aufwuchses auf 60.000 Polizisten für NRW nicht fehlen.
Meine Damen und Herren, die Polizei ist unser Freund und Helfer. Es reicht nicht, dass wir als AfD Freund und Helfer der Polizei sind. Es reicht nicht, dass sich nur in Parlamentsreden zur Polizei bekannt wird. Es müssen Taten folgen – Taten, die eine geistig-moralische Wende voraussetzen. Taten, zu denen wir als Opposition nur auffordern können, Taten, die wir als Regierung umsetzen werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte drei Vorbemerkungen machen, die erste zum Thema „Hundertschaften“. Der Vorwurf, den Sie erhoben haben, geht voll daneben. Das möchte ich klären.
Dass diese Hundertschaften in Duisburg stationiert sind und dort auch eingesetzt werden, ist richtig und war eine kluge Entscheidung. Die sind auch noch dort, aber die werden immer wieder abgezogen, wenn es irgendwo zu besonderen Ereignissen kommt. Denn Hundertschaften sind nicht statisch und arbeiten nicht nur für eine Stelle. Insofern ist das völlig normal. Das hat schon immer stattgefunden, findet immer statt und wird auch immer stattfinden.
Meine zweite Vorbemerkung geht an Herrn Wagner. Es tut mir leid: Warum muss jede Debatte über Kriminalität immer in einer Debatte über Ausländer enden? So einfach ist die Welt nicht.
Ihr Beispiel aus Duisburg ist das genaue Gegenbeispiel zu dem, was Sie vorgetragen haben. Die Tumultlagen in Duisburg haben bewiesen, dass die Polizei sehr wohl einsatzfähig ist. Da haben 120 Personen gestanden. Es wurden riesige Bilder davon veröffentlicht. Aber die Polizei hat den Typen am Ende abgeführt und in Gewahrsam genommen.
Es hat bestens funktioniert. – Das heißt, solche Situationen gibt es durchaus. Aber die Polizei ist aktionsfähig und handelt. Insofern gab es eine klare Lage und einen klaren Erfolg. Die Polizei hat funktioniert.
Jetzt komme ich zu meiner dritten Vorbemerkung. Ich glaube schon, dass die Debatte darüber aktuell ist. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein junger SEK-Beamter – übrigens zum allerersten Mal in der Polizeigeschichte Nordrhein-Westfalens – im Dienst erschossen worden ist. Das ist ein ungeheurer Vorgang, der mich und sicher auch alle anderen nach wie vor sehr nachdenklich und betroffen macht. Es ist fürchterlich, was dort passiert ist. Ein paar Tage später wird ein Polizist in Gevelsberg – Gott sei Dank ist ihm nichts Schlimmeres passiert – bei einer stinknormalen Verkehrskontrolle nicht nur angegriffen, sondern angeschossen. Ich finde das Thema daher aktuell, und es lohnt sich, darüber zu reden.
Die Veröffentlichung der Zahlen aus dem Lagebild des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zum Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ in den letzten Tagen für das Jahr 2019 verschärft die Aktualität. Das ist aktuell, und insofern ist es klug, dass darüber gesprochen wird.
Ja, Sie bekommen noch eine Antwort von mir. Diese Lagebilder sind seit 2012 noch nie veröffentlicht worden. Ich glaube, zu dieser Zeit regierten andere. Sie sind nie veröffentlicht worden. Auch wir haben sie jetzt nicht veröffentlicht. Sie sind aber, wie auch immer, öffentlich geworden. Dass das Parlament vor diesem Hintergrund darüber debattieren möchte, kann ich verstehen. Ich sage Ihnen zu: Ich werde auch das ändern. Ab jetzt werden wir diese Lagebilder öffentlich machen. Punkt.
Ich habe auch überhaupt nicht verstanden, warum sie in 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 nie öffentlich gemacht wurden.