Und man fragt sich auch, warum denn gerade diese Aktuelle Stunde beantragt wurde und was denn eigentlich dahintersteckt.
Wir haben bisher zwei Redner der antragstellenden Fraktionen gehört, einmal den Kollegen Panske. Dazu muss ich sagen: Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist. Es ist inhaltlich nichts zum Thema ausgeführt worden, Herr Kollege Panske, nichts zum Thema.
Das Zweite, was ich sagen will: Lieber Herr Kollege Marc Lürbke, inhaltlich haben wir von dir hier ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt bekommen. Das einzig Aktuelle allerdings waren deine Umzugspläne
in das Berliner Abgeordnetenhaus. Das war das Einzige, was du hier mit der Aussage, weil in Berlin etwas so und so sei, müssten wir darüber diskutieren, zur Kenntnis gebracht hast.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was in dieser Aktuellen Stunde vorgebracht wurde, ist viel zu billig. Ich glaube, die beiden Kollegen haben es auch gemerkt, weil nämlich nichts hinter ihren Reden stand.
Sich ans Rednerpult zu stellen und zu verkünden, dass ein Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Angriff auf Bürgerinnen und Bürger in Uniform ist, das wird jeder von uns genauso tun. Es ist logisch, dass alle hier im Parlament die Meinung vertreten, dass solch ein Angriff ein Angriff auf jeden Bürger und jede Bürgerin ist und deshalb ein Angriff auf die Demokratie ist – Punkt. Aus. Ende.
Es reicht für eine Aktuelle Stunde nicht aus, eine Aussage zu treffen, die wir in jeder Innenausschusssitzung so treffen. Von daher bin ich dem Innenminister dankbar, dass er das Thema nicht für eine Partei populistisch ausschlachtet, sondern sagt: Im Innenausschuss stärken alle Fraktionen der Polizei in Nordrhein-Westfalen den Rücken.
Ich frage mich im Zusammenhang mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde auch, wo denn dieses Lagebild, von dem CDU und FDP sprechen, ist. – Der Herr Innenminister geht gleich noch einmal ans Rednerpult und kann uns vielleicht aufklären. – Ich bin Mitglied im Innenausschuss, kenne es aber nicht. Ich habe gerade noch einmal recherchieren lassen: Dieses Lagebild gibt es öffentlich nicht. Es kann ja sein, dass der Herr Innenminister es gleich vorlegt.
Wenn ich überhaupt nicht weiß, worüber ich rede, weil dieses Lagebild offenbar gar nicht vorliegt, gehört es sich, einmal zu überlegen, ob wir nicht erst einmal im Innenausschuss intensiv darüber diskutieren und dann erst eine intensive Diskussion im Landtag führen. So verstehen wir jedenfalls die politische Abfolge, und deshalb passt das auch nicht.
Lassen Sie uns dazu kommen, warum Kollege Lürbke derjenige war, der sagt, jetzt endlich wüsste die Polizei, wer hinter ihr steht.
Kollege Lürbke, wir haben uns auch schon in der letzten Legislaturperiode häufig im Innenausschuss getroffen. Im Jahr 2010 wurde eine große Umfrage bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen initiiert, die im Jahr 2013 vorgestellt wurde, und zwar im Rahmen der großen Studie, begleitet von der Universität in Kiel, „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in NordrheinWestfalen“. Diese Studie wurde Ende 2013 vorgelegt, wurde von dem Forschungsinstitut begleitet.
Und es wurde von der damaligen Landesregierung das gemacht, was wir Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie nämlich keine Analyse vornehmen, sondern Umsetzungsschritte einleiten. Ein Umsetzungsschritt der
damaligen Landesregierung war die Installierung einer Einsatzhundertschaft in Duisburg-Marxloh in den Jahren 2015/2016, da man gesehen hat, dass es Probleme in bestimmten Bereichen – Stichwort Duisburg-Marxloh – gibt. Seitdem ist diese Einsatzhundertschaft in Duisburg-Marxloh beheimatet, und man versucht, mit einem großen Polizeiaufgebot dafür zu sorgen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Ich habe gestern noch mit dem damaligen Innenminister gesprochen, der sagte, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren angewiesen, selbst jedes Nichtblinken beim Fahren um eine Kurve zu verfolgen.
Es verbleibt mir, ein bisschen in der Geschichte zu bohren, weil Sie behaupten, erst jetzt sei alles gut. Wer war denn im Jahr 2018/2019 an der Regierung und hat gerade aus dieser Einsatzhundertschaft auch in Duisburg-Marxloh Kolleginnen und Kollegen abgezogen, um etwas im Hambacher Forst durchzuführen, wer hat Beamte aus Duisburg abgezogen, um sie dort hinzuschicken?
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Ihr habt doch die Hundertschaft in dem Bereich reduziert! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Zum Glück sind die meisten Kolleginnen und Kollegen wieder da; und es gehört zur Ehrlichkeit, dass man sagt, dass es dann eine komische Nulltoleranzstrategie ist, was Sie hier beschreiben.
In den Gesprächen mit dem hochgeschätzten Kollegen Frank Börner, der heute nicht anwesend ist, ist mir einiges klar geworden, als er mich durch seinen schönen Wahlkreis in Duisburg-Marxloh geführt hat. Wir waren einen halben Tag unterwegs, an dem er mir vor Ort gezeigt hat, was es für Problematiken in diesem schönen Wahlkreis gibt.
Ich glaube, Kollege Lürbke, es ziemt sich nicht, dass wir hier versuchen, auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten irgendwelche parteipolitische Geländegewinne zu erzielen. Das gehört sich nicht.
Es gehört sich auch aus dem Grunde nicht, weil wir im Innenausschuss viel weiter sind als in dieser Aktuellen Stunde, nämlich bereits an dem Punkt, den du gerade angesprochen hast, zu sagen: Wir machen das alles.
Deshalb möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines betonen: So, wie wir damals als Wählerwillen entgegennehmen mussten, nicht mehr in der Regierung zu sein, so kann ich als Oppositionspolitiker jetzt nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit nur fragen: Was haben Sie denn in diesen drei Jahren getan,
wenn Sie jetzt eine solche Aktuelle Stunde anmelden und lamentieren, wie schlecht die Situation ist? Wo ist denn der konkrete Plan? Wo ist denn der konkrete Plan, Kollege Panske?
Nichts ist von Ihnen gekommen! Wo ist denn der gemeinsame Generalplan von Innenminister und Justizminister? Es passiert nicht, was Sie beschrieben haben, was Sie leider beschreiben mussten, weil es leider auch in dieser Gesellschaft Fakt ist! Aber wir kämpfen gemeinsam dafür, dass das in dieser Gesellschaft nicht mehr so sein muss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fälle von schweren Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den letzten Wochen sind erschreckend. Insbesondere der Tod des 28-jährigen SEK-Beamten am 29. April dieses Jahres hat uns allen noch einmal sehr schmerzlich vor Augen geführt, welch hohes Risiko Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tagtäglich eingehen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Dass ausgerechnet Personen, die sich für unsere Sicherheit, für unsere Freiheits- und Grundrechte einsetzen, Opfer von Angriffen werden, ist auch für mich unbegreiflich. Natürlich verdienen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unsere Unterstützung, unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass alleine die Bekenntnisse, die von CDU und FDP vorgetragen wurden, den Betroffenen nicht helfen. Natürlich sind die wichtig, und ich stehe völlig hinter der Aussage, dass wir Unterstützung geben, Anerkennung zeigen und Respekt zollen müssen. Aber diese Bekenntnisse alleine helfen den Betroffenen doch nicht. Wir sind hier auch nicht in der Kirche und geben Bekenntnisse ab, sondern wir sind im Parlament und müssen darüber diskutieren, was es konkret heißt und welche Hilfestellung wir geben können.
Wie können wir Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern? – Das ist die Diskussion, die wir hier führen.
Dafür, dass Sie als regierungstragende Fraktionen diese Aktuelle Stunde angemeldet haben, war das absolut dünne Suppe, was von Ihnen kam. Ich erwarte von zwei regierungstragenden Fraktionen als Antragsteller der Aktuelle Stunde ein bisschen mehr. Das war dünn,
und ich finde, das wird der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hier in diesem Land auch nicht gerecht.
Dann diskutieren wir heute Mittag über ein Lagebild, welches uns überhaupt nicht vorliegt. Ich habe es noch einmal recherchiert und habe auch die Kollegen Hartmut Ganzke und Dietmar Panske gefragt, ob sie dieses Lagebild, kennen. Auch ihnen ist es nicht bekannt. Wir kennen nur die Berichterstattung der „FAZ“. Es ist auch super, dass wir die Berichterstattung haben, aber ich hätte gern ein Lagebild, um mich differenziert damit auseinandersetzen zu können. Das haben wir nicht.
Um diese Diskussion ernsthaft führen zu können, müssen wir das im Innenausschuss nachholen, wenn uns das Lagebild vorliegt.
Trotzdem, es liegen einige Zahlen vor, die ich gerne zitieren würde. Ich kann sie nicht überprüfen, ich kenne sie nur aus der öffentlichen Berichterstattung. Deshalb finde ich es schwierig, einen Trend aus den Zahlen abzulesen. Wir wissen aus den Medien, dass sich die Gesamtzahl der Angriffe kaum verändert hat. Sie ist mit über 9.000 Fällen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 sehr hoch. Es ist offenbar so, dass die Zahl der Fälle, bei denen Schusswaffen gegen Polizeibeamte eingesetzt werden, gestiegen ist. Das ist besorgniserregend, und das muss man hier auch so klar benennen.
Ein großes Problem scheint auch zu sein, dass sich die Zahl der Fälle von tätlichen Angriffen verdoppelt hat. Auch das können wir gerade nicht überprüfen, weil wir nur die Medienberichterstattung haben.
Lassen Sie uns also die differenzierte Debatte im Innenausschuss führen, und zwar dann mit dem Lagebild. Ich denke, das bringt uns mehr.
Jetzt möchte ich fragen, was hier konkret hilft. Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, das weiß ich genauso gut wie Sie. Wenn es konkrete Vorschläge beispielsweise zur Schutzausrüstung gibt, die von der Polizei gewünscht ist und benötigt wird, dann sind wir für die Diskussion sehr offen. Diese müssen wir führen und die notwendigen Mittel auch bereitstellen.
Naja, der Taser wurde immer angepriesen, und es wurde gefordert: Wir brauchen den Taser, um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu schützen. – In der letzten Debatte im Innenausschuss wurden
uns die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht der Landesoberbehörden LAFP und LZPD, der uns auch noch nicht vorliegt, vorgestellt. Diese Berichte zeigen sehr deutlich, dass der Taser ein Rohrkrepierer ist und dass er das, was Sie sich immer gewünscht haben, nicht erfüllt.
Meines Erachtens sind die Berichte der Behörden da sehr eindeutig. Ich würde mir wünschen, dass Sie auf Ihre eigenen Landesoberbehörden auch mal in Sachen Taser hören würden.
Eine weitere Forderung, die immer erhoben wird, ist die nach Strafrechtsverschärfung. Sicherlich, das können auch Symbole sein. Es gibt nur überhaupt keine einzige Studie, die die Wirksamkeit einer Strafrechtsverschärfung tatsächlich auch belegen würde. Das gehört ebenfalls zur Debatte dazu.
Deshalb müssen wir uns verstärkt über die Frage der Prävention auseinandersetzen, denn mehrere wissenschaftliche Studien besagen, dass wir im Bereich der Prävention einiges machen können.