Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9355 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
len braucht landesweit einheitliche und verständliche Tarife für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9358 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9363 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Mit Drucksache 17/9375 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP zur Benennung eines Mitglieds für den KGRE vor. Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag. Wer ist dafür? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstim
Quartal des Haushaltsjahres 2019 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2019
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9288, die in Vorlage 17/3291 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 17/3291 und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/9288. Wer möchte zustimmen? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Vorlage 17/3291 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 31 enthält elf Anträge, die vom Plenum gemäß § 82 Abs. 2 Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsvorläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 31 abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/9406 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegen mit der Übersicht 17/35 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen.
Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/35 einstimmig bestätigt.