Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9300 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9301
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9353
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Landesregierung Drucksache 17/9301 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt erst morgen ebenfalls als Tagesordnungspunkt 19 zu behandeln. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
lung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefi- nanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9374 in erster Lesung. Wer ist dafür? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/9374 in der ersten Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9350 – Neudruck – an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9351 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9355 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.