Danke schön, Frau Ministerin. – Hierzu liegen keine weiteren Fragen vor, sodass die Mündliche Anfrage 71 erledigt ist. Ich danke Frau Ministerin Gebauer für die Beantwortung.
Das wird so aufgenommen. Damit ist die Mündliche Anfrage 72 ebenfalls erledigt. (siehe Vorlage 17/3445)
der Abgeordneten Sarah Philipp von der Fraktion der SPD auf. Das Thema lautet: „In welchen Arbeitsprozessen ist die Staatskanzlei als Auftraggeber nach ihrer öffentlichen Bewertung von Zwischenergebnissen auch bei den Endergebnissen der sog. ‚Heinsberg-Studie‘ in die konzeptionelle und kommunikative Erarbeitung eingebunden?“
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Lienenkämper antworten wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Philipp, diese Frage ist wortgleich mit der Mündlichen Anfrage 67 aus der 89. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 29. April 2020.
Diese Frage habe ich damals bereits umfassend beantwortet, sodass es zwei Möglichkeiten gibt: Ich kann auf diese Antwort verweisen oder sie noch einmal vortragen, damit alle Abgeordneten, die beim letzten Mal vielleicht nicht da waren, die Gelegenheit haben, entsprechende Nachfragen zu stellen. Wenn ich kein Kopfschütteln von Ihnen sehe, biete ich gerne an, das zu tun.
Das Forschungsprojekt der COVID-19 Case-ClusterStudy wird unter Leitung von drei Forschern des Universitätsklinikums in Bonn durchgeführt, nämlich dem Virologen Hendrik Streeck, dem Immunologen Gunther Hartmann und dem Infektiologen und Hygieniker Martin Exner.
Die Studie soll wissenschaftliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen, zur Dunkelziffer und zum Ausbreitungsgeschehen des neuartigen Coronavirus im besonders betroffenen Kreis Heinsberg bzw. der Gemeinde Gangelt zutage bringen.
Die Studie erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und wird auch von diesem finanziert. Der Auftrag wurde am 26. März 2020 erteilt.
Die Studienergebnisse sind nicht nur für NordrheinWestfalen, sondern auch für ganz Deutschland von höchstem Interesse. Professor Streeck hatte deshalb bereits bei seiner Vorstellung des Studienvorhabens erklärt, dass er wahrscheinlich bereits nach etwa zwei Wochen erste valide Zwischenergebnisse haben werde und diese dann auch der Öffentlichkeit präsentieren wolle.
Die Vorstellung des Zwischenergebnisses des Forschungsprojektes erfolgte dann durch Ministerpräsident Armin Laschet, Landrat Stephan Pusch und die drei Forscher im Rahmen eines Pressebriefings am 9. April und durch Herrn Professor Streeck am Nachmittag des 9. April im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Dies geschah im Sinne größtmöglicher Transparenz, um die nordrhein-westfälische Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtags so rasch wie möglich über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Evidenzbasierte wissenschaftliche Fakten über das Virus sind schließlich zweifellos eine wichtige Grundlage für die momentan anstehenden politischen Entscheidungen.
Die Tatsache, dass es sich bei der COVID-19 CaseCluster-Study um eines der ersten Forschungsprojekte überhaupt in Deutschland zu der Thematik
handelt, unterstreicht noch einmal die Bedeutung dieser Zwischenergebnisse. Hierin liegt auch die öffentliche Bewertung. Es ist zu begrüßen, dass mittlerweile eine ganze Reihe weiterer Studien zu SARSCoV-2 in Auftrag gegeben wurden. Die Endergebnisse des Forschungsprojekts sind inzwischen auch veröffentlicht worden.– Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Lienenkämper. – Es gibt eine erste Frage vom Kollegen Abgeordneten Dahm. Er hat nun das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Dahm.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister, wir haben in der letzten Fragestunde einige Fragen an Sie gerichtet. Ich bin – erlauben Sie mir die Anmerkung – nicht Ihrer Auffassung, dass Sie diese umfangreich beantwortet haben. Ich meine, dass viele Fragen offengeblieben sind. Einiges haben Sie auch schriftlich beantwortet.
Ich möchte mit meiner ersten Frage gleich daran anknüpfen: Wann genau ist seinerzeit mit Professor Streeck gesprochen worden?
Mit Herrn Professor Streeck ist natürlich sowohl im Vorfeld der Auftragsvergabe als auch im Vorfeld der Präsentation des Forschungsvorhabens gesprochen worden.
Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister, in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Offene Fragen zum Heinsberg-Protokoll – Wer führte Regie beim Heinsberg-Protokoll?“ von Sara Philipp schreibt Minister Laumann, dass die Landesregierung – ich zitiere – die „Bekanntgabe der Zwischenergebnisse mit Herrn Professor Streeck persönlich im Vorfeld der Bekanntgabe am 9. April 2020 terminiert und die an die Pressevertreter zuvor verschickte Einladung auf Nachfrage übermittelt“ habe.
Mitteilung des Forschungsvorhabens und der in diesem Zusammenhang erfolgten Mitteilung von Herrn Professor Streeck, dass er innerhalb von etwa zwei Wochen die Zwischenergebnisse präsentieren
wollte, klar, dass das passieren würde. Die Vorstellung war am 27. März. Am 9. April fand dann die Bekanntgabe dieser Zwischenergebnisse statt.
Ich kann nur wiederholen, was Herr Kollege Laumann auf diese Frage schon vollständig geantwortet hat, dass nämlich die an die Pressevertreter zuvor verschickte Einladung mit Blick auf den 9. April 2020 auf Nachfrage übermittelt worden ist.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister, Sie hatten drei Wochen Zeit, um nach der letzten Fragestunde noch einmal zu recherchieren oder zu den offengebliebenen Fragen Antworten nachzuliefern. Deswegen will ich hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal nachzufragen, und Ihnen die Möglichkeit geben, das nachzuliefern, was Sie beim letzten Mal nicht beantworten konnten.
Deswegen frage ich: Hat der Regierungssprecher in der Sache „Heinsberg-Studie“ Gespräche mit Kai Diekmann geführt?
Der Regierungssprecher ist auch in den letzten zwei Wochen nicht Mitglied der Landesregierung geworden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich für die Landesregierung sprechen kann und nicht für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der Landesregierung.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Wolf hat als Nächster eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege Wolf.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte Sie gerne fragen: Wer hatte denn die Idee, das Land um die Finanzierung der Heinsberg-Studie zu bitten?
glaube sogar wörtlich – gestellt worden. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass ich über die Landesregierung Auskunft geben kann, die sich selbstverständlich zum Ziel gesetzt hat, auch zusätzliche Erkenntnisse über diese Vorgänge in Heinsberg zu gewinnen. Darüber hat sich die Landesregierung Gedanken gemacht, die in der Beauftragung dieses Gutachtens durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mündeten.
Herr Minister, uns würde interessieren, ob der Ministerpräsident am Gründonnerstag in einer Videokonferenz, an der unter anderem Kai Diekmann von StoryMachine teilgenommen hat, gesprochen hat, bevor er danach die Zwischenergebnisse der Studie mit Herrn Professor Streeck in der Öffentlichkeit vorgestellt hat?
Uns würde auch interessieren, über welche Themen und mit welchen Teilnehmern der Ministerpräsident in dieser Videokonferenz genau gesprochen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Yüksel, auch diese Frage ist beim letzten Mal wortgleich – oder mindestens inhaltsgleich – gestellt worden. In der Frage, die hier zu beantworten ist, geht es um den Arbeitsprozess der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der öffentlichen Bewertung von Zwischenergebnissen und Endergebnissen. Darüber habe ich Ihnen umfassend Aufklärung gegeben.