Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockmeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockmeier, Herr Kamieth, ich muss mich doch schon sehr wundern. Was Sie hier für einen künstlichen Popanz aufbauen, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht notwendig.
Sie erinnern sich doch: Wir waren vor zwei Tagen noch gemeinsam bei der Veranstaltung des SVLS, bei der Fachtagung von „gerne anders NRW“. Da haben wir gemeinsam auf dem Podium gestanden, der Minister war auch anwesend. Im Grunde genommen war die Erkenntnis des Tages: Es war für die Zuhörerinnen und Zuhörer relativ langweilig, weil alle relativ ähnliche Auffassungen vertreten haben, nämlich dass die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land grundsätzlich gut aufgestellt ist, dass wir aber alle miteinander der Auffassung sind, dass eine Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans wichtig ist.
Mir fehlt daher ein bisschen die Fantasie, warum Sie hier einen solchen Popanz aufbauen. Oder ist das nur, damit die Plenardebatte ein bisschen spannender ist, damit man die eigene Existenz rechtfertigen kann oder weil es nach einem Regierungswechsel so wichtig ist, zu dokumentieren, dass auf jeden Fall etwas anders gemacht werden muss?
Wenn man sich das ganz nüchtern anschaut, dann bleibt doch die Erkenntnis, dass grundsätzliche Einigkeit – und das ist doch gut – in diesem Haus darüber herrscht, dass es eine Notwendigkeit gibt, den Kinder- und Jugendförderplan zu erhöhen.
Natürlich muss in dieser Legislaturperiode ein neuer Kinder- und Jugendförderplan aufgestellt werden. Und natürlich – und das nehme ich auch sehr positiv zur Kenntnis – ist nicht nur bei der Fachtagung, sondern auch in Ihrem Entschließungsantrag herausgekommen, dass Sie auch der Vielfalt der Jugendarbeit Rechnung tragen. Das ist insbesondere schön, weil heute Coming-Out-Day und Weltmädchentag ist. Dass sowohl der SPD-Antrag als auch der Antrag von CDU und FDP noch einmal explizit auf die LSBTI-Jugendarbeit und auf die Mädchenförderung eingeht, finde ich persönlich erfreulich. Ich nehme es auch zur Kenntnis, dass das bei Ihnen so explizit aufgestellt wird.
Ich lese, und ich will das so interpretieren – ich habe vor zwei Tagen schon gesagt, dass ich das so verstehen möchte –, dass der Minister nämlich gesagt hat, dass auch Sie endlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans nicht alleine in die Infrastruktur gehen darf, sondern dass es auch weiterhin Projektförderung geben muss.
Eines ist natürlich klar: Bewährte Projekte müssen im Sinne der Nachhaltigkeit auch in eine strukturelle Förderung überführt werden. Aber ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass es manch innovatives Projekt, was wir jetzt in die strukturelle Förderung überführen können, nicht gegeben hätte, hätten wir nicht diese Projektförderung. Das heißt, wir brauchen auch weiterhin ausreichend Projektmittel, um Innovationen zu erhalten und die Vielfalt in der Jugendarbeit zu stärken.
Ich will Ihren Antrag, Ihre Redebeiträge und auch den Minister so verstehen, dass Sie endlich auch zu dieser Erkenntnis gelangt sind und dieser Forderung bei der Neuaufstellung des Kinder- und Jugendförderplans Rechnung tragen werden. Jedenfalls werden wir sehr genau verfolgen, ob das im Endeffekt auch so ist.
Da muss ich jetzt einen kleinen Einschub machen. Bei all dem, was Herr Brockmeier gerade zur Dynamisierung vorgetragen hat, hat er ja auch noch so schön gesagt: politischer Gedächtnisverlust.
Es tut mir leid. Ich finde, es ist ein bisschen anstrengend, dass man hier immer diese Geschichtsstunden hat. Dann haben die das gemacht, und dann ha
ben die das gemacht. Ich kann Ihnen aber, insbesondere Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, diese kleine Aufarbeitung der vergangenen Jahre nicht ersparen, insbesondere weil Sie von politischem Gedächtnisverlust gesprochen haben.
2011, als Rot-Grün die Mittel im Kinder- und Jugendförderplan um 20 Millionen € aufgestockt hat, gab es einen Haushaltsantrag der FDP-Fraktion und einen Entschließungsantrag zum Haushalt mit folgendem Wortlaut:
Nicht jede wünschenswerte neue Aufgabe ist ohne Weiteres möglich. Dies gilt beispielsweise dafür, das Volumen des Kinder- und Jugendförderplans trotz vieler sinnvoller Maßnahmen, die in diesem Paket enthalten sind, auf dem Vorjahresvolumen von 80 Millionen € zu belassen und die von der Landesregierung vorgesehene Aufstockung abzulehnen.
Aha, die FDP-Fraktion, die jetzt so tut, als hätte sie es immer schon gewusst und immer schon gefordert, hat 2011 eigentlich gefordert, dass es keine Aufstockung geben soll. Das würde ich einmal politischen Gedächtnisverlust nennen.
Auch mit dem Antrag, den Herr Kamieth zum letzten Haushalt 2017 vorgestellt hat, hat die CDU-Fraktion in der Tat eine Aufstockung auf 120 Millionen € beantragt. Von der FDP-Fraktion ist ein solcher Antrag nicht bekannt. Allerdings haben Sie es clever angestellt und sich sozusagen im Nachhinein schnell an diesen Antrag drangehangen. Das ist aber unredlich und ehrlich gesagt Geschichtsklitterung.
Wir erwarten, dass jetzt Ihren Ankündigungen in Ihrem Antrag und auch den Ankündigungen des Ministers konkrete Zahlen, Daten und Fakten folgen. Ja, eine Erhöhung ist richtig. Eine Dynamisierung ist auch richtig. Wir erwarten aber, dass nun bald die tatsächlichen Eckpunkte kommen; denn was wir bislang vermissen, sind konkrete Zahlen.
Sie haben die konkreten Zahlen im SPD-Antrag kritisiert. Aber dann konkretisieren Sie Ihren eigenen Antrag. Dann sagen Sie uns, um welche Summe Sie aufstocken wollen. Dann sagen Sie uns, wie Sie die Dynamisierung anlegen wollen. Und vor allem sagen Sie uns, was Sie eigentlich meinen, welche Förderbereiche Sie streichen und straffen wollen, wo schon wieder irgendetwas entbürokratisiert werden soll! Ist das ein Mantra, oder gibt es dafür aus Ihrer Sicht eine pädagogische Notwendigkeit?
Wir möchten gerne, dass Sie das nicht nur in der Fraktion bei einem Fachgespräch diskutieren, sondern wir möchten das gerne anhand von konkreten Eckpunkten intensiv im Ausschuss diskutieren. Ich
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich erstaunlich, zu welchen Anträgen eine Partei fähig ist, die bis vor Kurzem noch die Geschicke dieses Landes gelenkt hat. Der von der SPD vorgelegte Antrag ist in mehrfacher Hinsicht einfach nur unglaublich dünn.
Um was geht es in diesem Antrag? Wir haben es zwar schon ein paarmal gehört, aber nichtsdestotrotz: Im Zentrum steht die Forderung, den Kinder- und Jugendplan unseres Landes nach einer Erhöhung durch die rot-grüne Vorgängerregierung für 2017 auf 109 Millionen € und für die kommenden Jahre der Legislaturperiode auf jährlich rund 130 Millionen € zu erhöhen. Die Begründung dafür ist, die Vielfalt der Maßnahmen des Plans auszubauen. Es geht also nicht um die Qualitätssicherung oder sonst etwas, sondern es geht in erster Linie wieder einmal um die Vielfalt. Nun gut.
Erstens: In einem Land, das ca. 180 Milliarden € Schulden vor sich herschiebt, halten wir es geradezu für vermessen, nach einer Steigerung im laufenden Jahr von ohnehin ca. 10 % im darauffolgenden Jahr gleich noch einmal 20 % zusätzlich zu beantragen. Wir dachten eigentlich eher, es wäre unsere Aufgabe, nach Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten oder gegebenenfalls die einzelnen Maßnahmen auf ihre Effizienz hin zu prüfen.
Zweitens: Wenn man dann schon diesen Bedarf einfordert bzw. diese Steigerung wünscht, würde ich erwarten, dass man uns überzeugende Argumente liefert, warum das so zwingend notwendig ist.
Drittens: Wenn ich mir dazu schon etwas denken muss, frage ich: Wem soll denn das Mehr zugutekommen? Worin soll es investiert werden? Gleich auf der ersten Seite finden wir wieder eine Aufzählung,
unter anderem LSBTTI-Jugendliche als höchst wichtiges Handlungsfeld. Das wundert mich dann schon oder auch nicht. Wenn man den letzten Bericht zum Landesjugendhilfeplan durchliest, fragt man sich, warum beispielsweise gendersensible Kinder- und Jugendarbeit mit 1,2 Millionen € gefördert wird, aber die Landessportjugend gerade einmal mit 3,55 Millionen € abgespeist wird, wobei darunter 19.000 Sportvereine geführt werden. Solche Missverhältnisse sind wohl kaum dem gemeinen Bürger zu vermitteln. Mir auf jeden Fall nicht.
Viertens: Ich habe mir in meiner Naivität bisher immer gedacht, bei staatlichen Fördermaßnahmen sei es üblich, von Zeit zu Zeit die Wirksamkeit oder, wenn Sie so wollen, die Rentabilität des Konzeptes zu überprüfen. Was Sie in diesem Antrag aber fordern, ist keine vernünftige Evaluation, sondern lediglich Mehr von demselben.
Fünftens: Wie soll man darüber hinaus, bitte schön, in einer ersten Sitzung des Jahres über das Vorjahr abschließend und substanziell berichten können, wenn man Art und Kosten der einzelnen Maßnahmen erst auf der kommunalen Ebene erheben muss – da sind wohl die meisten Projektarbeiten anzusiedeln –, dann die Daten aufbereiten und letztlich noch bewerten soll? Vielleicht ist das aber nach der bevorstehenden Entfesselung und dem dramatischen Abbau der Bürokratie dank unserer neuen Regierung bald alles möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen diesen Schaufensterantrag ab. Nichtsdestotrotz möchte ich nicht, dass ein Irrtum entsteht. Wir von der AfD sind sehr dafür, dass mit einem Kinder- und Jugendplan alle Möglichkeiten genutzt werden, Kinder zu schützen und ihnen den Weg in ein erfolgreiches Leben zu ebnen, wenn dazu die Unterstützung der Allgemeinheit beitragen kann und Familien in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und gestärkt werden sollen.
Andererseits sind wir aber konsequent dagegen, dass wir mit den draußen sauer erwirtschafteten Steuergeldern weitere Spielwiesen für Sozialpädagogen schaffen und dort randständigen Pseudowissenschaften wie Genderideologie etc. Raum schenken. Unter diesen Kriterien werden wir auch den neuen Kinder- und Jugendplan von der Koalition prüfen und bewerten. Allzu große Hoffnungen machen wir uns da allerdings nicht, weil ohnehin das meiste an Ausrichtung gesetzlich verankert ist.
Vielleicht wagen Sie aber doch den viel zitierten Kurswechsel. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Paul, ich fand es ganz bemerkenswert, dass Sie eben gesagt haben, jetzt hätte der Minister nach all der Zeit auch mal ein Einsehen gehabt und sei jetzt auf dem richtigen Kurs.
Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich bin seit drei Monaten im Amt. Aber wo Sie recht haben: Jetzt wird gehandelt!