Die Landesregierung und der Minister müssen hier und heute in der Aktuellen Stunde und in den kommenden Wochen im Ausschuss rückhaltlos offenlegen, wie es zu dem jetzigen Desaster an der Brücke kommen konnte und wie der Bau – das ist ja die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt bewegt – in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren trotzdem beschleunigt und zügig zu Ende geführt werden kann, sehr geehrte Damen und Herren.
Herr Minister, Sie sind noch bis Mai 2022 im Amt. Seit dem Wochenende wissen wir das mehr als zuvor. Sie sollten der Nachfolgeregierung keine Bauruine an der Leverkusener Brücke überlassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die A1-Brücke in Köln und Leverkusen ist nicht irgendein Projekt, sie ist eine zentrale Drehscheibe in Deutschland. Die Sperrung bzw. die Ablastung war 2013 trotz aller Bemühungen, eine kurzfristige Sicherung herzustellen, nicht mehr möglich.
Die Leverkusener Brücke ist das Symbol, das Mahnmal für den Umgang Deutschlands mit seiner Infrastruktur. Mike Groschek, der damalige Verkehrs- und Bauminister, nannte es den „PISA-Schock“ für die Infrastruktur. Es symbolisiert das Versagen aller Regierungen und aller Politik in Deutschland im Umgang mit der Infrastruktur.
Nun verzögert sich der Neubau dieses Symbols um weitere Jahre. Das ist ein Super-GAU für die Mobilität der Menschen in unserem Land, ein Super-GAU für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus sowie besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner in Köln und Leverkusen.
Schlimmer noch: Es droht ein Rechtsstreit, der das Projekt weiter verlängern könnte. Hier droht ein Berliner Flughafen in Form einer Brücke. Dieses Symbol, ein Bauwerk von besonderer Bedeutung, und die Landesregierung informiert nicht, niemanden – keine Kommune, kein Parlament, nicht mal in Obleutegesprächen. Das ist die eigentliche Unverschämtheit in dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alle Informationen erfahren wir aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und durch „Westpol“. Das ist unglaublich, und es zeigt die eigentliche Katastrophe dieser Landesregierung: Sie hat keine Kompetenz, zwischen Wichtigem und Unwichtigem zu unterscheiden. Das Ministerium wird nicht von einem Anführer geführt, sondern von einem Zauderer.
Als Groschek diese Brücke sperren musste, gab es umfangreiche Informationen der Öffentlichkeit, des Parlaments. Es gab Ortstermine – der Kollege Klocke hat gerade darüber gesprochen –, es gab Erklärungen, und es gab vor allen Dingen eines: Es gab politische Initiativen. Es ist und bleibt das historische Verdienst von Mike Groschek, dass er damals
Lachen Sie nur. Die Medienöffentlichkeit kann das alles überprüfen. Es ist das historische Verdienst. Durch die Sperrung der Leverkusener Brücke ist ein Prozess in Gang gesetzt worden. Von 2013 bis 2020 sind die Verkehrshaushalte in ganz Deutschland so hochgefahren worden wie noch nie. Das hat damals begonnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU wissen es genau. Der damalige Verkehrsminister hat es dann mit den Ländern geschafft – mit den grün regierten Ländern, mit den schwarz regierten Ländern –, für Beschleunigungen bei den Projekten zu sorgen. Es gab Sondergesetze zur Beschleunigung der Planungsverfahren.
Bis heute gibt es in der Großen Koalition die gemeinsame Verabredung, Planungsprozesse deutlich zu beschleunigen.
Es wurden Klageverfahrensfristen verkürzt. Das alles ist in die Wege geleitet worden, um den Zustand zu verändern.
Ich sage ganz deutlich – auch in Richtung der Landesvorsitzenden der Grünen –: Es bleibt weiterhin ein Problem, dass die Italiener mithilfe eines Stararchitekten innerhalb von zwei Jahren eine neue Brücke bauen können, wohingegen wir in Deutschland unter normalen Bedingungen, ohne solche GAUs, nicht einmal in zehn Jahren in der Lage sind, eine
Leverkusen wurde zur Chefsache. Die Planfeststellung erfolgte in Rekordzeit. Das Leipziger Urteil war kaum gesprochen, da ging es schon weiter mit verkürzten Fristen, um alles dafür zu tun, die Belastung der Menschen und der Wirtschaft in unserer Region so gering wie möglich zu halten. Es gab permanent Informationen und permanenten Druck vonseiten der damaligen Landesregierung.
Sie selbst, lieber Herr Minister Wüst, sagten in einem Interview, dass Sie immer informiert seien. Das Problem aber ist: Sie haben nichts mit der Information gemacht. Sie haben nicht gehandelt.
Sie haben das Parlament nicht informiert, nicht einmal informell. Sie haben den Konsens der Demokraten gar nicht mehr gewollt.
Sie haben anderthalb Jahre später gehandelt, obwohl die Mitarbeiter immer wieder auf die problematische Situation hingewiesen haben.
Spätestens als Prüfer des Landesbetriebs Straßen.NRW der chinesischen Werke verwiesen wurden, hätten Sie mit uns darüber reden müssen. Wir sprechen über einen Staatssekretär, der mit nichts etwas zu tun habe, wie Sie uns mitteilten, einen Staatssekretär, der aber den chinesischen Konsul einschaltet, um das Problem zu lösen. Was könnte dieses Parlament denn interessieren ? Vielleicht die Tatsache, dass die Landesregierung einen Konsul einweiht oder einführt, damit unsere Produkte gesichert werden können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein unhaltbarer Vorgang. Da fragt man sich doch: Hatten Sie die Hoffnung, die alten Verbindungen könnten dazu beitragen, den Konflikt glimpflich zu lösen?
Die Mitarbeiter von Straßen.NRW empfehlen seit anderthalb Jahren, Schluss zu machen und einen neuen Weg zu gehen.
Herr Wüst, wer Ministerpräsident werden will, der braucht Tatkraft. Markus Söder lässt grüßen! – Das betrifft auch andere aktuelle Debatten in NordrheinWestfalen, Herr Laschet.
Das ist das Prinzip der nordrhein-westfälischen CDU. Wenn es darauf ankommt, ist man nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Das zeugt von einer ganz schlechten Führung. Über ein Jahr lang hatten Sie die Möglichkeit, zu handeln.
Was haben Sie gemacht? Sie haben die Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten, kaltgestellt. Sie haben einen Polizeibeamten an die Spitze von Straßen.NRW gesetzt, der mit Ingenieurswesen überhaupt nichts zu tun hat. Sie haben sich die ganze Zeit beraten lassen, aber keine Entscheidung getroffen. Das geht auf Ihre Kosten. Dafür haben die Menschen jetzt einen bitteren, einen hohen Preis zu bezahlen.
Wichtig für uns ist nun die spannende Frage: Wie lange hält das Bestandsbauwerk? Wer wird die zusätzlichen Kosten tragen? Wie wird sich der Rechtsstreit auf die Baustelle auswirken?
Wir erwarten von dieser Landesregierung bzw. von diesem Minister, mit der Heimlichtuerei aufzuhören, das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren und den Anwohnern eine Perspektive für die unglaubliche Belastung aufzuzeigen.
Sowohl in der Coronakrise als auch in dieser Krise des Baus eines großen Infrastrukturprojekts scheint es so, als habe die Regierung nicht das Format, mit derartigen Problemen umzugehen. Es droht ein weiterer Stillstand für die Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wie wäre es mit Neu- bau? – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Wenn Sie es für angemessen halten, machen wir auch Neuwahlen!)