Bei der Elektromobilität muss ich doch ein bisschen mehr Selbstbewusstsein einfordern: Die Elektromobilität ist auch in Deutschland erfunden worden.
Wir haben den Verbrennungsmotor erfunden, wir haben die Elektromobilität mit der Radnabentechnologie von Ferdinand Porsche erfunden. Warum sollen wir unsere Stärke nicht der Wasserstoffmobilität und allem anderen zuwenden? Das können wir doch. Auch da haben wir führende Patente, auch hier in Nordrhein-Westfalen viele Zulieferer.
Der Weltmarkt erwartet die Fähigkeit für unterschiedliche Antriebstechnologien, damit wir für die verschiedenen Verwendungszwecke beste Lösungen entwickeln und Klimaschutz und andere Themen mit
Schauen Sie sich mal die Anzahl der Elektrofahrzeuge an: Es gibt über 3 Millionen Elektrofahrzeuge in China, 1,4 Millionen in den Vereinigten Staaten von Amerika und nach dem ADAC-Bericht nur 200.000 auf den Straßen in Deutschland. Die Amerikaner sind uns in der Premiumklasse in der Elektromobilität ein Stückchen vorausgefahren. Jetzt freuen wir uns, wenn sie in Deutschland eine Fabrik eröffnen. Davon sind wir alle begeistert und sogar bereit, dafür ohne große Demonstrationen einen Wald zu roden.
Diese Begeisterung für diese Themen finde ich prima. Ich wünsche sie mir auch für andere Investitionen, die wir tätigen wollen. Deshalb müssten wir in allen Fahrzeugklassen für diese Themen Offenheit zeigen, wir müssen die Technologie weiterentwickeln, und wir müssen auch mit Blick auf die Kosten hier am Standort Nordrhein-Westfalen in Zukunft so wettbewerbsfähig wie möglich produzieren können.
Deswegen brauchen wir niedrige Energiekosten. Wir brauchen vertretbare Arbeitskosten. Wir brauchen vor allen Dingen Innovation, um uns zu differenzieren. Im Hinblick darauf sind wir dankbar, dass wir auch zur Batteriezellforschung arbeiten können, um möglichst in der Anwendung weiterzukommen.
All diese Themen gilt es zu betrachten und zu unterstützen – und keine rückwärtsgewandte Betrachtung, die hier keinen Arbeitsplatz rettet. Sie schafft keine Zukunft. Innovation und Offenheit für das Neue sind das, was uns weiter stark machen kann. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Herr Loose hat sich noch einmal für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stinka, Sie wollen also die Technik, die vor 130 Jahren erfunden und dann abgelöst wurde, weiter mit 6.000 Euro subventionieren, damit sich der Lehrer auch ein Lifestyleprodukt in Form eines Drittautos leisten kann.
Der Arbeiter soll aber zwanghaft Assistenzsysteme kaufen, die er sich nicht mehr leisten kann. Die Folge ist also, dass der Arbeiter sein Auto so lange fährt, bis es zusammenbricht, weil er sich das neue Auto, das Sie ihm verteuern, nicht mehr leisten kann.
Sie wollen also den Reichen geben und den Armen nehmen. Das ist die Politik der SPD. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Partei, Herr Stinka.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/9043 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen zu dieser Überweisung? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 50.000 Betriebe zählt das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden sind rund 400.000 Beschäftigte, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie alle sind seit über einem Monat vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Nur ein Teil der Betriebe und nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter kann das übliche Geschäft durch Liefer- und Abholdienste ersetzen. Die meisten aber sitzen zu Hause und wissen nicht, wie es weitergehen soll.
Wir haben gerade darüber gesprochen, dass es allerhöchste Zeit ist, diese Betriebe wieder aufzumachen und auch das unsinnige Übernachtungsverbot zu beenden. Aber jetzt schon ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Der Umsatz, der ihnen gerade an dem sonnigen Frühjahreswochenende, gerade zu Ostern, entgangen ist und der ihnen auch am 1. Mai wieder entgehen wird, lässt sich nicht einfach nachholen. Er ist für immer verloren.
Damit leidet auch besonders unsere mittelständische Brauereiwirtschaft, die einen Großteil ihres Umsatzes eben nicht im Einzelhandel, sondern bei Großveranstaltungen und in der Gastronomie erzielt. Damit drohen sich bestehende Negativtrends zu verschärfen: das Aussterben kleiner und mittlerer Brauereien zugunsten großer Konzerne und der damit verbundene Verlust an Kultur und Brauchtum, das seit Jahren voranschreitende Kneipensterben und der Rückgang traditioneller Gastronomie, vor allem auf dem Land.
Nun kann man sagen: Wenn ein Unternehmen sich nicht mehr rentiert, dann verschwindet es eben vom Markt. Das ist Marktwirtschaft. Unter normalen Bedingungen trifft dies auch zu. Nur ist es eben nicht marktwirtschaftlich, wenn der Staat den Laden zumacht. Es ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Regierung verursacht durch ihre Maßnahmen hier die Misere, weil sie zuerst nicht die notwendige Vorsorge getroffen hat und nun nicht bereit ist, längst überfällige Lockerungen vorzunehmen.
Dann müssen wir jetzt wenigstens handeln, um diese vielfältigen Orte der Kultur, der Begegnung und auch der Identität zu erhalten und sie nicht durch ein Meer von Schnellrestaurants und Imbissbuden zu ersetzen. Immerhin ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung getan worden, indem teilweise eine Forderung aus unserem 60-Punkte-Paket von Ende März umgesetzt wurde und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt wurde.
Das wird vielleicht dem einen oder anderen helfen, wenn denn sein Laden wieder geöffnet ist, einer Mehrheit aber nicht, denn gerade die kleine Kneipe macht einen guten Teil ihres Umsatzes eben mit dem Verkauf von Getränken und nicht von Speisen, und die belasten Sie weiter mit der vollen Mehrwertsteuer, der Biersteuer, der Schaumweinsteuer, der Alkoholsteuer usw. Wir wollen diese Sonderbelastungen, die ohnehin recht willkürlich anmuten, aussetzen, um den betroffenen Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Denn auch wenn die Gastronomie bald wieder öffnen darf, ist längst nicht gesagt, dass sie von heute auf morgen wieder die alten Umsätze einfährt.
Das werden nicht nur die neuen Hygieneregeln voraussichtlich verhindern, sondern auch die weit verbreitete Ansteckungsangst in der Bevölkerung, für die nicht zuletzt auch die widersprüchliche Informationspolitik der Regierung mitverantwortlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gaststätten, unsere Kneipen, unsere Restaurants – das sind mehr als Ziffern in einer Statistik. Sie prägen Gemeinden und Nachbarschaften, sie sind Orte der Kultur und der Begegnung. Wir dürfen als Politik nicht den Laden zusperren und die Menschen dann mit ein paar Almosen und ihren Sorgen alleine lassen.
Machen sie unsere Gaststätten und Kneipen wieder auf! So schön auch der Wirtschaftsminister jetzt mit ein paar Kollegen dahin gehend eine Initiative gestartet hat – ich würde sagen, Herr Pinkwart: Sie müssen nicht auf die Kollegen aus anderen Ländern warten, Sie können das für Nordrhein-Westfalen alleine entscheiden. Befreien Sie diese Betriebe zumindest vorübergehend von Sondersteuern und anderen Belastungen! Helfen Sie den Mitarbeitern mit einer großzügigen Kurzarbeiterregelung, insbesondere auch für die geringfügig Beschäftigten! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf alle Angebote des Gastgewerbes, damit aus dem Shutdown kein Kneipenvernichtungsprogramm wird!
Ein letzter Punkt: Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, das sei alles nicht finanzierbar! Ohne zu zucken überweisen Kanzlerin und Finanzminister gerade Hunderte von Milliarden Euro nach Brüssel, um den Leuten in anderen Ländern zu helfen. Davon kann man halten, was man will. Aber dann muss auch genug Geld für die eigenen Leute da sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Gastronomie ist dramatisch, aber auch Tourismus, Hotellerie, Schausteller, Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Tierparks, auch die Brauereien haben Schwierigkeiten. Heute haben vor dem Landtag die Reisebüros auf ihre Existenzsorgen aufmerksam gemacht.
Die Gastronomie ist gekennzeichnet von einem hohen Anteil an Fremdkapital und von Fixkosten, die durch Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen nicht zu drücken sind, gleichzeitig aber auch von traditionell niedrigen Margen. Das schlägt jetzt gerade voll durch.
Wir müssen die Sorgen unserer Gaststätten, Kneipen und Restaurants tatsächlich sehr ernst nehmen. Ein erster richtiger Schritt ist von der Bundesregierung bereits gemacht worden. Ab dem 1. Juli gilt für Speisen der abgesenkte Mehrwertsteuerbetrag von 7 %, der den Gastwirten die Möglichkeit gibt, die Hilfsdarlehen ein Stück weit zurückzuführen.
Ich persönlich habe noch nie verstanden, warum Gastwirte Lebensmittel für 7 % einkaufen und für 19 % verkaufen müssen. Jetzt ist wichtig, dass diese Steuervergünstigung nicht in die Senkung der Verkaufspreise, sondern in die Gesundung der Betriebe investiert wird, denn dafür ist sie vorgesehen.
So wichtig wie die Senkung der Mehrwertsteuer ist die Antwort auf die Frage, wann die Gaststätten und
Hotels wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen. Die Gastwirte und die Verbände haben sehr professionelle Konzepte entwickelt, bei denen vor allem eines im Mittelpunkt steht: strengste Hygiene für das Personal, für die Gäste an den Tischen, auf den Toiletten und hinter der Theke. Wenn sich eine Branche mit Hygiene auskennt, dann ist es die Gastronomie.
Heute hat die Landesregierung einen Dreistufenplan zur kontrollierten Öffnung von Gastronomie und Tourismus veröffentlicht. Das zeigt: Die Sorgen des Gastgewerbes sind angekommen.
Für einen Fahrplan der Wiedereröffnung der Gastronomie und des Tourismus ist vor allem eines wichtig: ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen und bundesweit abgestimmte Hygieneregeln. Die Hotels im Teutoburger Wald, die Pensionen in der Eifel oder die Ferienhausvermieter im Sauerland sollten gleiche Bedingungen wie ihre Wettbewerber in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Hessen vorfinden.
Zur Wahrheit gehört aber auch die Erkenntnis, dass selbst bei einem klugen und gut abgestimmten Öffnungsplan für Kneipen, Gaststätten, Hotels und dem innerdeutschen Tourismus die wirtschaftliche Lage der Betriebe sehr schwierig bleiben wird.
Wir Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen und die Landesregierung stehen mit der Branche und Kollegen der anderen Bundesländer im ständigen Austausch. Fazit: Die Lage von Gastronomie und Tourismus ist überall dramatisch.
Deswegen ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Altmaier sehr zu begrüßen, dass es ein eigenes Hilfsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus geben soll. Diese Branche ist wie kaum eine andere vom Coronalockdown betroffen. Es ist gut, dass dieses Problem bundesweit angepackt wird. Denn ein Förderwettlauf der Bundesländer in Sachen Gastronomie und Tourismus wäre kein gutes Zeichen. Hier muss Deutschland zusammenhalten.
Eines sei an dieser Stelle auch mal gesagt: Viele Tausend Beschäftigte in der Gastronomie arbeiten immer dann, wenn all die anderen Bürger frei haben: abends, am Wochenende, in den Ferien, in der Mittagspause. Für viele Beschäftigte in der Gastronomie, die mit diesem Beruf sicher nicht reich werden, ist es dennoch eine Leidenschaft, Gästen ein paar schöne Stunden zu bereiten. Ich möchte allen Gastwirten und Hotelbetreibern, allen Beschäftigten, Azubis und Aushilfen in der Gastronomie herzlich danke sagen.
Gaststätten sind nicht nur Gebäude, um außer Haus zu essen oder zu trinken. Gaststätten sind Treffpunkte für Menschen, sie sind Teil unserer Innenstädte. Sie geben in Nordrhein-Westfalen 400.000
Leuten Arbeit, bilden 10.000 Azubis aus, bieten Studenten die Möglichkeit, neben dem Studium etwas dazuzuverdienen.
Anwesende Damen und Herren der AfD, die Gastronomie hat seit 2018 wie keine andere Branche unzähligen geflüchteten Menschen eine berufliche Perspektive gegeben. Gegen Migranten Stimmung machen und sich jetzt bei den Gastwirten anbiedern, das, anwesende Mitglieder der AfD-Fraktion, ist Doppelmoral, die zum Himmel stinkt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.