Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der sogenannte Expertenrat soll für die Landesregierung Handlungsvorschläge in der Coronakrise erarbeiten. Grundlage für diese Arbeit soll auch die sogenannte Heinsberg-Studie sein. Meine konkrete Frage lautet: Wie oft hat der Expertenrat bisher getagt?
Das kann ich Ihnen auch nicht genau sagen. Es ist aber so, dass der Expertenrat in unregelmäßigen Abständen mit dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammenkommt; das ist auch passiert. Wie oft das ganz genau gewesen ist, kann ich Ihnen nicht sagen; das müssen wir nachreichen. (siehe Vorlage 17/3308)
Jetzt haben Sie auf den Knopf gedrückt und sind aus dem System verschwunden. Drücken Sie sich bitte noch einmal ein.
Jetzt geht es nicht mehr, weil es so viele andere Wortmeldungen gibt. Ich versuche, einige dieser Wortmeldungen aus der Liste herauszunehmen, um Ihnen so das Wort zu erteilen. Ich bitte diejenigen, die ich nun herausnehme, sich später noch einmal
Ich kann Ihr Mikrofon gerade nicht freischalten. Könnten Sie vielleicht vom Rednerpult aus sprechen?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lienenkämper, ich habe eine Nachfrage in der Hoffnung, dass Sie diese Frage vielleicht beantworten können.
Am 27. März hat die Landesregierung das Vorhaben für die sogenannte Heinsberg-Studie bekannt gegeben. Können Sie vielleicht etwas dazu sagen, wie genau die Beauftragung bzw. die Finanzierung der Studie durch das Land zustande gekommen ist?
Liebe Frau Kollegin Philipp, das kann ich gerne machen. Der Auftrag ist am 26. März 2020 erteilt worden. Wie ich in meinem Eingangsstatement schon gesagt habe, ist das MAGS das für die Finanzierung dieser Studie zuständige Ministerium.
Wie wir schon in unserer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/8968 beziffert haben, unterstützt die Landesregierung die Studie mit insgesamt 65.315 Euro für die serologische und die PCR-Testung sowie für die medizinischen studentischen Hilfskräfte.
Das trifft beides zu, Herr Präsident. – Herr Minister, in dem 22-seitigen PRKonzept, das von Anfang April datieren soll, ist auch von einer Message, also von einer Botschaft, zu den Zwischenergebnissen die Rede, die am Gründonnerstag gesetzt werden sollte.
Wieso wussten eigentlich die Macher von StoryMachine schon Anfang April, dass Zwischenergebnisse am Gründonnerstag veröffentlicht werden sollten?
Ich kann Ihnen lediglich über die Erkenntnisse der Landesregierung in diesem Zusammenhang berichten, die ich Ihnen vorgetragen habe.
Am 26. März war die Auftragserteilung. Das Vorhaben dieser Studie ist in einer Pressekonferenz vorgestellt worden. In dieser Pressekonferenz hat Herr Professor Streeck bereits angekündigt, dass innerhalb von rund zwei Wochen eine Zwischenberichterstattung öffentlich vorliegen werde.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, warum wurden eigentlich die Zwischenergebnisse dieser Studie ausgerechnet auf einer Pressekonferenz der Staatskanzlei präsentiert?
Frau Kollegin, weil wir aus Gründen größter Transparenz sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen schnell und umfassend informieren wollten.
Nachdem Herr Professor Streeck zwei Wochen vorher schon angekündigt hatte, dass erste Zwischenergebnisse zwei Wochen später vorliegen würden, fanden wir das die beste und angenehmste Art und Weise sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Abgeordneten, sie am gleichen Tag der Öffentlichkeit und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorzustellen.
Danke, Herr Präsident. – Wann hat die Landesregierung das erste Mal mit Professor Streeck gesprochen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Am vergangenen Sonntag mahnte Herr Laschet in der Sendung „Anne Will“, Politik müsse nun stärker gegen den wissenschaftlichen Rat von Virologen – ich zitiere – gegenhalten. Gilt dies auch für den Einfluss von Professor Streeck auf die Landesregierung?
Frau Kollegin, soweit ich den Ministerpräsidenten richtig verstanden habe, hat er von der Abwägung unterschiedlichster abwägungsrelevanter Gesichtspunkte gesprochen, die auch unter- und gegeneinander abzuwägen sind.
Dazu gehören virologisch-wissenschaftliche Ergebnisse genauso wie ganz viele andere Ergebnisse aus vielen anderen Fachbereichen. Deshalb besteht diese Expertenkommission übrigens auch aus renommierten Vertretern so vieler Fachbereiche. Insofern betrifft die erforderliche Abwägungstätigkeit von Politik all diese Bereiche.
Die Abwägung erfolgt unter- und gegeneinander zu einem Gesamtergebnis, das der Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland möglichst nutzen sollte.
Danke schön, Herr Minister. – Als Nächster hat sich Herr Schmeltzer gemeldet, aber ich glaube, es ist Herr Vogt. Bitte.
Herr Minister, der Ministerpräsident hat zuletzt einen großen Shitstorm geerntet, nachdem er jede Menge kritischer Kommentare, viele von Schülerinnen und Schülern, unter seinem Instagramvideo zu Lockerungsmaßnahmen gelöscht hat. Auch die Heinsberg-Studie ist ein kommunikatives Desaster, wie wir gesehen haben.
Verantwortet die Firma StoryMachine auch die Social-Media-Kanäle des Ministerpräsidenten, oder wer ist dort für das Löschdesaster verantwortlich?
Kollege, zum einen teile ich die dieser Frage vorangegangene politische Einschätzung Ihrerseits nicht nur
nicht, sondern ich widerspreche Ihnen deutlich. Und die von Ihnen genannte Firma ist für den Social-Media-Account des Ministerpräsidenten nicht zuständig.