Die Coronakrise bzw. die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus stellen für fast jeden Bürger eine große Herausforderung dar, und für manche ist es eine existenzielle Krise. Eltern mit kleinen Kindern sind in der Regel mehrfach betroffen. Müssen sie zum einen beide ihrer Arbeit nachgehen, um die Familie über die Runden zu bringen, brauchen sie gleichzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kind.
Jetzt, zu Coronazeiten, wird das alles von heute auf morgen umgeworfen. Ohne die Unterstützung eines sozialen Netzwerks, das aufgrund des Kontaktverbots als Babysitter nicht infrage kommt, müssen die berufstätigen Eltern Familie und Beruf von jetzt auf gleich unter einen Hut bekommen. Wer früher keine Unterstützung vom Staat zu erwarten hatte, wenn er sein Kind selbst zu Hause betreuen möchte, steht heute auch ziemlich alleine da, wenn er nicht mehr weiß, wie er die Arbeit und die Betreuung der Kinder zu Hause gestemmt bekommen soll.
Der öffentliche Umgang mit diesen Problemen zahlreicher Familien ist milde gesagt sehr lax. Erst in den letzten Tagen werden die Stimmen im öffentlichen Diskurs lauter, die diesen Missstand in den Fokus rücken. In dieser Gemengelage der Belastung ist nicht einmal geklärt, ob die Eltern zumindest von den KitaGebühren freigestellt werden, solange die Maßnahmen laufen, und ob ihr Verdienstausfall durch die Freistellung von der Arbeit zur Betreuung der Kinder auf Dauer geregelt ist.
Wir sehen diese Problematik schon länger und auch etwas grundsätzlicher. Wer seine Kinder zu Hause betreut, geht keinem Hobby nach. Er leistet eine sehr wertvolle Arbeit, die man auch nicht so nebenbei verrichten kann. Das erfahren spätestens jetzt alle Eltern, die Homeoffice, Heimbeschulung und Kleinkinderbetreuung mal so nebenbei schaffen sollen.
Deshalb fordert die AfD völlig unabhängig von Corona ein angemessenes Elterngehalt für regulär berufstätige Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen wollen. Auch ohne Corona haben wir die Problematik erkannt, dass berufstätige Eltern, die ihre kranken Kinder zu Hause betreuen, angemessen und länger als 20 Tage im Jahr finanziell entschädigt werden müssen. Wir sehen an den unbürokratischen Hilfeleistungen, die jetzt von Bund und Land zur Verfügung gestellt wurden, dass das alles möglich ist.
Wie lange diese spezielle Situation aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus noch für die Familien andauern wird, steht doch in den Sternen. Herr Dr. Stamp hat zwar vollmundig verlauten lassen, dass er andere Ziele verfolge als Herr Söder. Aber was das konkret bedeutet – ich vermute, das wissen Sie selbst nicht. Ihre Ziele in allen Ehren,
aber es muss doch nur in irgendeiner Einrichtung wieder zu vermehrten Infektionen kommen, dann sehen sich die Eltern wieder in der gleichen Situation wie heute.
Die Familien sind ohnehin in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Als Lastesel der Gesellschaft mit einem Bein in der Armut müssen sie sich zu Zeiten der Coronakrise mit mehreren Personen ganztägig im gemeinsam genutzten Wohnraum arrangieren.
Hinzu kommen die finanziellen Sorgen. Man ist vielleicht in Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes droht, oder man muss sich unentgeltlich freistellen lassen, damit man sich um die eigenen Kinder kümmern kann, da Schule und Kita bis auf Weiteres geschlossen bleiben.
Keiner weiß, wie es weitergeht, ob sich die wirtschaftliche Situation und somit auch die finanzielle Versorgung der Eltern wieder erholen wird. Deshalb wäre es das Mindeste, was die Politik an dieser Stelle leisten sollte, den Eltern Planungssicherheit zu geben.
Von daher stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Er beinhaltet unsere Forderungen, und das sind gute Forderungen. Das ist eine Größe, die wir von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wohl niemals zu erwarten haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Es spricht für die Landesregierung nun Herr Minister Dr. Stamp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Kollegen Dr. Maelzer beruhigen. Ich werde nicht Kanzlerkandidat, und ich will auch nicht Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden und strebe das auch nicht an.
Ich kann uns im Übrigen allen empfehlen, bei der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit dieser Krise nicht permanent zu versuchen, alles in eine für die Medien natürlich besonders spannend konstruierte Geschichte zu drücken. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass sowohl die bayerische Landesregierung als auch die nordrhein-westfälische und alle 14 weiteren Landesregierungen auch nichts anderes tun, als einfach nach bestem Wissen und Gewissen und mit aller Konsequenz an der Überwindung dieser Krise zu arbeiten.
Deswegen formuliere ich ganz deutlich: Ich hielte es genauso für ein falsches Signal, wenn von Herrn Kretschmann oder von Herrn Kretschmer oder von Frau
Schwesig oder wem auch immer angekündigt worden wäre, wir würden pauschal in den nächsten drei Monaten auf Elternbeiträge verzichten. Ich sehe dies als falsches Signal an die Eltern, und so habe ich es auch öffentlich dargestellt und erläutert, dass es für mich ein bisschen die weiße Fahne ist, die besagt, dass sich in den nächsten drei Monaten nichts wesentlich verändern würde.
Es ist auch klar – das ist angesprochen worden –, dass wir in drei Monaten nicht wieder exakt bei dem System wie vor der Krise sein werden. Aber ich möchte schon das klare Signal an die Eltern in Nordrhein-Westfalen geben, dass sie sicher sein können, dass wir jeden Tag daran arbeiten, dass wir Schritt für Schritt und so, wie es verantwortbar ist, immer mehr Kindern wieder den Zugang zur frühkindlichen Bildung bereiten wollen
und wir das feste Ziel haben, dass jedes Kind vor den Sommerferien in irgendeiner Form auch wieder an frühkindlicher Bildung partizipiert.
Deswegen würde ich jetzt ungern schon einen Freibrief ausstellen für die nächsten drei Monate ausstellen. Dass wir über eine faire Lastenverteilung sprechen müssen, ist doch völlig klar. Aber wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht den Eindruck erwecken, dass bei all den Belastungen, die aus der Krise erwachsen, die staatlichen Ebenen alleine alles werden bezahlen können. Auch das wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und der müssen wir uns gemeinsam stellen.
Zum geeigneten Zeitpunkt werden wir beantworten, wie wir das in dem in Rede stehenden Fall handhaben. Wir sehen uns die Entwicklung weiterhin an, und wir arbeiten ja auch jeden Tag an der Lösung.
So ist mir vorgeworfen worden, ich hätte ein generelles Wissenschaftsbashing betrieben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind im permanenten Austausch mit der Wissenschaft. Wir werden auch unsere Maßnahmen hier in Nordrhein-Westfalen, was den Wiedereinstieg angeht, wissenschaftlich begleiten lassen. Ich bin im engen Austausch, liebe Frau Kollegin Paul, beispielsweise mit meinem Fachkollegen aus Baden-Württemberg, Manne Lucha, der ja Ihrer Partei angehört, auch über die Studien, die in BadenWürttemberg angestellt werden.
Es ist unfair, wenn behauptet wird, wir würden hier nicht mit der Wissenschaft kooperieren, aber gleichzeitig kritisiert wird, dass es bestimmte Studien nicht gibt, lieber Dennis Maelzer. Das ist natürlich in erster Linie die Aufgabe des dafür vorgesehenen Robert Koch-Instituts. Das niederländische Äquivalent zum Robert Koch-Institut hat nämlich längst solch eine
Wenn wir unterschiedliche Auffassungen von Virologen in verschiedenen Talkshows vorgetragen haben, dann trägt das auch nicht zu mehr Sicherheit, sondern eher zu mehr Unsicherheit in der Bevölkerung bei. Wir müssen abwägen, was wir von beiden Seiten hören.
Ich würde mir – und das wiederhole ich auch, und das ist überhaupt kein generelles Bashing – mehr Dialog unter den Wissenschaftlern wünschen, als Reden über die Medien übereinander. Das tun wir in der Politik schon genug; das müssen die Wissenschaftler auf diese Art und Weise nicht wie in der Politik nachahmen. Da würde ich mir mehr direkten Austausch wünschen.
Hinsichtlich der Forschung, inwieweit das Infektionsrisiko bei Kindern besonders gering ist, hat ausgerechnet Herr Drosten gegenüber dem ORF in der letzten Woche noch darauf hingewiesen, dass es ein Versäumnis ist, dass die Wissenschaft das nicht untersucht hat. Wenn ich dann die Aussage von Herrn Drosten wiederhole, sollten Sie mir nicht pauschales Wissenschaftsbashing vorwerfen.
Wir sollten jetzt keine künstliche Aufgeregtheit konstruieren. Wir arbeiten hier prima zusammen und sind in einem guten Austausch.
Auf der Konferenz der Jugend- und Familienminister haben wir das in vielen Schalten und Vorbereitungsgesprächen ausgezeichnet umgesetzt. Ich habe in der Vorbereitung dieser Konferenz mit dem rot-grün regierten Hamburg, mit der dortigen Senatorin Leonhard, die wirklich eine ausgezeichnete Leistung hier mit eingebracht hat, gut kooperiert. Das ist wirklich eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit, weil wir wirklich gemeinsam einfach die Krise überwinden wollen.
Hier haben wir uns darauf verabredet, in Stufen vorzugehen. Ich möchte ganz klar sagen: Es ist auch notwendig, stärkere Impulse zu setzen, denn es bestand unter uns Einigkeit, dass bisher in dem, was von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten – auch über die Farben hinweg – verabredet worden ist, die Perspektive von Kindern und auch von Familien mit Kindern zu kurz gekommen ist.
Dazu haben wir einen guten Beschluss erarbeitet, einen Rahmen gegeben, in dem die Länder individuell vorgehen können. Wenn wir individuell vorgehen können, dann ist es völlig legitim, dass Bayern genauso seinen eigenen Weg geht wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein
Westfalen, weil es auch in der Pandemie und in der Entwicklung der Zahlen unterschiedliche Herausforderungen gibt. Es geht sogar noch weiter. Es gibt sogar regional zum Teil noch unterschiedliche Herausforderungen. Dem müssen wir uns beim Wiedereinstieg in die frühkindliche Bildung bewusst sein.
Dabei setze ich dann wieder auf die gute Zusammenarbeit, wie ich sie eigentlich von Ihnen gewohnt bin,
und freue mich auf den weiteren Austausch auch in der nächsten Obleuterunde. Da haben wir eine gute und konstruktive Atmosphäre.
Ich finde es auch legitim, wenn die Opposition hier, was die Finanzierung anbelangt, andere Vorstellungen hat als wir. In dem Ton, in dem Sie das vorgetragen haben, fand ich das auch völlig in Ordnung. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema. Ich glaube, dass wir hier als Demokraten gemeinsam eine gute Krisenbewältigungspolitik machen. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wie alle wissen, ist über einen Eilantrag direkt abzustimmen. Also stimmen wir nun direkt über den Inhalt des Eilantrags Drucksache 17/9102 ab. Wer stimmt dem Inhalt zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?