Der Ministerpräsident hat vorhin darauf hingewiesen: Es sind eben die Sorgen um die Gesundheit, die eigene Gesundheit, die der Lieben und der Angehörigen, aber eben möglicherweise auch wirtschaftliche Sorgen um den Job, um die Perspektive der Familie etc., die dazu führen, dass auch in Familien die Situation in vielen Fällen noch sehr viel angespannter wird.
Insbesondere Familien müssen jetzt unter sehr herausfordernden Bedingungen ihren Alltag meistern. Da sind nicht nur die Ausfälle in der Betreuung von Schule und Kita, da ist auch noch das Homeoffice irgendwie mit unterzubringen, und das alles auf beengtem Raum. Nicht alle von uns leben in großen Einfamilienhäusern mit Garten. Das alles sind ganz besonders herausfordernde Bedingungen, unter denen Familien gerade ihren Alltag gestalten müssen.
Vor allem Kinder aus prekären Verhältnissen – das ist vorhin auch schon angeklungen – trifft diese Krise besonders hart. Es ist in erster Linie eine Gesundheitskrise, es ist auch eine wirtschaftliche Krise, es ist aber eben auch eine soziale Krise. Das hat leider Auswirkungen auf Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.
Unsere Herausforderung ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass diese Auswirkungen auf die Chancen- und die Bildungsgerechtigkeit nicht größer werden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Einschnitte möglichst gering sind, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Denn arme Kinder dürfen durch diese Krise nicht noch ärmer werden.
Durch das Fehlen von Schulessen und den Wegfall der Tafeln – das ist auch schon vielfach besprochen worden – fehlt es für manche Kinder und ihre Familien in dieser Situation am Elementarsten. Es fehlt für viele Familien tatsächlich am Essen. Auch da sind wir gemeinsam in der Verantwortung, diese Kinder und ihre Familien zu unterstützen.
Zum einen ist natürlich der Bund in der Verantwortung, insbesondere Kinder aus Familien, die BuTMittel bekommen, noch einmal extra zu unterstützen und ihnen noch einmal einen befristeten Zuschlag zu gewähren.
Aber auch das Land kann die Kommunen und die Träger dabei unterstützen, die Versorgung Bedürftiger aufrechtzuerhalten. Da gibt es ja schon viele Ini
tiativen in den Kommunen, die dort eine wichtige Arbeit leisten. Es ist wichtig, dass wir sie jetzt nicht im Regen stehen lassen, sondern sie unterstützen, damit die Ärmsten und die Schwächsten unserer Gesellschaft jetzt nicht durchs Netz fallen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kontaktverbote sollen gegen die Ausbreitung des Virus helfen. Deswegen sind sie absolut notwendig. Doch das zwingt Menschen eben auch, miteinander auf engstem Raum sehr viel Zeit zu verbringen. Die eigenen vier Wände – das erleben wir ja in unterschiedlicher Art und Weise vielleicht sogar am eigenen Leib – können durchaus auch sehr eng werden. Aber insbesondere für Frauen und Kinder sind die eigenen vier Wände oftmals das Gegenteil eines sicheren Rückzugsortes.
Krisen – das wissen wir aus verschiedensten Studien – sind auch ein Trigger für Gewaltsituationen. Studien zufolge stieg die Partnerschaftsgewalt nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA um 53 %. Auch aus China haben wir aktuelle Zahlen, die dokumentieren, dass es im jetzigen Krisenzeitraum eine Verdreifachung der häuslichen Gewalt gegeben hat.
Aus Frankreich erreichen uns ebenfalls durchaus dramatische Zahlen. Dort wird jetzt überlegt, Beratungs- und Anlaufstellen in Supermärkten einzurichten, weil es für Frauen und Kinder nun einmal schwierig ist, sich aus der aktuell beengten häuslichen Situation heraus Hilfe zu holen. Man kann in einer solchen Situation oftmals nicht einmal bei einem Hilfetelefon anrufen, weil der schlagende Partner oder die schlagende Mutter genau neben einem steht.
Das heißt: Wir müssen kreativ werden, um alle Menschen, die jetzt Unterstützung brauchen, weil sie von Gewalt betroffen sind, auch tatsächlich zu unterstützen.
Das bedeutet: Wir brauchen kurzfristig zusätzliche Kapazitäten. Wir müssen darauf vorbereitet sein, auch wenn jetzt möglicherweise die Zahlen noch nicht angestiegen sind. Wir brauchen kurzfristig zur Verfügung stehende zusätzliche Kapazitäten im Bereich von Frauenzufluchtsstätten, also Frauenhäusern.
Wir brauchen aber auch zusätzliche Kapazitäten für die Inobhutnahme von Kindern nach SGB VIII. Ich bin Minister Stamp sehr dankbar, der schon darauf hingewiesen hat, dass es zusätzliche Maßnahmen der Notbetreuung für Kinder und Jugendliche geben soll, die im Bereich von §-8a-Verfahren diese Betreuung als elementaren Bestandteil ihrer Hilfeplanverfahren haben.
Das sind Dinge, die wir jetzt dringend angehen müssen, weil eine solche soziale Krise eben nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft hinten herunterfallen lassen darf. In Krisenzeiten darf das Soziale
nicht hinten herunterfallen. Soziale Dienste, Opferschutzeinrichtungen und Kommunen müssen wir unterstützen; denn sie unterstützen die Schwachen und die Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft, die wir gerade jetzt nicht vergessen dürfen. Auch sie brauchen dringend einen Rettungsschirm. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst – das ist mir wichtig – wünsche ich allen Menschen, die an Corona erkrankt sind, von Herzen gute Besserung und allen, die sich infiziert haben, einen milden Verlauf.
Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die sich an die Kontaktsperre halten und dadurch uns alle schützen. Denn eine solche Pandemie ist eine enorme Herausforderung für uns alle und natürlich auch für unser Gesundheitssystem.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir in unserem Gesundheitssystem in etlichen Punkten besser aufgestellt sind als andere Länder. Wir haben frühzeitig mit umfangreichen Tests begonnen. Wir testen eben nicht nur hospitalisierte Patienten, sondern versuchen, so weit wie möglich Infektionsketten zu verfolgen und diese dann zu unterbrechen. Bei diesen Tests helfen uns nicht nur die Mitarbeiter in den Universitäten, sondern auch eine Vielzahl von privaten Laboren.
So konnten wir die ersten Ausbrüche in Heinsberg und die Infektionen durch die Rückkehrer aus dem Skiurlaub erkennen und Zeit gewinnen, um uns auf steigende Infektionszahlen vorzubereiten. In der Folge haben wir die Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte ergriffen und die Behandlungskapazitäten ausgebaut – beides zu einem früheren Zeitpunkt des Infektionsgeschehens als zum Beispiel Italien oder Spanien.
Unsere Firmen forschen mit Hochdruck, entwickeln Schnelltests und arbeiten vor allem auch an zuverlässigen Antikörpernachweisen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir über einen möglichen Exit sprechen.
demie eine wesentlich bessere Versorgung mit intensivmedizinischen Betten und Beatmungsplätzen. Während es bei uns über 30 Intensivplätze je 100.000 Einwohner gibt, sind es im europäischen Durchschnitt nur elf bis zwölf, in den Niederlanden oder in Dänemark sogar weniger als sieben. Wer da argumentiert, dass unser Gesundheitssystem schlecht sei, der verkennt einfach die Realität.
Mit dem Verzicht auf elektive Behandlungen, mit den Ausnahmen von den Vorgaben zur Personalbemessung und mit der Anschaffung von Beatmungsgeräten erweitern wir gerade die verfügbaren Kapazitäten erheblich.
Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt, dass bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion der Anteil der schwer erkrankten Menschen die Grenzen unserer Behandlungsmöglichkeiten erreicht. So standen die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg zwar an der Belastungsgrenze. Aber mit Unterstützung der Kommune und des Kreises, aber auch der Uniklinik in Aachen ist es bis heute gelungen, Zustände wie in der Lombardei, im Elsass oder in New York zu verhindern. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass dies in ganz Nordrhein-Westfalen so bleibt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt deshalb allen Beschäftigten im Gesundheitswesen von den Pflegekräften in den Kliniken und den Heimen über die Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Praxen sowie die Beschäftigten im Rettungsdienst bis hin zu den Laborassistenten. Sie stehen bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie. Wir können auf sie nicht verzichten, und wir würdigen ihren Einsatz, ihren Dienst für uns alle.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind aber auch einem höheren Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren und schwere Verläufe zu erleiden. Einige Hypothesen weisen darauf hin, dass zwar der ständige Kontakt mit Krankheitserregern grundsätzlich das Immunsystem stärkt, aber gerade im Fall des Coronavirus zu einer lebensbedrohlichen Überreaktion führen kann. So zählt nach Studien aus Wuhan medizinisches Personal definitiv zu den Risikogruppen.
Umso mehr freut es mich, dass unglaublich viele Menschen, die im ambulanten Bereich tätig sind oder ganz aus dem Beruf ausgeschieden sind, jetzt den Aufrufen der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigungen folgen und sich freiwillig registrieren lassen, um im Notfall vor Ort zur Verfügung zu stehen.
Gerade angesichts dieses unglaublichen freiwilligen Engagements sollten wir noch einmal darüber nachdenken, ob eine gesetzliche Dienstverpflichtung nicht das falsche Signal wäre.
Bei unserer Anerkennung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen geht es sicher um mehr als nur um Applaus. Dazu zählt auch der adäquate Schutz.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben derzeit einen Mangel an Schutzkleidung und -masken. Die aktuellen Verbrauchszahlen übersteigen aber auch jedes Maß einer üblichen Vorratshaltung. Wir erleben gerade weltweit einen regelrechten Wildwestmarkt: Preisanstiege um mehr als das Zehnfache, Lieferungen nur gegen Vorkasse, dubiose Zwischenhändler und Kriminelle. Durch die wachsende Nachfrage in den USA wird diese Situation noch kritischer.
Unsere Landesregierung mit der Beschaffungsstelle im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales versucht wirklich viel, um Bezugsquellen zu finden und mehr Material zu erhalten. Wir können aber auch nicht jede Offerte spekulativer oder krimineller Anbieter annehmen. Diese Angebote müssen geprüft werden. Das benötigt Zeit. Die Qualität der Produkte muss stimmen, um die Menschen nicht zusätzlich zu gefährden.
Andererseits sehen wir, dass inzwischen immer mehr Unternehmen selbst in die Produktion einsteigen wollen – nicht nur Trigema. Viele innovative Mittelständler wollen ihre Produktion umstellen, um Schutzausrüstung zu produzieren. Allerdings geht es dabei zunächst nur um einfache Masken, die eher für die Allgemeinbevölkerung nutzbar sind. Eine Produktion von Masken mit der Zertifizierung als Medizinprodukt und der Einhaltung der Schutzklassen FFP2 und FFP3 lässt sich hingegen nicht über Nacht aufbauen. Da werden wir leider auf absehbare Zeit nicht auf Zulieferer insbesondere aus China verzichten können.
Wir schützen unsere Pflegenden aber auch dadurch, dass wir ihnen aktuell Mietwagen zur Verfügung stellen, um sie in Bussen oder Bahnen nicht noch zusätzlichen Risiken auszusetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie in dieser Frage uns nicht im politischen Streit verzetteln. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, die Beschäftigten im Gesundheitswesen bei ihrem Kampf gegen die Pandemie zu schützen und sie zu unterstützen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Rede mit einem Blick in die Vergangenheit beginnen. Die Retroperspektive ist bekanntlich immer die
Wenn wir nun also auf die letzten Monate gucken: Hätte man wissen können, dass es zu diesem Ausbruch kommt? Ja, das hätte man. Die Fachwelt bzw. die Virologen sagen schon seit Jahren, dass ein neuer Virus jederzeit mutieren und über das Land ziehen könnte, dass es im Prinzip jederzeit zu einer neuen Pandemie kommen könnte.
Hätte sich das Land Nordrhein-Westfalen besser vorbereiten können? Ja, das Land Nordrhein-Westfalen hätte sich besser vorbereiten können.
Ich möchte aber gleichzeitig einschränkend sagen: Wenn wir das jetzt, wie gesagt, aus dieser wohlfeilen Retroperspektive betrachten, so hätten wir natürlich 800.000 Masken bzw. 80 Millionen Masken,
wenn wir unsere ganze Bevölkerung hätten schützen wollen, einlagern können. Aber seien wir einmal ehrlich: Rund 100 Jahre ist keine größere Pandemie mehr über Deutschland hergefallen. Welches Parlament in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen hätte jedes Jahr erneut vielleicht Millionen an Mitteln bereitgestellt, um diese Infrastruktur über 100 Jahre vorzuhalten? Das hätten wir – seien wir da alle ehrlich, Opposition hin oder her, Regierung hin oder her – wahrscheinlich nicht gemacht.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil immer so schön gesagt wird, man hätte sich auf diese Dinge besser vorbereiten können. Warum hat die Regierung da nicht mehr gemacht? Warum hat man sich im Allgemeinen nicht besser darum gekümmert?