Ich rufe auf: Ziffer XVIII. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XVIII ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer XIX. Jastimmen? – Bei der AfDFraktion. Neinstimmen? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Ziffer XIX ist also abgelehnt.
Damit sind wir erst einmal am Ende der Abstimmung des Änderungsantrags. Da alle Teile in der Einzelabstimmung abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Änderungsantrag nicht mehr erforderlich. – Ich sehe dazu auch keinen Widerspruch. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8932 insgesamt abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/8894. Auch hier hat die antragstellende Fraktion der AfD direkte Abstimmung beantragt. Des Weiteren hat die Fraktion der AfD beantragt, den Antrag in Einzelabstimmung wie folgt abzustimmen – das ist noch einmal etwas
unterschiedlich –: den Feststellungsteil in Abschnitt II in einem Block sowie den Beschlussteil in Abschnitt III ziffernweise. Da die Fraktion auch hier, wie gesagt, Antragstellerin ist, findet die Einzelabstimmung wie von ihr gewünscht statt.
Wir kommen damit zum Feststellungsteil des Antrags Drucksache 17/8894 in Abschnitt II. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Keine Enthaltungen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der erste Block in Abschnitt II abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Einzelabstimmungen im Beschlussteil des Antrags Drucksache 17/8894, den Sie unter Abschnitt III finden.
Ich rufe jetzt nur noch die einzelnen Ziffern zur Abstimmung auf und beginne mit Ziffer 1 des Beschlussteils in Abschnitt III. Zustimmung? – Bei der AfD. – Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 2. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 3. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 3 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 4. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 4 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 5. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 5 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 6. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 6 ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 7. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 7 ist ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 8. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 8 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 9. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 9 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 10. Zustimmung? – Bei der AfDFraktion. Ablehnung? – Bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Keine Enthaltungen. Ziffer 10 ist abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 11. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 11 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 12. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 12 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 13. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 13 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 14. – Zustimmung bei der AfDFraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls keine Enthaltungen. Ziffer 14 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 15. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 15 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 16. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 16 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 17. Zustimmung bei der AfD, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 17 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 18. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 18 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 19. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 19 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 20. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 20 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 21. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 21 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 22. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 22 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 23. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 23 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 24. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 24 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 25. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 25 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 26. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 26 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 27. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 27 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 28. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 28 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 29. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 29 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 30. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 30 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 31. Zustimmung bei der AfD, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 31 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 32. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 32 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 33. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 33 abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer 35. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine … – Ich habe jetzt Ziffer 35 genannt, hatte Ziffer 34 nicht genannt. Bei Ziffer 35 hatte ich aber auch keine Enthaltung. Damit haben wir Ziffer 35 schon mal abgelehnt.
Ich komme zurück zu Ziffer 34 und frage hier nach den Zustimmungen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ablehnungen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Damit haben wir dann auch Ziffer 34 abgelehnt. – Vielen Dank an die Schriftführerinnen und die Verwaltung, dass sie so gut aufgepasst haben.
Ziffer 36. Ich frage nach den Jastimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 36 abgelehnt.
Ziffer 37. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Ablehnung? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 37 abgelehnt.
Ziffer 38. Jastimmen bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen: Ziffer 38 abgelehnt.
Ziffer 39. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen: Ziffer 39 abgelehnt.
Ziffer 40. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen: Ziffer 40 abgelehnt.
Ziffer 41. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen: Ziffer 41 abgelehnt.
Ziffer 42. Zustimmung bei der AfD-Fraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 42 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 43. Zustimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und keine Enthaltungen. Damit ist dann auch Ziffer 43 abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 44. Zustimmung bei der AfDFraktion, Ablehnung bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, keine Enthaltungen. Ziffer 44 abgelehnt.