Ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dass wir eine sachliche, eine differenzierte Auseinandersetzung über die vorgeschlagenen Maßnahmen führen.
Ich erwarte insbesondere von den Regierungsfraktionen und auch vom Innenminister, dass sie sich wirklich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen.
Ich erwarte von ihnen auch die Bereitschaft, gute Vorschläge tatsächlich umzusetzen; denn wir als Politikerinnen und Politiker sind in der Verantwortung, endlich zu handeln und gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag von Halle, zuletzt die Morde in Hanau, die Drohungen und Angriffe gegen Politiker und Repräsentanten unseres Staates – ja, die
Gewalt von rechts stellt eine Bedrohung dar. Sie ist eine tödliche Bedrohung, eine Bedrohung, die nicht neu ist, die wir alle zusammen vielleicht lange nicht in dieser Dimension erkannt oder schlicht für unvorstellbar gehalten haben.
Da sind die Taten des NSU, der auch in unser Bundesland Terror und Tod gebracht hat. Wir dürfen und wir werden dies nie vergessen, und das gilt auch für alle anderen Taten und Opfer des Rechtsextremismus.
Extremismus, Gewalt und Terror stellen nicht allein eine Bedrohung für Leib und Leben dar. Zunehmender Extremismus – gerade der Rechtsextremismus – ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Gefahr für unsere Freiheit, eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und für unsere Gesellschaft, so wie wir sie kennen und wollen.
Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und eine plurale, liberale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen für sie einstehen. Wir müssen für sie kämpfen, sie verteidigen, immer und immer wieder – und in Zeiten wie diesen vielleicht noch ein bisschen mehr.
Seien Sie an dieser Stelle gewiss: Wir als Union rücken von der Haltung, für diese Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und für unsere Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen, nicht einen Millimeter ab.
Ja, weitere Maßnahmen müssen und werden folgen. Ein klares Erkennen und ein entschiedenes Handeln gegen Extremismus, gegen seine Strukturen, gegen seine Ideologien und Ideologen, gegen die Täter und – das sage ich ganz deutlich – gegen seine Handlanger sowie gegen seine geistigen und verbalen Wegbereiter,
Schon beim Verfassungsbericht 2018 hat der Innenminister die Bedrohung durch den Rechtsextremismus herausgehoben und den Stellenwert des Kampfes dagegen verdeutlicht. Schon damals hat Minister Reul unmissverständlich quantifiziert, dass im operativen Bereich ein Drittel des Personals und der nachrichtendienstlichen Mittel dafür verwandt werden.
Es gab in den vergangenen Monaten und es gibt aktuell viele Erfolge im Kampf gegen rechts zu verzeichnen, zuletzt mit dem Enttarnen und Aufdecken der sogenannten „Gruppe S.“.
Weitere Maßnahmen sind vorbereitet. Die Behörden, darunter das LKA, werden anders aufgestellt. Es werden ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie eine Koordinierungsstelle für Gefährder eingerichtet, und es kommt zu einer Verstärkung der Internetüberwachung.
Im Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ wurde 2018 186 Rechtsextremisten ein Weg zurück in die Gesellschaft aufgezeigt, Tendenz steigend. Außerdem ziehen wir unsere Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Größtenteils wurden die Handlungsempfehlungen entweder schon umgesetzt oder ist dies in Vorbereitung. Die Liste von zielgerichteten Aktivitäten ließe sich weiter fortführen.
Mit Blick auf diese Erfolge kommen wir als Allianz der Demokraten und Rechtsstaatler nun zu den Anträgen von SPD und Grünen, über die wir – darüber freuen wir uns – in den nächsten Wochen in den Ausschüssen diskutieren werden. Dabei werden wir um die besten Vorschläge ringen.
In dem SPD-Antrag beispielsweise sind 55 Einzelmaßnahmen aufgelistet, von denen wir – davon sind wir überzeugt – einen Großteil bereits umgesetzt haben bzw. die bei uns in Planung sind. Über die anderen Vorschläge werden wir sprechen.
In Ihrem Antrag fordern Sie allerdings auch Maßnahmen, die wir nicht umsetzen werden und die für uns auch nicht verhandelbar sind. Ich meine damit vor allem den von Ihnen angeführten Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und gegen Clanstrukturen. Es ist weder eine PR-Aktion des Innenministers noch unangemessen, wenn wir diesen Deliktbereich klar benennen und konsequent bekämpfen. Wer dieses konsequente Vorgehen in einen Topf damit wirft, dass angeblich Rechtsextremismus Vorschub geleistet wird, macht den Fehler, dies völlig falsch zu relativieren. Vielmehr leistet er damit am Ende des Tages dem Anliegen, für Toleranz und für ein friedliches, rechtsstaatliches Zusammenleben zu sorgen, einen Bärendienst.
Ich meine vielmehr, dass wir dadurch das Grundvertrauen der Menschen in staatliches Handeln stärken. Das ist in solchen Zeiten genauso wichtig.
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz können Extremismus nicht alleine eindämmen und verhindern. Gerade beim Rechtsextremismus ist das so. Dieser erwächst zumeist aus einem eigens dafür bereiteten Nährboden: ein Nährboden aus Hass, Ausgrenzung und Gewalt mit Worten. Dem folgen dann Bluttaten wie die von Kassel, Halle oder Hanau.
Es liegt an uns – nicht nur an Politik, sondern an jedem einzelnen Bürger –, dem Einhalt zu gebieten, sich einzusetzen, aufzustehen, Vorbild zu sein und auch im ganz normalen Alltag einfach einmal „Nein“ zu sagen. Rassismus, Hass, Ausgrenzung finden
schon im Kleinen – quasi als Vorstufe – statt, in sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, im Verein oder zu Hause: Einfach mal einen Spruch raushauen gegen Andersdenkende, einfach mal ein Spruch raushauen gegen Andersaussehende.
Deshalb müssen wir als Parlament „Stopp“ sagen: So nicht! – Das ist nämlich der Anfang eines Prozesses, an dessen Schluss Gewalt und das Ende unserer Freiheit, unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates stehen.
Frau Schäffer, Sie haben es angesprochen, dass wir auch bei der Polizei genau hinschauen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Extremisten haben in unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen nichts zu suchen. Unsere Polizisten sind stolz, unseren Staat zu repräsentieren. Den wenigen Extremisten in unserer Polizei sagen wir eines ganz deutlich – das hat auch der Innenminister im Innenausschuss gesagt –: Nulltoleranz gilt nicht nur nach außen, sondern für die Extremisten in der Polizei gilt Nulltoleranz auch nach innen.
Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Polizei sowie andere staatliche Behörden und Verwaltungen sind ein Spiegelbild dieser Gesellschaft. Rechtes Gedankengut finden wir überall – Herr Kutschaty, Sie haben es gesagt –, auch hier im Parlament.
Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde Zeiten. Es sind Zeiten, in denen Demokraten zusammenstehen müssen. Lassen Sie uns daher einen Pakt gegen Extremismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Hass, gegen Hetze schließen. Wir als Union sind mit dabei.
Wir nehmen unsere Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg. Denn das Thema geht uns alle an. Deshalb müssen alle mithelfen, nicht nur der Staat, nicht nur Politik. Jeder ist gefragt, „Nein“ zum Rechtsextremismus zu sagen, im Großen wie im Kleinen. – Herzlichen Dank.
Rassistischer Hass, diskriminierende Hetze, rechte Gewalt, Hanau, Halle, Kassel. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus ist eine ganz reale Bedrohung, der wir uns gemeinsam, ohne Wenn
Diese Bedrohung kann jeden treffen. Wir mussten in den letzten Jahren Anschläge von Rechtsextremen auf Personen erleben, nur weil sie eine andere Meinung vertraten, wie Walter Lübcke, weil sie einer bestimmten Religion angehörten, wie die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Halle, oder weil sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern nicht aus Deutschland stammten.
In diesen Fällen waren es die politische Meinung, Religion und der Migrationshintergrund. Tatsächlich dürften aber auch die sexuelle Ausrichtung, das Geschlecht oder die Parteizugehörigkeit Grund genug für Rechtsextreme sein, um weitere Gewalttaten und Morde zu begehen.
Deswegen ist der Rechtsextremismus eine solche Bedrohung. Er wendet sich gegen alles und jeden, der nicht die Gesinnung der Rechten in diesem Land teilt. Er wendet sich gegen uns, gegen Demokratie, gegen Vielfalt sowie gegen unsere offene Gesellschaft und ihre Menschen.
Deshalb müssen wir dieser Gefahr so entschieden entgegentreten. Und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sagen immer, der Rechtsextremismus habe keinen Platz in Deutschland, er habe keinen Platz in Nordrhein-Westfalen. Aber die Wahrheit ist doch: Rechtsextremes Gedankengut nimmt längst viel zu viel Platz in dieser Gesellschaft ein. Ich meine, wir müssen diesen Platz in unserem Rechtsstaat gemeinsam zurückerobern – für Freiheit, Offenheit und Toleranz.
Natürlich hat es diesen Rechtsextremismus immer gegeben. Es gab immer wieder verheerende Wellen. Denken wir nur einmal an die NSU-Morde. Aber eines ist doch relativ neu – und der Verfassungsschutz hat das auch immer wieder vorgetragen –: Rechtsextreme werden besser in ihrer Tarnung. Sie arbeiten an Mitteln und Wegen, um grundfalsche und flache populistische Parolen besser zu verkleiden
Ich habe es im Innenausschuss schon einmal gesagt: Die Kommunikation der Rechten verändert sich. Man spricht nicht mehr von „Ausländer raus!“ oder von „Rasse“, sondern vermeintlich vornehm von Remigration oder Ethnopluralismus und versucht auf diese Weise, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, der weniger nach Springerstiefeln aussieht.