Insofern sehen Sie unmittelbar, dass wir die notwendigen Investitionen in das Land Nordrhein-Westfalen tätigen.
Das tut übrigens auch der Bund. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, ihre Investitionen in der Finanzplanung 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro zu verstärken. Das ist genau der richtige Weg.
Herr Bombis hat ja gerade in entwaffnender Weise erklärt, dass er die Zahlen über Investitionsbedarfe nicht kennt, aber dass die Landesregierung sie kennen würde und ihm das ausreichen würde.
Deswegen stelle ich Ihnen jetzt die gleiche Frage wie Herrn Bombis: Können Sie mir denn die tatsächlichen Investitionsbedarfe für die Schulen in NRW benennen?
Sehr geehrter Herr Kollege Zimkeit, ich danke ausdrücklich für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Investitionsbedarf für das Jahr 2020 noch einmal zu wiederholen. Den hat nämlich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Haushalt 2020 beschlossen. Sie haben diesen Investitionsbedarf beschlossen. Er beträgt 8,1 Milliarden Euro in 2020 und damit fast 2 Milliarden Euro mehr, als Sie in Ihren Planungen an Investitionen vorgesehen haben.
Das ist auch genau der richtige Weg. Wir handeln. Wir decken die notwendigen Investitionsbedarfe jedes Jahr im Landeshaushalt ab. Vor allen Dingen – das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste – setzen wir für die Investitionen endlich wieder die richtigen Schwerpunkte. Wir holen im Ländervergleich auf. Wir werden als Land Nordrhein-Westfalen besser. Wir decken die zahlreichen Fähigkeiten und die vielen Möglichkeiten dieses Landes Stück für Stück auf. Die Menschen sind viel stärker als die Rangplätze, die Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierung belegt hat. Wir machen das deutlich. Wir wecken diese Kräfte. Wir investieren an den richtigen Stellen. Deswegen geht es Nordrhein-Westfalen wesentlich besser als im Juni 2017. Wir setzen diesen Weg gerne fort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Zimkeit noch einmal gemeldet. Er hat für die ihm verbleibende Redezeit von anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider lief die Debatte so ab, wie ich befürchtet habe. Die Opposition stellt einen Antrag, mit dem sie Informationen als Grundlage für Entscheidungen fordert, und was hier passiert, ist Selbstbeweihräucherung und Rückblick in die Vergangenheit, verbunden mit der Weigerung, schlicht und einfach die Tatsachen zu akzeptieren und ihnen auch Konsequenzen folgen zu lassen.
Wenn Sie allen Ernstes meinen, Herr Finanzminister, dass die Investitionsbedarfe in Nordrhein-Westfalen mit dem abgedeckt sind, was Sie ausgeben, kennen Sie die Realität in diesem Land nicht.
Wir wissen doch genau, wie hoch die Investitionsbedarfe sind. Das ist doch beschrieben worden. Die Krankenhäuser sagen: Wir brauchen mehr Geld. – Wir sehen, dass Straßen auseinanderfallen.
Und da ist die Antwort von Herrn Witzel in Bezug auf die Schulen, dass das doch eine kommunale Angelegenheit sei.
Sie haben doch dagegengestimmt! Selbst dieses Geld wollten Sie den Kommunen nicht geben. Sie waren doch dagegen!
Es geht doch schlicht und einfach nur um eine einzige Frage. Lassen Sie uns doch objektiv und in Ruhe …
Da können Sie brüllen, soviel Sie wollen. Was Sie nämlich tatsächlich haben, ist Angst, die Zahlen auf den Tisch zu legen.
Denn dann würden Sie genau sehen, wie hoch das Investitionsdefizit in diesem Lande immer noch ist. Deswegen wollen Sie es nicht, und deswegen beweihräuchern Sie sich selbst.
Sie lassen Kommunen sowie Schülerinnen und Schüler und Polizistinnen und Polizisten in ihren maroden Gebäuden im Stich. Warum haben Sie denn Angst vor den Zahlen? Sagen Sie mir das doch einmal!
… Zahlen über Bedarfe im Land entgegenzunehmen. Das ist peinlich und Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8780. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Vogel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen nun einen Switch zum Luftverkehr. Ich hoffe, dass Sie ihn nachvollziehen können bzw. mit mir mitmachen – jedenfalls diejenigen, die noch anwesend sind.
Die Luftfahrt ist grundsätzlich für den Standort Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus. Sie schafft Arbeitsplätze und ist auch für wirtschaftliches Wachstum verantwortlich.
Gleichzeitig ist der Luftverkehr aber eindeutig auch für Probleme wie große Lärmbelästigung und Luftschadstoffe verantwortlich. Außerdem ist er für den Klimawandel mitverantwortlich. Das Flugzeug ist der mit Abstand am meisten emittierende Verkehrsträger.
Für uns ist daher klar, dass es in der Politik zu einem Ausgleich kommen muss. Dafür bräuchte es ein wirksames Flugverkehrskonzept. Das gibt es für Nordrhein-Westfalen zuletzt aus den 2000er-Jahren. Es müsste daher dringend fortgeschrieben werden.