Die SPD hat mit Schreiben vom 9. März 2020 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Kollegen Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltbeste Bildung wurde uns versprochen. Wer diese weltbeste Bildung fordert, muss auch dafür sorgen und in bestmögliche Bildung investieren. Liebe Landesregierung, Ihre weltbeste Bildung scheitert aber genau daran. Sie scheitert an mangelnder Ausstattung der Schulen und an sehr unterschiedlicher Ausstattung der verschiedenen Schulen – oft abhängig von dem Standort und der Schülerschaft.
Bildlich gesprochen, besteht Ihre Idee aus weltbester Bildung aus Schulgebäuden mit defekten Heizungsanlagen, kaputten Fenstern, die aus den Angeln fallen, und losen Deckenplatten in einzelnen Klassenräumen.
Bestes Beispiel und auch hier immer wieder Thema sind die sanierungsbedürftigen WC-Anlagen. Nicht umsonst fragen die Eltern beim Tag der offenen Tür an Schulen oft als erstes nach dem Zustand der Toiletten.
Natürlich sind die Kommunen direkt zuständig. Aber eine Wahrheit ist doch, dass wir Landtagsabgeordneten bei vielen Gesprächen vor Ort direkt angesprochen werden. Und dann? Sollen wir einfach nur an die Ratskollegen verweisen und sagen, die sollten sich darum kümmern? Die sagen dann, dass es in Wahrheit an der Verschuldung der Kommune liege, für die der Bund zuständig sei.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle, alle staatlichen Ebenen, sind verantwortlich. Die Menschen können Schuldzuweisungen nicht mehr ertragen. Sie wollen Lösungen.
Manche Kommunen kommen besonders schlecht weg. Der Schulbaunotstand in Köln liegt nicht in der Verantwortung der Landesregierung. Aber die Landesregierung hat in dem konkreten Fall des Dreikönigsgymnasiums, über das am Sonntag im Westdeutschen Rundfunk berichtet wurde, schon eine Mitverantwortung. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.
Aber kommen wir zu der Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie von CDU und FDP regieren. Nordrhein-Westfalen liegt im bundesweiten Vergleich in Bezug auf die Investitionen, die Schulen zugutekommen, weit hinten; das wissen wir. Deshalb muss das geändert werden. Anlass für diese Aktuelle Stunde ist also nicht nur die Berichterstattung in der letzten Ausgabe von „Westpol“.
Kraft und Löhrmann haben im Jahr 2016 erkannt, dass hier etwas passieren muss, und haben mit dem Programm „Gute Schule 2020“ dafür gesorgt, dass es die Möglichkeit gibt, mehr Geld zu investieren. Wir wissen, dass das Programm „Gute Schule 2020“ in diesem Jahr ausläuft. Es ist und es war ein gutes Programm.
Als die Investitionen in Bildung damals diskutiert wurden, waren Sie es, die das mit der alten Leier beantwortet haben. Sie haben von Schuldenbremse gesprochen. Vor allen Dingen haben Sie gesagt, die Schuldenköniginnen würden hier immer weiter machen. Sie haben verkannt, wie wichtig gerade in Verschuldungszeiten die Investitionen in Schulen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wissen, dass im nächsten Jahr das Programm ausläuft. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich zynisch, wenn der Finanzminister noch vor wenigen Tagen auf die Frage des Abgeordneten Kämmerling, wie es denn mit der Fortschreibung weitergehen soll, antwortet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Das Programm ,NRW.BANK Gute Schule 2020‘ läuft planmäßig bis zum Ende des Jahres 2020. Entscheidungen über Vorhaben mit Haushaltsrelevanz für die Jahre 2021 ff. werden regulär im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens getroffen.“
Ich muss wirklich fragen: Ist das Ihr Ernst, Herr Lienenkämper? Ist das Ihr Ernst, Frau Gebauer? Sie schwimmen im Geld. Die NRW.BANK kann ohne Probleme dieses Programm fortsetzen. Aber nein!
Es wird ein Muster deutlich. Sie haben einen Masterplan Grundschule versprochen. Weihnachten war schon ein paar Mal da, aber der Plan ist immer noch nicht da. Sie haben versprochen, dass bei A13 etwas passiert, und sind durchs Land gefahren, aber passiert ist immer noch nichts.
Sie haben versprochen, sich um die Schulen zu kümmern. Und was ist passiert? Es gibt immer noch massive Sanierungsstaus. Sie haben ein immer gleiches Muster: Sie versprechen, aber Sie tun nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sanierungs- und Bauvorhaben, seien es solche im schulischen Bereich oder solche im Wohnungsbau, benötigen Planungssicherheit. Die Kommunen und die Schulen brauchen eine klare Zusage, wie es weitergeht.
Die Kommunalministerin, die heute nicht anwesend ist, Frau Scharrenbach, hat den Bauausschuss vor Kurzem noch darüber belehrt, dass doch endlich die Bundesregierung liefern muss, damit der Wohnungsbau auch über das Jahr 2021 hinaus weiterlaufen kann.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie in der Bundesregierung und die CDU in der Bundesregierung haben geliefert. Im Koalitionsausschuss ist verabredet, dass die Mittel für den Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren fließen. Das ist passiert.
Mit derselben Berechtigung, mit der Frau Scharrenbach die Planungssicherheit einfordert, brauchen die Kommunen und die Schulen die Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Deshalb fordern wir hier ganz klar: Wir brauchen das Programm „Gute Schule 2025“. Es muss auch in den nächsten fünf Jahren massiv in den Schulbau investiert werden.
Ich erwarte, dass Sie endlich dafür sorgen, dass das Thema „Schulbau“ in allen Bezirksregierungen und in allen Ministerien prioritär behandelt wird.
Deshalb wiederhole ich einen ganz klaren Hinweis, auf den ich gerade schon kurz eingegangen bin. Der WDR berichtet über ein Gymnasium, das DKG, das seit insgesamt sieben Jahren auf ein Grundstück wartet, auf dem in der Zeit der Sanierung die Schule untergebracht werden kann. Das ist ziemlich interessant. Warum dauert das so lange?
Das kann ich Ihnen sagen: Sowohl die Grün- als auch die Umweltverwaltung in den Kommunen haben deutlich gemacht, dass man auf Grünflächen keine Schulen bauen kann. Die Bezirksregierung, immerhin unter der Verantwortung des Landes, hat dies immer wieder als ganz schwierig bezeichnet.
Das ist nicht nur an dieser Schule so, sondern an vielen Schulen in unserem Land. Sanierungs- und Erweiterungsbauten geraten immer wieder in Konflikt mit der Grünfrage. Die Fällung von vier Bäumen, um einen Erweiterungsbau für den Ganztag zu errichten, führt schon zu Aufständen vor Ort und einer Grün- und Umweltverwaltung, die das mit allen Mitteln verhindert.
Nach den vielen Beschlüssen zum Klimanotstand in unseren Kommunen ist das noch viel schwieriger geworden. Ja, auch ich gehe in diesem Park zum Beispiel mit meinem Hund spazieren. Die Hundeauslauffläche wird verkleinert. Das bedaure ich sehr.
Wir müssen aber endlich dafür sorgen, dass über alle staatlichen Ebenen die Bildungspolitik Priorität bekommt. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Verwaltungen,
gerade vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs im Jahr 2025, für den wir massiv in den Ganztag investieren müssen, und vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus Priorität auf den Schulbau gelegt wird.
Insofern müssen wir – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – dafür sorgen, dass in den Kommunen, aber auch auf Landesebene die Priorität auf den Bau und die Sanierung von Schulen gelegt wird.
Den Menschen draußen, den Wählerinnen und Wählern, ist letztlich egal, wer die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahmen sichert. Aber um das auch auf Landesebene deutlich zu machen, ist eine Verlängerung des Programms „Gute Schule 2020“ als „Gute Schule 2025“ erforderlich.
Deshalb haben wir hier einen New Deal vorgeschlagen. Denn die Zersplitterung des Bildungssystems können viele Menschen einfach nicht mehr verstehen und nachvollziehen.
Sie erwarten von uns Lösungen und nicht ständiges Herumeiern. In diesem Sinne: Auf eine gute Sanierung unserer Schulen! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Schlottmann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute noch einmal gemeinsam über dieses wichtige Thema der Finanzierung der Schulen sprechen. Denn – darüber sind wir uns sicherlich alle einig – wir investieren nicht in Gebäude, sondern in die Zukunft unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zunächst einmal betonen, dass es uns als NRW-Koalition eines der wichtigsten Anliegen ist, die Schulzeit für Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu gestalten. Dazu ge
hören nicht nur die personelle Ausstattung, Digitalisierung oder gute Lehrpläne, sondern vor allem auch die räumliche Ausstattung unserer Schulgebäude.