Nochmals – auch wenn ich mich wiederhole –: Der Wirtschaftsstandort Dortmunder Hafen ist mit seinen rund 5.000 Arbeitsplätzen und namhaften Unternehmen – den Deutschen Gasrußwerken, VARO Energy oder Rhenus Port Logistics – von reibungslosen Logistikketten abhängig.
Nur ein Beispiel sind die Unternehmen, die auf die Lieferung von Schüttgut angewiesen sind. Sie können nur über Wasserwege und über die Schiene verlässlich beliefert werden. Hier entstehen bei jeder Schleusensperrung finanzielle Einbußen, die auch zur Existenzgefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen können.
Auch in 2020 wird die Schleuse für Folgearbeiten an 42 Tagen gesperrt sein – an 42 Tagen! –, was ca. 181 Schiffen entspricht und somit weitere 9.050 LkwLadungen zusätzlich auf unseren Straßen bedeutet. Betrachten wir die Sperrungen, den Dortmunder Hafen anzulaufen, in den letzten drei Jahren insgesamt, entspricht dies insgesamt 24.750 Lkw-Ladungen. – Das muss man sich mal bewusst machen. Dann ist so mancher Diskussionsbeitrag von Kolleginnen und Kollegen etwas schwierig nachzuvollziehen – um es ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Berechnung der zusätzlichen Lkw-Verkehre liegt dem Verkehrsministerium mit Schreiben der Dortmunder Hafen AG vom 4. März 2020 vor. Grob geschätzt entsprechen diese Lkw-Ladungen einer Strecke von 247 km. Das ist, um es mal deutlich zu machen – das ist eine schöne Darstellung –, die Streckenlänge vom Dortmunder Hafen bis zum Hochseehafen in Antwerpen.
Die Anzahl zusätzlicher Lkw-Fahrten leistet ungewollt einen großen Beitrag zur aktuellen ADACStaubilanz 2019, die für das Ruhrgebiet und insbesondere Dortmund dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Dabei ist die A40 ohnehin zwischen Essen und Dortmund mit 875 gemeldeten Staukilometern Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Das scheint nicht allen bekannt zu sein. In Zeiten des Klimawandels und der angestrebten Verkehrswende ist das angesichts unverträglicher CO2-Werte kein hinnehmbarer Zustand. Deswegen ist dringender Handlungsbedarf gegeben, der über die Minimierung von Sperrzeiten hinausgeht.
Sehr geehrter Herr Minister Wüst, der Dortmunder Hafen benötigt dringend eine zweite Schleusungsmöglichkeit, wie es sie bis 2005 bereits gegeben hat. Denn wie wir sehen, kommen wir mit reinen Instandhaltungsmaßnahmen nicht zum gewünschten Ziel. Eine Investition des Bundesverkehrsministeriums in eine zweite Schleuse stärkt das Vertrauen der Unternehmen in Transporte über die Wasserstraße von und nach Dortmund und trägt zur Entlastung unserer verstopften Straßen bei. – Ich darf daran erinnern:
Trotz der dargestellten Dringlichkeit findet sich im aktuellen Investitionsrahmenplan 2019–2023 lediglich das Projekt der Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals wieder. Somit ist kein direktes Investitionsvorhaben für den Dortmunder Hafen ersichtlich. Da wird lediglich auf dem Stand des Bundesverkehrswegeplans 2030 beharrt.
Abschließend: Bei der Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 14. November 2019 war ich positiv überrascht, dass mit dem Aufbau des Versuchs- und Leitungszentrums Autonome Binnenschiffe das Endstück des Dortmund-Ems-Kanals vor dem Hafen Dortmund als Testfeld für die Zukunft der Binnenschifffahrt ausgewählt wurde. Bei solchen zukunftsorientierten Vorhaben bedarf es einer funktionstüchtigen Infrastruktur unserer Wasserwege.
Zukunft lässt sich nicht auf dem Fundament eines Flickenteppichs aufbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jahl. – Herr Kollege Jahl hat die Redezeit, wie Sie bemerkt haben, überzogen. Diese Großzügigkeit werden wir auch bei allen noch folgenden Rednern walten lassen. Nun hat Herr Kollege Goeken für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihr Antrag kommt mir irgendwie bekannt vor. Einen Antrag zum Dortmunder Hafen stellten Sie bereits, wie gerade erwähnt, im Sommer 2019. Ihr jetziger Antrag ist nahezu identisch.
Sie fordern die Modernisierung der Schleuse des Dortmunder Hafens, und Sie fordern die Landesregierung auf, Druck auf den Bundesverkehrsminister zu machen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits in der Zeit unter rot-grüner Landesregierung beschlossen worden ist? Man hätte das Bauvorhaben einer zweiten Schleuse im Dortmunder Hafen anmelden können. Das hat man aber nicht getan. Es würde mich sehr interessieren, warum nicht.
Nordrhein-Westfalen gezeigt. Das rot-grüne Versäumnis wird hier wieder deutlich. Ihr damaliger Verkehrsminister Mike Groschek hat die zweite Schleuse im Dortmunder Hafen nicht gefordert und auch nicht angemeldet.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Carsten Löcker [SPD]: Was ist denn das für eine Logik? So ein Unsinn! Das wisst ihr doch selbst, dass das Bullshit ist! – Gegenruf von Klaus Voussem [CDU])
Ich möchte auf die Kleine Anfrage, lieber Kollege Jahl, zur Schleuse Henrichenburg von Ende 2017 verweisen und darauf, was die Landesregierung Ihnen geantwortet hat. Der Bau einer zweiten Schleusenkammer wurde demnach mehrfach mit ablehnender Haltung des Bundes diskutiert. Eine zweite Kammer wurde nach Auskunft des WSV bei dem aktuellen Ladungsaufkommen als wirtschaftlich unverhältnismäßig angesehen. Die Wasserstraßen und die Schifffahrt liegen in der Zuständigkeit des Bundes.
Ihren besagten ersten Antrag zum Dortmunder Hafen haben Sie, liebe SPD-Fraktion, zugunsten unseres besseren, gemeinsamen Änderungsantrags im November des letzten Jahres zurückgezogen. Unser gemeinsamer Änderungsantrag war sehr viel weitreichender.
Die Binnenschifffahrtsstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen gestärkt werden. Wir müssen den Sanierungsstau aufheben. Ziel der NRW-Koalition ist es, die bereits heute hohe Bedeutung der Wasserschifffahrtsstraßen nicht nur zu sichern, sondern weiter auszubauen.
Auf diese Weise soll ein Anreiz zur Entlastung anderer Verkehrsträger geschaffen werden. Insbesondere Straßen und Schienen sind bei der Bewältigung des Güterverkehrs an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Für die Erreichung dieses Zieles ist ein leistungsfähiges Wasserstraßennetz unabdingbar. Unser Ziel ist der Erhalt und der Ausbau der Binnenschifffahrt.
Die Wasserstraßen wurden in der Vergangenheit häufig vernachlässigt. In den letzten Jahren ist ein massiver Sanierungsstau – wie Sie vorher ausgeführt haben – entstanden. Die nach Nordrhein-Westfalen fließenden Finanzmittel waren trotz der nordrhein-westfälischen Stellung als wichtiges Binnenschifffahrtsland in Deutschland weit unterdurchschnittlich.
In der Folge ist die Nutzbarkeit mehrerer Wasserstraßen, vor allem aufgrund der Ausfälle von Schleusen, nur eingeschränkt möglich gewesen. Altersbedingte Schwierigkeiten mit Schleusen und Festmachern an Binnenschifffahrtsstraßen treten immer häufiger auf.
Wir werden uns weiterhin für konkrete Instandsetzungsmaßnahmen einsetzen, um die Schleusen und Spundwände der verschiedenen Kanäle zu sanieren, damit die Wasserwege in Zukunft uneingeschränkt schiffbar gemacht werden. Die Wasserstraßen müssen instand gehalten werden und leistungsfähig sein. Zugesagte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollten schnellstmöglich gestartet werden.
Die NRW-Koalition kann bereits erste Erfolge verbuchen. Es gab umfangreiche personelle Aufstockungen: Über 100 Stellen sind im Bundeshaushalt geschaffen worden. Weitere Personalressourcen sowie Ingenieurstellen sollen für die Planung des Dortmunder Hafens verlagert werden.
Weiterhin setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass verbindliche Projektabläufe realisiert werden, insbesondere bei der Instandsetzung der Schleuse Henrichenburg als Zufahrt zum Dortmunder Hafen, damit die Sperrzeiten der Schleuse minimiert werden.
Auch machen wir uns stark dafür, dass die für Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bereitgestellten Mittel hilfsweise auch für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur verfügbar gemacht werden können.
Ich selber war mit dem Verkehrsausschuss im September 2019 unterwegs. Wir haben die Häfen von Rotterdam und Antwerpen besichtigt. Dort haben wir gesehen und erlebt, wie wichtig ein zuverlässiger und sicherer Schleusenbetrieb im Hafen ist.
Der Dortmunder Hafen ist einer der bedeutendsten Zufahrtspunkte und eine wichtige Logistikdrehscheibe. Er ist der wichtige Hinterlandhafen für Nordrhein-Westfalen. Er ist die Verbindung zu den wichtigen Hochseehäfen in Rotterdam und Antwerpen.
Die Binnenschifffahrt wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten und weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. In den Ausschüssen werden wir Gelegenheit dazu haben, uns weiter hierzu auszutauschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen der Überweisung des Antrages an den Verkehrsausschuss natürlich zu. Warum man aber zum zweiten Mal einen fast gleichlautenden Antrag stellt, nachdem man den ersten zurückgezogen hat, erschließt sich uns nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum zweiten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode mit dem Dortmunder Hafen. Erst im vergangenen November haben wir gemeinsam einen umfassenden Antrag zum Thema Wasserstraßen in NRW mit Ihnen, liebe Kollegen der SPD, verabschiedet.
In dem gemeinsamen Änderungsantrag haben wir dabei auch gerade auf die besonderen Belange des Dortmunder Hafens geachtet. Im Gegenzug haben Sie Ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Jetzt bringen Sie diesen Antrag nahezu wortgleich wieder ein. Dieses Vorgehen erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht –
Ich möchte noch einmal betonen: Der Dortmunder Hafen ist ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Hafenszene in NRW. Er erbringt wichtige Verkehrsleistungen für Dortmund und die Region. Die Mängel bei der Instandsetzung haben wir diskutiert und nicht zuletzt in der erfolgten Anhörung nachvollziehen können.
Wir sind völlig bei Ihnen, dass die bisherige Bearbeitung dieses zentralen Schlüsselbauwerks für den Dortmunder Hafen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unzureichend ist. Wir sind auch bei Ihnen, wenn es darum geht, für NRW vorgesehenes Personal bei der WSV auch zu besetzen und für NRW-Projekte einzusetzen. Auch hinsichtlich der zuverlässigen Erreichbarkeit des Dortmunder Hafens wissen Sie uns an Ihrer Seite. All das ist unstrittig, aber es ist doch bereits in den beschlossenen Anträgen umfassend enthalten.
Dabei geht es sowohl um die nachholende Sanierung des gesamten westdeutschen Wasserstraßennetzes als auch um seine zielgerichtete Weiterentwicklung. Die mögliche Maßnahme einer zweiten Schleuse ist dabei klar eine Frage des weiteren Ausbaus des Systems. Das muss man sich dann genauer anschauen.
Das wollen wir im Ausschuss auch gerne tun. Darum stimmen wir natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Gleichzeitig regen wir bezüglich der sachlichen Beurteilung dieser zweiten Schleuse an, eine Anhörung durchzuführen. Dies werden wir im Ausschuss vorbringen.
Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die dringende Notwendigkeit, sich weiter mit den Themen der Wasserstraßen in unserem Land befassen, hinzuweisen. Wir müssen uns als Parlament intensiver mit den Belangen des Rheins und der Kanäle sowie unserer Hafenlandschaft befassen und diese Belange offensiver vertreten.
Ich möchte deshalb noch einmal anregen, diese Dinge in einer gesonderten parlamentarischen Gruppe zu erörtern und dann möglichst wieder gemeinsam auf allen Ebenen aktiv zu werden. Letztlich geht es darum, unsere NRW-Interessen im bundesweiten Wettbewerb durchzusetzen. Dazu sollten wir jede Chance nutzen.