Armin Jahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema: Binnenschifffahrt stärken, Wasserwege leistungsfähig erhalten. Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen mit Nachdruck gegenüber dem Bundesverkehrsminister einfordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Thematik ist Ihnen bekannt, da Anträge mit ähnlichem Inhalt in diesem Hohen Hause schon im Juli und November letzten Jahres debattiert wurden.

Die erneute Dringlichkeit dieser Thematik ergibt sich aus folgendem Grund: In einem gemeinsamen Änderungsantrag vom November letzten Jahres einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP darauf, die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Anlass hierfür war eine Anhörung von Sachverständigen im Verkehrsausschuss, die einstimmig dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Wasserwege geäußert haben und auch die besondere Problemlage des Dortmunder Hafens betonten.

So bildet die dortige Schleuse den einzigen Zugang zu Europas größtem Kanalhafen. Aus gutem Grund gab es zwischen 1914 und 2005 parallele Schleusungsmöglichkeiten. Zu dieser Sicherheitsredundanz müssen wir wieder zurück. Aus besagtem Grund resultierte lediglich die Zielsetzung, die Sperrzeiten an der Schleuse Henrichenburg nach Möglichkeit zu minimieren. Jedoch kann dies keine dauerhafte Lösung sein. Darauf hat auch mein Fraktionskollege Carsten Löcker im Plenum im November letzten Jahres ausdrücklich hingewiesen.

Übrigens bleibt der Bau einer zweiten Schleuse in Henrichenburg richtig und wichtig. Dortmunds Hafen ist unverzichtbare Logistikdrehscheibe für das östliche Ruhrgebiet.

Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Region benötigt diese eine Anbindung an die

Bundeswasserstraße Rhein, die an sieben Tagen in der Woche störungsfrei funktioniert.

Nochmals – auch wenn ich mich wiederhole –: Der Wirtschaftsstandort Dortmunder Hafen ist mit seinen rund 5.000 Arbeitsplätzen und namhaften Unternehmen – den Deutschen Gasrußwerken, VARO Energy oder Rhenus Port Logistics – von reibungslosen Logistikketten abhängig.

Nur ein Beispiel sind die Unternehmen, die auf die Lieferung von Schüttgut angewiesen sind. Sie können nur über Wasserwege und über die Schiene verlässlich beliefert werden. Hier entstehen bei jeder Schleusensperrung finanzielle Einbußen, die auch zur Existenzgefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen können.

Auch in 2020 wird die Schleuse für Folgearbeiten an 42 Tagen gesperrt sein – an 42 Tagen! –, was ca. 181 Schiffen entspricht und somit weitere 9.050 LkwLadungen zusätzlich auf unseren Straßen bedeutet. Betrachten wir die Sperrungen, den Dortmunder Hafen anzulaufen, in den letzten drei Jahren insgesamt, entspricht dies insgesamt 24.750 Lkw-Ladungen. – Das muss man sich mal bewusst machen. Dann ist so mancher Diskussionsbeitrag von Kolleginnen und Kollegen etwas schwierig nachzuvollziehen – um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Die Berechnung der zusätzlichen Lkw-Verkehre liegt dem Verkehrsministerium mit Schreiben der Dortmunder Hafen AG vom 4. März 2020 vor. Grob geschätzt entsprechen diese Lkw-Ladungen einer Strecke von 247 km. Das ist, um es mal deutlich zu machen – das ist eine schöne Darstellung –, die Streckenlänge vom Dortmunder Hafen bis zum Hochseehafen in Antwerpen.

Die Anzahl zusätzlicher Lkw-Fahrten leistet ungewollt einen großen Beitrag zur aktuellen ADACStaubilanz 2019, die für das Ruhrgebiet und insbesondere Dortmund dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Dabei ist die A40 ohnehin zwischen Essen und Dortmund mit 875 gemeldeten Staukilometern Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Das scheint nicht allen bekannt zu sein. In Zeiten des Klimawandels und der angestrebten Verkehrswende ist das angesichts unverträglicher CO2-Werte kein hinnehmbarer Zustand. Deswegen ist dringender Handlungsbedarf gegeben, der über die Minimierung von Sperrzeiten hinausgeht.

Sehr geehrter Herr Minister Wüst, der Dortmunder Hafen benötigt dringend eine zweite Schleusungsmöglichkeit, wie es sie bis 2005 bereits gegeben hat. Denn wie wir sehen, kommen wir mit reinen Instandhaltungsmaßnahmen nicht zum gewünschten Ziel. Eine Investition des Bundesverkehrsministeriums in eine zweite Schleuse stärkt das Vertrauen der Unternehmen in Transporte über die Wasserstraße von und nach Dortmund und trägt zur Entlastung unserer verstopften Straßen bei. – Ich darf daran erinnern:

Ich habe heute Morgen mit dem Auto drei Stunden von Dortmund nach Düsseldorf gebraucht.

Trotz der dargestellten Dringlichkeit findet sich im aktuellen Investitionsrahmenplan 2019–2023 lediglich das Projekt der Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals wieder. Somit ist kein direktes Investitionsvorhaben für den Dortmunder Hafen ersichtlich. Da wird lediglich auf dem Stand des Bundesverkehrswegeplans 2030 beharrt.

Abschließend: Bei der Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 14. November 2019 war ich positiv überrascht, dass mit dem Aufbau des Versuchs- und Leitungszentrums Autonome Binnenschiffe das Endstück des Dortmund-Ems-Kanals vor dem Hafen Dortmund als Testfeld für die Zukunft der Binnenschifffahrt ausgewählt wurde. Bei solchen zukunftsorientierten Vorhaben bedarf es einer funktionstüchtigen Infrastruktur unserer Wasserwege.

Zukunft lässt sich nicht auf dem Fundament eines Flickenteppichs aufbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.