Es gibt auch Arztpraxen, die die Tests von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen lassen, die darin eingewiesen sind.
Ich glaube schon, dass wir alles in allem eine Struktur haben, die es erlaubt, dass Menschen, die nach den RKI- Richtlinien getestet werden müssen und sollen, in Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit eine Möglichkeit haben, getestet zu werden.
Natürlich verstehe ich es, wenn mir Menschen per Mail berichten, sie hätten drei Stunden auf die Mitteilung einer Adresse warten müssen. Ich kann den Menschen verstehen, der dann nervös wird. Aber bei dem Verdacht auf Corona ist nicht Gefahr in Verzug wie bei einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall. Wenn ein Gesundheitssystem jetzt ein bisschen Zeit braucht, dann muss man das jetzt einmal in Kauf nehmen.
Das ist genau wie bei unserer Hotline. Es gibt Menschen, die sich bei mir beschweren, weil sie 15 Minuten gewartet haben. Ich kann Ihnen nur sagen: In dieser Situation finde ich 15 Minuten Wartezeit zumutbar.
Es kann nicht an jeder Stelle zur gleichen Zeit für jeden etwas zur Verfügung stehen. Je mehr Infizierte es gibt, desto schneller erfolgt die Verbreitung. Es gibt ja Virologen, die sagen uns: Jeder, der es bekommt, steckt zwei weitere an. Vor dem Hintergrund kann man bei den Zahlen jetzt pro Tag – mehr als 100 Zusätzliche – ausrechnen, wann wir wo sind. Das wird natürlich schon dazu führen, dass nicht alles sofort und ganz schnell geht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Gebhard von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne auf die Klage darüber zurückkommen, dass nicht ausreichend Schutzkleidung vorhanden sei. Sie haben uns im Ausschuss dargestellt, dass Sie 10.000 zusätzlich haben akquirieren können. Heute Morgen haben Sie erklärt, dass 7.000 davon nach Heinsberg gegangen sind.
wie vielen unserer Krankenhäuser nicht ausreichend Schutzkleidung vorhanden ist, oder ist das mehr eine vorgeschobene Diskussion? Kann man diese Frage wirklich packen oder nicht?
Nein, ich kann sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht packen. Ich führe morgen Abend ein Gespräch mit der Krankenhausgesellschaft. Diese versucht zurzeit, es festzustellen. Mein begründeter Eindruck ist, dass Krankenhäuser unterschiedlich aufgestellt sind. Mehr kann ich dazu zurzeit nicht sagen.
Das liegt natürlich immer auch an der Höhe des Verbrauchs. Dieser ist natürlich in einem Krankenhaus der Grundversorgung nicht so hoch wie in einem Krankenhaus der Maximalversorgung.
Aber es ist überall in ganz Deutschland dasselbe Problem. Es ist kein spezifisch nordrhein-westfälisches Problem. Die Situation ist überall gleich.
Sie können das auch an der Entscheidung des Bundes erkennen, dass erstens nichts mehr ausgeführt werden darf und dass zweitens dem Bundesgesundheitsministerium aus dem Bundeshaushalt eine Summe von 250 Millionen Euro für Beschaffung zur Verfügung gestellt wird, bei der der Gesundheitsminister das Haushaltsrecht nicht mehr einhalten muss, das heißt, nicht ausschreiben muss und Ähnliches, nach dem Motto – ich sage es mit meinen Worten –: Nimm‘, was du kriegen kannst. – Und mein Kollege in Berlin, mit dem ich ja manchmal telefoniere, war bislang in der Beschaffung nicht erfolgreicher als ich, um das einmal ganz klar zu sagen.
Ich habe auch manchmal ein ungutes Gefühl, mit welchen Leuten man da alles redet. In normalen Zeiten hätte man es vielleicht gar nicht getan. Aber es ist eine Situation, in der wir viel riskieren müssen, um jede Möglichkeit zu nutzen, an Schutzmaterial zu kommen. Wenn ich ehrlich bin – ich habe ja morgen Abend das Gespräch mit unserer Textilindustrie –: Ich hoffe, dass wir möglichst schnell in der Lage sind, am Standort Nordrhein-Westfalen oder zumindest am Standort Deutschland zu produzieren, aber das wird nicht in zwei Wochen gelingen.
Ich denke nicht, dass nach dieser Krise, was die Beschaffungswege angeht, alles so weitergehen kann, wie es heute ist. Aber jetzt ist es so, wie es ist. Ich kann die Vergangenheit auch nicht zurückholen.
Wenn wir mal ehrlich sind, sind viele hier im Raum schon lange in der Gesundheitspolitik unterwegs. Hat sich wirklich jemand vorstellen können, dass es im Gesundheitswesen an diesen Centbeträgen scheitert?
Es kann mir niemand erzählen, dass das mit wirtschaftlichem Druck zu tun hat. Vielmehr hat es damit zu tun, dass man es seit Jahrzehnten gewohnt ist,
dass alles verfügbar ist, wenn man es haben will. Danach sind Lieferkettenverträge aufgebaut worden. Wenn dann der Nachschub aus fernen Ländern in Containern festsitzt, die nicht abgefertigt bzw. nicht aus den Ländern herausgelassen werden, hat man eben die Problematik, die wir haben.
Es ist aber jetzt nicht zu ändern. Jeder hält jetzt erst mal das fest, was er hat. – Entschuldigung, aber das tun wir auch bzw. wir würden es auch tun.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Kapteinat von der SPD-Fraktion. Das ist dann ihre dritte und letzte Fragemöglichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten heute Morgen zum Ende der Unterrichtung hin gesagt, dass wir das einzige Bundesland seien, in dem es einen Plan für die Betreuung der schulpflichtigen Kinder von medizinischem Personal gebe, sollte es tatsächlich zu Schulschließungen kommen. Leider sind Sie es uns dann aber schuldig geblieben, zu erklären, wie dieser Plan aussieht. Würden Sie das jetzt tun?
Aber ich spreche für die Landesregierung. Sie können sicher sein, dass es in unserer Landesregierung einheitliches Handeln gibt. Das ist ja ganz klar.
Schon in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Corona“ unter Beteiligung aller Ministerien habe ich gesagt, dass das Schulministerium eine Lösung dafür finden müsse, dass das Personal, das ich für das Gesundheitswesen brauche, im Falle von Schulschließungen Kinderbetreuung bekommt.
Ich kenne nur eine Zahl: Ein Drittel unserer Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern arbeitet in Teilzeit. Ich vermute, dass die allermeisten deswegen in Teilzeit arbeiten, weil sie kleine Kinder haben. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich groß. Bei Krankenschwestern und Krankenpflegern ist es wahrscheinlich ähnlich. Die sollten mir nicht alle ausfallen.
Das Schulministerium hat sich darum gekümmert und uns informiert, dass das Schulministerium Lehrerinnen und Lehrer anweisen kann, diese Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie sind Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen; die Räume gibt es in den Schulen, sodass wir Lehrpersonal anweisen können, eine solche Betreuung sicherzustellen.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte auf den öffentlichen Personennahverkehr zurückkommen. Ich fahre auch viel damit. Gerade in den Stoßzeiten ist die Enge enorm.
Gibt es entsprechende Gespräche mit den Verkehrsbetrieben, der Bahn etc., das so weit zu entzerren, dass diese – ich nenne es mal – Sardinenbüchsenzeiten mit Maßnahmen wie dem Anhängen von zusätzlichen Wagen oder Ähnlichem überbrückt werden? Gibt es diesbezüglich Planungen bzw. Unterstützung?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht genau beantworten, weil ich es nicht weiß. Wenn man etwas Verkehrtes im Parlament sagt, hat man mehr Probleme, als wenn man sagt, dass man es nicht wisse. Deswegen bleibe ich jetzt erst mal dabei, dass ich es nicht weiß.
Aber gehen Sie mal davon aus, dass in den Stoßzeiten wahrscheinlich die meisten Kapazitäten, die wir haben, unterwegs sind.
Das ist zumindest wahrscheinlich; und deswegen ist es nicht so einfach, diese Kapazitäten auszubauen.
Es könnte auch eine Idee sein, es so zu machen wie in der öffentlichen Verwaltung, also überall, wo es funktioniert, Gleitzeiten einzuführen, um das zu entzerren.
Ich habe zum Beispiel mit dem Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen geredet. Der hat seine Unternehmen mit einem Rundschreiben aufgefordert, nicht so genau darauf zu schauen, dass die Menschen ihre Krankschreibungen schnell vorlegen. Man kann die Hausarztpraxen entlasten, wenn die Menschen nicht wegen Krankschreibungen dort auftauchen müssen, sondern das Ganze ein bisschen gelassener angehen können.
Wenn Sie den Verkehrsminister fragen würden, bekämen Sie sicherlich eine Antwort – aber ich weiß sie nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Wolf von der SPD-Fraktion. Das ist seine zweite und damit letzte Fragemöglichkeit.
Jetzt will ich auf eine andere Bezirksregierung verweisen: Die Bezirksregierung Münster hat die Anweisung „Dienstwagen statt ÖPNV“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgegeben. Sie haben eben sehr differenziert Ihre eigene Einschätzung dazu, ob Sie mit der Straßenbahn fahren würden oder nicht, dargestellt.
Mich irritiert diese Aussage der Bezirksregierung Münster jetzt ein bisschen. Weiß die Bezirksregierung Münster mehr über die Gefahr der ÖPNVNutzung als wir alle?
Ich will es mal so beantworten: Die Bezirksregierung Münster braucht sicherlich sehr viele Dienstwagen, weil das mit dem ÖPNV im Münsterland so eine Sache ist.
Bestimmte Regionen erreichen Sie mit dem ÖPNV nur mit sehr großem Zeitaufwand. Es ist ja nicht überall Münster.
Ansonsten habe ich – ich muss es noch mal sagen – kein Problem. Ich verstehe das nicht. Es ist eine ganz normale Geschichte. Ich halte den ÖPNV für sicher, wenn man sich vernünftig verhält. Wir muten ihn vielen anderen zu, und was wir anderen zumuten, müssen wir uns auch selber zumuten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Kollege Dudas von der SPD-Fraktion hat jetzt seine zweite und damit auch letzte Fragemöglichkeit.
Herr Minister, ich stelle die Frage natürlich auch gerne. – Herr Minister, ich habe Verständnis dafür, dass die Situation außerordentlich und schwierig ist, dass es Lieferengpässe gibt und dass einige Situationen momentan schwieriger zu bewältigen sind als unter normalen Umständen. Das ist gar keine Frage, das kann ich nachvollziehen.