indem man sich einzelne Bürgermeister herauspickt und sie vorführen will. Dass Sie heute Morgen sogar in den Lokalnachrichten von WDR 2 den Oberbürgermeister von Leverkusen angegriffen und dabei verschwiegen haben, dass es Ihre Parteikollegen waren, die sich im gesamten Rheinland in den letzten Jahren verweigert haben, den Wohnungsbau voranzutreiben, ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Wenn Sie sich hier hinstellen und zynisch davon sprechen, es gebe eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und die Mieten stiegen nicht mehr so stark, dann sage ich Ihnen: Tausende von Menschen in unseren Städten suchen eine Wohnung und merken, dass die Miete immer teurer wird. Aber die Regierung stellt sich hier hin und sagt: Alles ist in bester Ordnung. – So geht das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was gerade passiert. Wir haben seit 2011 eine Verdreifachung der Zahl der Obdachlosen und insbesondere in den letzten drei Jahren dramatische Anstiege zu verzeichnen. Viele Menschen – normale Familien, Polizeibeamte und Krankenschwestern – können die Wohnungen nicht mehr bezahlen. Wir haben einen unglaublichen Druck am Wohnungsmarkt. Die Landesregierung aber redet alles schön, was sie angeblich gemacht hat.
Kommen wir zum Kern zurück: Es gibt in NordrheinWestfalen ein Wohnraumfördergesetz, das der Kollege Becker soeben zitiert hat. In diesem Kernbereich haben Sie einen Rückgang von 9.300 Wohnungen im Jahr 2016 auf 5.463 Wohnungen im Jahr 2019 zu verantworten. Das ist eine Bilanz des Niedergangs, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben – das kommt erschwerend hinzu – dann auch noch die Chuzpe, hier ständig zu erzählen, was Sie alles erleichtert haben. Seit zwei Jahren drängen wir darauf, dass Sie endlich bei den Mietenstufen anders vorgehen.
Jetzt endlich nehmen Sie sich ein Herz und überlegen, die Stufen I und II auszusetzen und die Standards von Stufe III nehmen.
Bei den Geschosshöhen wird schon wieder angefangen, über Chorweiler zu reden, anstatt von Mönchengladbach und dem Rhein-Sieg-Kreis zu sprechen. Diese haben darum gebeten, wenn das Umfeld schon fünfstöckig ist, dann wenigstens auch fünfstöckig bauen zu können. Das interessiert Sie aber nicht.
Und wenn in der Kölner Innenstadt Hochhäuser gebaut werden sollen, dann wollen Sie, dass da, wie im Rheinauhafen, nur reiche Leute wohnen. Eine Mischung in Hochhäusern lehnen Sie ab. Das ist vorsintflutliche Wohnungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie hätten schon vor zwei Jahren die Chance gehabt, den geförderten Wohnungsbau nach vorne zu tragen. Das haben Sie nicht getan. Denn es entspricht nicht Ihrem Schwerpunkt. Es ist Ihnen egal.
Im Gegenteil! Viele CDU-Kollegen und Teile der FDP erzählen den Menschen draußen heute noch: Beim geförderten Wohnungsbau kommen die ganz schwierigen Leute; da kommen alle die, die es sonst nicht geschafft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Düsseldorf, in Köln, in Münster und in anderen Städten haben über 50 % der Menschen einen Wohnberechtigungsschein. Diese Menschen, die Mitte der Gesellschaft, haben einen Anspruch auf geförderten Wohnraum. Dass Sie dem nicht nachkommen, ist ein Skandal.
Ich sage Ihnen eines: Dieses Thema wird Sie nicht mehr loslassen. Im März wird es eine europaweite Kampagne geben.
Ich hätte vorher ein Phrasenschwein aufstellen sollen. Wie oft sagen Sie wohl „Berlin“? Wer nicht will, dass eine Volksinitiative wie in Berlin entsteht, die dann diese Forderungen – die nicht unsere sind – stellt, darf die soziale Wohnraumpolitik so nicht fortsetzen. Sie steuern Nordrhein-Westfalen in eine solche Auseinandersetzung, weil Sie nicht bereit sind, soziale Wohnraumförderung zur Priorität zu erklären.
Zum Schluss halte ich deshalb fest: Diese Ministerin hat in ihrem Kernbereich, der sozialen Wohnraumförderung, versagt. Es ist eine absolute Fehlleistung, sich hier hinzustellen und über ein Minus von 41 % hinwegzureden. Anständig wäre es gewesen, sich zu entschuldigen, wenn nicht gar zu überlegen, ob Sie überhaupt in der Lage sind, dieses Amt auszuführen.
Das war Herr Abgeordneter Ott für die Fraktion der SPD. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt noch einmal Herr Abgeordneter Klocke das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch wenig Redezeit. – Frau Ministerin, ich hatte Ihnen konkrete Fragen nach den auslaufenden Mieterschutzverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung, der Mietpreisbremse etc. gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Ich nutze die zweite Runde, um diese Fragen noch einmal an Sie zu richten.
Außerdem hatte ich Ihnen Fragen zur Flächenpolitik gestellt – gerade vor dem Hintergrund der Arbeiten der Stadt Münster. Sie haben nicht geantwortet, ob Sie daran anknüpfen oder ähnliche Aktivitäten auf den Weg bringen wollen. Auch diesbezüglich unternehme ich in der zweiten Runde noch einen Versuch.
Frau Ministerin, Tonfall und Stil Ihres Auftritts hier sprachen Bände. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als Sie in der Opposition gesessen und der damaligen rot-grünen Regierung Vorhalte gemacht haben.
Insofern brauchen wir gerade von Ihnen keine Ratschläge zur Oppositionsarbeit und zu Themensetzungen.
Im Vergleich zu der Schärfe, die Sie in Ihrer Oppositionszeit uns gegenüber an den Tag gelegt haben, sind die Auftritte von Herrn Ott, Herrn Becker und mir milde. Da brauchen wir von Ihnen keine Verhaltensmaßregeln.
In solchen Situationen wünsche ich mir wirklich mehr Wüst und weniger Scharrenbach – jedenfalls in Bezug auf den Stil.
Das war der Abgeordnete Klocke. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. – Das bleibt beim Blick in die Runde auch so, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/8591 – Neudruck – an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Abgeordneter Troles das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit war Prostitution ein Tabuthema. Der Zwang, das Leid, die Pein und vor allem die traurigen Schicksale wurden behandelt, als gäbe es sie gar nicht.
Heute wissen wir, dass Prostitution in Deutschland im Wesentlichen Armutsprostitution ist. Wir reden von Frauen und Mädchen in totaler Abhängigkeit.
Ja, es gibt die selbstständigen Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen, die frei entscheiden, wann, wo und was sie tun. Doch in der Realität ist Prostitution auf freiwilliger Basis eine Ausnahme.
Schauen wir in die Bordellszene. Es gibt definitiv einen Trend zu immer mehr Großbordellen, die auf maximalen Profit ausgerichtet sind. Die Prostituierten müssen ihre Körper für Flatratepartys bereitstellen. Damit auch jeder weiß, was das heißt: Für 100 Euro kann ein Freier beliebig oft eine Frau anfordern. Pro befriedigtem Freier erhält die Frau 5 Euro, und das an 6 Tagen in der Woche, 14 Stunden pro Tag. Was das für Körper und Seele bedeutet, brauche ich nicht weiter auszuführen.
Das 2017 erlassene Prostituiertenschutzgesetz war ein erster Schritt, um dem menschenverachtenden Umgang mit Frauen entgegenzuwirken. Es wurden aber vor allem gewerberechtliche Vorgaben erlassen – unter anderem eine Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe sowie eine Pflicht zur Anmeldung und zur gesundheitlichen Beratung für Prostituierte.
Die größte Herausforderung bleibt neben der Umsetzung der neuen Regeln aber, wie wir den Prostituierten helfen können, die in Zwangsstrukturen gefangen sind.
Hier zeigt sich das Selbstverständnis der NRWKoalition: Wir schaffen einen besseren Schutz nicht allein durch das Erlassen von Gesetzen. Wir haben auch im Blick, wie sie umgesetzt werden und wo es Nachjustierungsbedarf gibt.
Erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zeigen uns, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel aktuell nicht nachhaltig verhindert werden. Vielmehr brauchen wir ausreichende und vor allem landesweit flächendeckende Beratungsnetzwerke für Prostituierte. Denn klar ist: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen.
Gibt es diese Beratungsangebote nicht, führt der Weg ins Dunkelfeld. Dort sind Prostituierte für Behörden und Beratungseinrichtungen nur noch schwer zu erreichen.
Unser Antrag setzt an der richtigen Stelle an. Das erkennen sogar die Grünen mit ihrem Entschließungsantrag an.
Was an diesem Entschließungsantrag aber verwundert, sind die unnötigen wie auch unrealistischen Forderungen.