Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD ist der Ansicht: Wir sind mit der sozialen Wohnraumförderung nicht am Abgrund, wir sind angeblich schon einen Schritt weiter. Warum?
Ihnen fehlen preiswerte Wohnungen, vor allem im sozialen Wohnungsbau, und das stimmt. Schauen Sie mal schön in den Abgrund Ihrer Politik, liebe SPD, denn den grundlegenden Mechanismus, warum das so ist, haben Sie zwar in Ihrem Antrag benannt, aber Sie hüllen ihn in abstrakte Begriffe.
In Ihrem Antrag heißt es, es herrsche Nachfrageüberhang, eine Mietpreisentwicklung sei auf dem Weg, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei festzustellen. Kurzum, man könnte auch sagen: Es gibt zu viele Leute, die günstige Wohnungen wollen.
Warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass ein großer und stetig wachsender Personenkreis, der früher nicht hier war, preiswerten Wohnraum sucht. Diese Menschen sind hier, weil Sie es im Konzert mit allen Regenbogenparteien so gewollt haben, und der Familiennachzug kommt erst noch. Das führt zu steigenden Preisen – ganz einfacher Marktmechanismus. Das heißt, das Angebot wird teurer bzw. reicht nicht aus.
Das, meine Damen und Herren, ist neben der Binnenwanderung, die ohnehin besteht, und neben der Vereinzelung unserer Gesellschaft, dass entweder einer alleine oder zwei Leute zusammenwohnen, ein Riesenproblem. Aber diese Ursache, die ich zuerst benannt habe, dieser Nachfrageüberhang, diese Fernwanderungsgewinne aus dem Ausland haben Sie gesetzt.
Leider fallen damit auch andere Gruppen hinten runter wie Krankenschwestern, Polizeianwärter, Kassiererinnen usw. – all die einheimischen Bürger, die seit Jahren eine preiswerte Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen, all die Hunderttausende, die jetzt täglich weite Wege zur Arbeit pendeln müssen,
all die Hunderttausende, die nur noch teure Wohnungen finden, und all die Hunderttausende, die gar keine Wohnung mehr finden.
Was ist die konkrete Folge? – Sie, liebe SPD, hätten doch Ihre zumindest noch ein paar Monate verbleibenden Oberbürgermeister in den Städten des Landes nach den Problemen fragen können. Die hätten Ihnen wahrscheinlich gesagt: Es gibt kaum noch oder nur noch sehr teure Grundstücke. Bauen ist mangels Grundstücken eben kaum noch oder nur noch teuer möglich.
Schauen wir uns einmal die Statistiken an; das war eben schon einmal thematisiert worden. Wir reden jetzt immer nur über geförderte Mietwohnungen: 2016 wurden über 9.300 geförderte Mietwohnungen auf verfügbaren Grundstücken gebaut. Diese Grundstücke waren dann weg.
2017 wurden 7.230 solcher Wohnungen auf verfügbaren Grundstücken gebaut. Diese Grundstücke waren dann ebenfalls weg.
2018 wurden immer noch knapp 6.160 solcher Wohnungen gebaut. Sie raten es: Diese Grundstücke waren dann ebenfalls unwiederbringlich weg.
2019 waren es dann immerhin noch 5.544 solcher Wohnungen auf einem weiter versiegenden Grundstücksmarkt. Ich wiederhole mich: Auch diese spärlichen Grundstücke waren dann weg.
Merken Sie was? – Bebaubare Grundstücke sind vielerorts zu einem knappen Gut geworden. Die kann man nicht beliebig vermehren. Es wird immer schwieriger, solche Wohnungen, bezahlbaren
Ehrlich gesagt gibt es an der Stelle wenig Grund, darüber zu jammern. Man kann eher froh sein und einigen Investoren danken, die unter erschwerten Bedingungen überhaupt noch diese Wohnungen hergestellt haben, denn der Staat baut keine Wohnungen und sollte es auch möglichst nicht, sondern er setzt nur Rahmenbedingungen, und das alles bei steigenden Baukosten. Der Index ist seit 2015 von 100 bis 2019 auf über 112 gestiegen. Das heißt, es gibt einen 12-prozentigen Anstieg der Kosten beim Bauen.
Sie aber, liebe SPD, erheben gern den sozialen Wohnungsbau zum Allheilmittel des Wohnungsmarktes. Das ist er aber nicht. Die preiswerten Wohnungen müssen derzeit teuer durch Subventionen wie Tilgungsnachlässe oder Quersubventionen erkauft werden.
Im Übrigen – das war schon einmal Thema unseres Antrags; dem durfte aber nicht gefolgt werden, weil er von der AfD kam – sind knapp 50 % im sozialen Wohnungsbau fehlbelegt. Dort leben Leute, die dort gar nicht mehr leben dürften: Sie sind aus dem Anspruch herausgewachsen. Das noch einmal zur sozialen Schieflage auf diesem Markt.
Übrigens wurden in den letzten Jahren nicht nur Sozialwohnungen gebaut, sondern auch auf dem freien Wohnungsmarkt fast 50.000 Wohnungen jährlich. Auch diese Grundstücke sind weg. Es wird schlichtweg schwieriger, Grundstücke für diesen Bereich zu finden.
Kurz noch zu den fantasievollen SPD-Forderungen im Weiteren: Sie fordern eine Trendwende, Herr Becker. – Ja, wohin denn? Sie benennen nicht einmal Kriterien für diese Trendwende. Was soll denn das sein?
Sie wollen Fördermittel anheben. – Wieso denn? Es ist doch genug Geld da. Das Problem ist: Es fehlt nicht an Geld.
Sie wollen eine Landeswohnungsgesellschaft; das verstehe ich wiederum sehr gut. Das ist das alte Motto der SPD: teuer kaufen, preiswert verkaufen und die Genossen mit Pöstchen versorgen. – Dagegen werden auch wir uns wehren.
Der Gipfel des Geldherausschmeißens ist ein Bodenfonds zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen. Ich glaube, die Grünen wollten das gerade auch. Genau das führt doch zu noch mehr Preissteigerungen. Wenn jemand anfängt, die Grundstücke massiv gezielt einzukaufen, wird der Preis weiter steigen.
Das war Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! An den Reden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen merkt man sehr deutlich, dass wir uns in einem postfaktischen Zeitalter befinden: Fakten zählen nicht mehr. Die Hauptsache ist, Aussagen mit Blick auf die eigene Interessengruppe werden rausgeknallt.
2018 haben wir das erste Mal in diesem Bundesland die 9-Millionen-Grenze geknackt: Das erste Mal seit seinem Bestehen gibt es mehr als 9 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man sich die Ergebnisse Ihrer Regierungszeit anguckt, was die Baufertigstellungen betrifft, also die Veränderung pro Jahr, stellt man fest, dass Nettoplus von im Durchschnitt 35.800 Einheiten pro Jahr entstanden ist.
In den Jahren 2017 und 2018 – 2019 liegt noch nicht vor – kann die CDU-FDP-geführte Landesregierung bei den Baufertigstellungen auf ein Nettoplus von 42.600 Einheiten zurückgreifen. Das sind 6.800 Einheiten mehr als zu Ihrer Zeit.
Wir legen großen Wert darauf, dass wir in allen Segmenten mehr Wohnungsbau brauchen, weil das der beste Mieterschutz ist. Die Mieter können sich von Ihren schönen Worten nämlich nichts kaufen. Das konnten sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen auch nicht. Nur eine Verbreiterung des Angebots in allen Segmenten führt dazu, dass sich Mieten und Preise nachhaltig entwickeln.
Es ist schon erstaunlich, dass Sie überhaupt nicht auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen der letzten Wochen und Monate eingehen, dass Sie so tun, als hätte die Wissenschaft nichts erforscht, nichts veröffentlicht.
Die Wissenschaft bestätigt Ihnen breit – zuletzt hat der Abgeordnete Schrumpf auf das Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen hingewiesen –, dass wir leichte Entspannungstendenzen im Markt haben. Das trifft auf die am meisten nachgefragten Städte in Nordrhein-Westfalen zu wie Köln, Düsseldorf und andere.
Das können SPD und Grüne doch nicht wegwischen. Dass ausgerechnet Sie so mit wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen, wundert mich. Das besorgt, um es sehr deutlich zu sagen.
Zugleich hat die Landesregierung von NordrheinWestfalen sehr viel aufgesetzt, was Sie noch nicht einmal im Ansatz angefasst haben.
Herr Abgeordneter Klocke, wenn Sie mir empfehlen „Fahren Sie durch die Kommunen und werben für“, merkt man, dass Sie schon ganz lange nicht mehr an der Basis gewesen sind. Das sage ich ausdrücklich.
Ich bin fast jeden Tag in Nordrhein-Westfalen unterwegs und werbe für das Thema „öffentliche Wohnraumförderung“ – fast jeden Tag.
Immer zum Jahresanfang lade ich die 427 Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten ein. In den fünf Regierungsbezirken kommen wir zusammen, um die Themen zu besprechen. Auf jeder dieser Konferenzen werben wir für den öffentlichen Wohnungsbau, für die Instrumente des Landes, die wir aufgesetzt haben. Wir merken, dass das ankommt.
111 von 396 Städten und Gemeinden haben die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2019 nicht angenommen. Ein Großteil dieser Gemeinden hat weniger als 10.000 Einwohner. Wir beide kennen diese Gemeinden: Da können Sie nicht mit drei-, vier-, fünfgeschossigem Wohnungsbau werben, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Das funktioniert in diesen Gemeinden nicht, weil man dann die Stadtgesellschaften zerstören würde.
Was machen wir in diesen Gemeinden? – Ob es in Rommerskirchen ist – SPD-Bürgermeister –, ob es in Telgte ist – grüner Bürgermeister –, ob es in Nordwalde ist – CDU-Bürgermeisterin –: Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen mit ihren neuen Instrumenten Entwicklungsgesellschaft auf Zeit, Baulandgewinnung und Hilfe bei der Akquirierung, damit wir in der Zukunft wieder eine öffentliche Wohnraumförderung hinbekommen.
Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir die „fünf G“ für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen umsetzen wollen: Grundstücke, Geld, Gebäude, Gemeinschaft und Gestaltungswille. Das alles muss zusammenkommen. Das war bei Ihnen nicht vorhanden.
Eine der Glanzleistungen in der Regierungszeit von SPD und Grünen war es, dass Sie den Föderalismus aufgekündigt und gesagt haben: Lieber Bund, zieh dich aus der Mitfinanzierung der öffentlichen Wohnraumförderung zurück. Das machen die Länder jetzt alleine. – Das war Ihre Glanzleistung.
Wir haben die Mitfinanzierung des Bundes mühsam wieder zurückgeholt. Mithilfe des Bundes ist es möglich, ein verstetigtes Programmvolumen von jährlich 1,1 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.
Wir kämpfen auch dafür, dass das weiterläuft als der vereinbarte Zeitraum mit der Bundesregierung, mühsam ausgehandelt im Kompromiss. Ich hoffe, die SPD als regierungstragende Fraktion im Deutschen Bundestag steht dabei an unserer Seite.
welche Förderwerte Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit erreicht haben. Da können wir gerne mal reingucken: 779 Millionen Euro Fördervolumen waren es 2011, 548 Millionen Euro 2012, 502 Millionen Euro 2013, 523 Millionen Euro 2014 und 589 Millionen Euro 2015. Dann kam die glorreiche Bundeshilfe im Zusammenhang mit der Asylzuwanderung, und Sie springen auf 907 Millionen Euro.
Sehen Sie sich die Werte an, die in unserer Regierungszeit liegen: 875 Millionen Euro Förderleistungen waren es 2017 – noch mit der Umsetzung Ihres Programms –, 923 Millionen Euro 2018 und 938 Millionen Euro 2019. Das ist eine Programmausschöpfung von 85 % der Mittel, die Sie in den Jahren bei Weitem nicht erreicht haben.