Wir sind auch mit 822 Megawatt registrierten und nicht umgesetzten Genehmigungen bundesweit das Bundesland mit den meisten genehmigten Anlagen. Sie sehen also, dass da noch vieles in Umsetzung befindlich ist.
Nichtsdestotrotz brauchen wir auch weiter verbesserte Rahmenbedingungen. Für diese setzen wir uns ein.
Danke, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Eben wurde hier bezweifelt, dass Stand-by-Kraftwerke benötigt werden. Sie selber haben immer wieder gesagt, dass ein Kohleersatzbonus erforderlich ist, damit es neue Kraftwerke gibt. Wofür braucht man neue Kraftwerke, wenn die Versorgungssicherheit mit Windrädern doch so toll gesichert ist?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben im vergangenen Jahr eine Energieversorgungsstrategie für NordrheinWestfalen vorgelegt, die genau darauf eine Antwort gibt.
Wir haben es bei den Erneuerbaren damit zu tun, dass sie ein volatileres, dafür aber CO2-armes Angebot darstellen. Das ist ein Vorteil und ein Nachteil zugleich. Den Vorteil wollen wir gerne wahrnehmen. Den Nachteil müssen wir ausgleichen.
Wie gleichen wir den Nachteil aus? Zum Ausgleich müssen wir Folgendes tun: Wir müssen wir entsprechende Speicherkapazitäten aufbauen, wir müssen insgesamt die Nachfrageseite flexibilisieren, und wir müssen unsere Netze intelligenter machen. Alle diese Antworten haben wir in der Energieversorgungsstrategie gegeben.
Wir werden natürlich, wenn wir uns so schnell von Kernenergie und Kohle verabschieden, eine Brücke bauen müssen, bis wir die Erneuerbaren in hinreichender Leistungsfähigkeit aufgebaut haben werden. Deswegen wollen wir ein Drittel der Energieversorgung als Brückentechnologie auf Gas aufbauen, wobei wir das Gas schrittweise von grauem zu blauem zu grünem Gas fortentwickeln wollen.
Insofern haben wir eine klare Antwort darauf gegeben, wie wir auf eine volatilere Angebotsseite entsprechend reagieren können. Daher sehen wir sowohl die Energieversorgungssicherheit – das ist für uns zentral – als auch die Bezahlbarkeit des Energiesystems gewährleistet.
Zwingende Voraussetzung dafür sind der konsequente Ausbau der Netze, weil wir neben onshore auch offshore erneuerbare Energie brauchen, der weitere Ausbau von Speichern und eine intelligentere Gestaltung der Netze.
Alles das ist Teil unserer Energieversorgungsstrategie. Damit schaffen wir die Stimmigkeit zwischen den Erneuerbaren und den anderen Energieformen. – Ich hoffe, damit habe ich die Frage klar beantwortet.
Zum Rückbau der Anlagen: Wir haben klargestellt – Frau Brems hat das dankenswerterweise schon aufgegriffen –, dass es natürlich Rückbauverpflichtungen gibt. Es gibt auch Bürgschaftsverpflichtungen, zum Beispiel für die Betreiber, damit sichergestellt werden kann, dass ein entsprechender Rückbau stattfindet. Das haben wir in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich gemacht.
Zum Thema „Störfallregister“: Es gibt keine Aufnahme in die Störfall-Verordnung, weil hier keine Störfälle im Sinne der Störfall-Verordnung zu erwarten sind. Auch das haben wir Ihnen ganz klar mitgeteilt.
Last, not least will ich noch auf Ihre Hinweise zum TÜV eingehen. Technische Anlagen, die innerhalb von Windkraftanlagen zum Einsatz kommen, sind in aller Regel auch TÜV-geprüft. Die Windkraftanlage als Ganzes ist aber eine technische Anlage, die in ganz anderer Weise noch viel umfassenderen Prüfungen unterliegt, auch Genehmigungen sowie wiederkehrenden Prüfungen und Wartungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines können wir auf jeden Fall sagen: Wenn in Deutschland etwas ans Netz geht, dann ist es mindestens TÜVgeprüft und in aller Regel noch darüber hinaus geprüft. Das gilt auch für Windkraftanlagen. Da muss sich niemand Sorgen machen.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch viel zu tun. Das müssen wir mit Umsicht tun, mit Maß und Mitte, sollten bei den Menschen aber nicht unbegründet Ängste schüren.
Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 9 der Fraktion der AfD damit erledigt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit von Forschung und Lehre ist ein sehr hohes Gut und das Fundament einer aufgeklärten Gesellschaft urteilsfähiger Bürgerinnen und Bürger, aus deren Mitte sich dann erst die Demokratie als Staatsform entwickelt und ihr gedankliches Gerüst erhält.
Freiheit von Forschung und Lehre setzt ganz auf den wissensdurstigen, neugierigen Menschen, der aus eigenem Antrieb wissen will, was die Welt im Innersten zusammenhält. Deshalb wählen solche Frauen und Männer besonders häufig Lehrberufe an Schulen und Universitäten.
Nicht umsonst heißt der Inhaber eines Lehrstuhls Professor, nämlich derjenige, der öffentlich seine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorträgt und sich zu ihnen bekennt, der Professor als Forscher im Dienste der Wissenschaft und im eigenen Antrieb zur Wahrheitssuche verpflichtet.
Unter anderem diesen Forschern und Forscherinnen hat Europa den Fortschritt der letzten zwei Jahrhunderte zu verdanken. Von diesem Ideal des nur sich selbst gegenüber Rechenschaft ablegenden Forschers sind wir im Augenblick allerdings sehr weit entfernt.
Es sind vor allen Dingen zwei Faktoren, welche heute, im 21. Jahrhundert, die Freiheit der Wissenschaft in einem Maße einschränken, wie man es sich noch vor ein paar Jahrzehnten nicht hat vorstellen können.
Über den einen Faktor haben wir hier im Plenum bereits debattiert, nämlich die gesinnungspolitische Maßregelung durch die politische Korrektheit.
Subtiler wirkt der andere Faktor, der modern und weitläufig daherkommt, aber die forschenden Professoren an Universitäten und Hochschulen in doppelter Form knebelt. Das ist der immer größere Zwang, die eigenen Forschungsvorhaben mit Ausweitung der Drittmitteleinwerbung finanzieren zu müssen.
Zwischen den Jahren 1995 und 2017 ist der Anteil der Drittmittel an Hochschulen von 23 % auf 48 % gestiegen. Der Anteil der Grund- oder Kernfinanzierung, die die Hochschulen mehr oder weniger autonom einsetzen können, ist entsprechend gesunken. 2017 warb eine Professorin/ein Professor an deutschen Universitäten durchschnittlich Drittmittel in Höhe von 266.200 Euro ein. Ein Professor/eine Professorin an der Fachhochschule warb durchschnittlich 32.000 Euro ein.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einen Physikprofessor aus Nordrhein-Westfalen zitieren – das Zitat ist jüngeren Datums –:
Das Jahresbudget meines Lehrstuhls liegt bei rund 12.000 Euro. Ich werbe seit 26 Jahren jährlich ca. 300.000 Euro ein, was als durchschnittlich gilt. Zunehmend ist ein deutscher Professor weder Lehrer noch Forscher, sondern muss sich bald vorkommen wie ein Schalck-Golodkowski seiner Gruppe.
Diese Form der Abhängigkeit ist aber nur die äußere Seite der einseitigen Drittmittelorientierung, ist nur der Zwang, Arbeit und Zeit einzusetzen, um Anträge zu schreiben. Hoch problematisch sind der Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung von Forschung und die Ergebnisabhängigkeit, die in der Drittmitteleinwerbung liegt.
Zum einen ist bekannt, dass durch diese Art der Finanzierung die Bereitschaft sinkt, riskante Projekte anzugehen. Bei sogenannten Verbundprojekten, also international verknüpften Programmen, bei denen etwa die EU die Förderung übernimmt, spielen auch andere Faktoren als die reine Forschungsleistung eine Rolle, zum Beispiel, ob eine gewisse Frauenquote erfüllt sei oder ob die verschiedenen Länder ausgewogen abgebildet seien.
Aber auch wenn sich die Professoren nicht bei der Industrie bedienen, sondern öffentliche Mittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder von Stiftungen erhalten, zum Beispiel von der VolkswagenStiftung, erleben wir eine interessengeleitete Ausrichtung.
Die Professoren wissen genau, dass sie ihre Projektbeschreibung auf jeden Fall mit den Bereichen „Gender“, „Klima“ oder „Nachhaltigkeit“ anreichern müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, aus diesem Topf Drittmittel erhalten zu können.
Befürchtet man also, dass das eigene naturwissenschaftliche Projekt keine Förderung erfahren wird, hängt man „in Zeiten der Klimakrise“ oder „unter Genderaspekten“ an den Titel der ursprünglichen Forschungshypothese an und hofft darauf, noch in dieses oder jenes Förderpaket hineinrutschen zu können.
Gleichermaßen achtet die DFG bei Großinitiativen, also bei Sonderforschungsbereichen, die über mehrere Jahre hinweg laufen, peinlich genau darauf, dass alles gendermäßig ausgewogen ist. So sagen betroffene Universitätsrektoren auch schon einmal vor der Bewilligung von Fördermitteln zu, die nächsten beiden frei werdenden Professuren garantiert mit Frauen zu besetzen.
Damit steigen die Chancen der Förderung in Höhe von einigen Millionen Euro ganz erheblich. Das wird Ihnen niemals jemand offiziell bestätigen. Aber in den Universitäten pfeifen es die Spatzen von den Dächern.
Insofern regiert die Politik ganz entschieden auch bei Drittmitteln, die nicht von der Industrie kommen, in die Forschung hinein. Und dreimal dürfen Sie raten,
warum es keine Forschungen über die Auswirkungen von Windrädern auf die Gesundheit der Menschen gibt.
Denn die enge Zweckgebundenheit der Drittmittel zwingt den Ausschreibenden zu einer spezifischen Zielsetzung. In diesem Fall gibt die Fördermittelausschreibung ein politisch gesetztes Ziel vor. So erfolgen zum Beispiel aus politischen Gründen keine Ausschreibungen, die ergebnisoffene Forschung zu Klima, Migration oder Gender Studies fördern.
Wissenschaftler, die sich das Recht herausnehmen, als Forschungsergebnis zu präsentieren, dass Windkraft unsere Energieversorgung nicht sichern kann, haben keine Chance, eine Folgeförderung für ihre Forschungsprojekte zu erhalten. Es ist zu vermuten, dass es neben dem medial erzeugten Druck genau diese Form der Finanzierung ist, die etwa dazu führt, dass Klimakinder scheinbar zu Recht behaupten können, dass alle Klimawissenschaftler ja das Gleiche sagen.