So wissen wir, Ihr „Niemals AfD“ wird genauso zu einer Fußnote der Geschichte werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dresdner Bombennacht jährt sich heute zum 75. Mal. In einem Fernsehbericht, den ich gesehen habe, sagte die Überlebende Nora Lang einen, wie ich finde, auch für diese Debatte wichtigen Satz: Nutzt die Demokratie, die euch gegeben wurde.
Im thüringischen Parlament wurde die Demokratie am 5. Februar 2020 nicht genutzt. Sie wurde von Abgeordneten der CDU und der FDP benutzt, und sie wurde von Abgeordneten der AfD missbraucht.
(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Seit 13:32 Uhr an diesem Tag, seit der fatale Satz fiel „Ich nehme diese Wahl an“, ist meine Gemütslage durch eine Mischung aus Scham und Zorn geprägt:
Scham aufgrund der Tatsache, dass es Abgeordnete meiner Partei waren, die bar jeglicher Vernunft – zwischenzeitlich bestätigt: trotz Warnungen – mit ihrem Verhalten Feinden unserer Demokratie, der in Wort und Tat völkischen, nationalistischen, totalitär denkenden und damit zutiefst antidemokratischen AfD – gerade mit ihrem sogenannten Flügel um Herrn Höcke – einen Weg zur politischen Einflussnahme eröffnet haben.
Zorn, weil die Tragweite dieser Entscheidung gnadenlos unterschätzt wurde, weil persönliche Befindlichkeiten für wichtiger erachtet wurden als der engagierte, rückhaltlose Einsatz zum Schutz unserer parlamentarischen Demokratie, weil man im thüringischen Parlament Glaubwürdigkeit und Vertrauen als elementare Bindemittel der Politik für ein Linsengericht aufs Spiel gesetzt hat.
Damit die gebotene Klarheit noch einmal unmissverständlich in diesem Haus dokumentiert wird: Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für CDU und FDP undenkbar. Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben.
Wer CDU oder Freien Demokraten in NordrheinWestfalen seine Stimme gibt oder zukünftig geben wird, kann sicher sein, dass diese Stimme in diesem Parlament weder für politische Spielereien zum Schaden unserer Demokratie noch für eine Akzeptanz oder gar Zusammenarbeit mit den Feinden unserer Demokratie missbraucht wird.
Wir schließen uns daher ausdrücklich dem Appell unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet in Richtung AfD an:
„Das ist eine Partei, die außerhalb des (…) Verfassungsbogens der Bundesrepublik (…) steht. Wir werden sie bekämpfen.“
Weil diese glasklare Haltung am Dienstag mit einstimmiger und einmütiger Bestätigung des im Übrigen bereits seit Beginn der Legislaturperiode bestehenden Beschlusses unserer Fraktion erfolgte, sind wir zwar dankbar für jeden Hinweis, Herr Kutschaty, auf Fehlentwicklungen, Stichwort: Werteunion.
Wohlfeile Ermahnungen jedoch mit erhobenem moralischem Zeigefinger sind gegenüber dieser meiner CDU-Fraktion fehl am Platz.
Deshalb sage ich – und das wird so häufig in diesem Haus nicht vorkommen – Cem Özdemir Dank für seinen Tweet am Montag:
„SPD, Linke & wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte Konservative. Ich bin dankbar für alle in der #Union die sich in diesen Tagen gegen rechts abgrenzen & hoffe, diese Stimmen setzen sich durch.“
Thüringen hat gezeigt, wohin parteipolitische Spielchen führen. In diesem Landtag ist kein Platz für solche Spielereien.
Zwar teilt die CDU-Fraktion nicht alles, was die SPD in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde geschrieben hat – sonst hätten wir auch keinen eigenen Antrag einreichen müssen –, aber wir stimmen explizit mit der Notwendigkeit überein, dieses Thema heute zu diskutieren.
Die CDU-Fraktion unterstützt einstimmig das seitens der SPD in der Überschrift definierte Ziel: „Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!“
Was aber für Feinde der Demokratie aus dem rechten Lager gilt, gilt für meine Fraktion ebenso für die Feinde der Demokratie aus dem linken Lager.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos])
Nun wird ja insbesondere von Linken gefordert, man dürfe Die Linke und die AfD nicht gleichsetzen – auch Sie, Herr Kutschaty, haben das heute getan –, eine Forderung, die ebenso richtig ist wie die Tatsache, dass dies niemand in der CDU macht.
Ja, die CDU lehnt in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss vom Parteitag 2018 in Hamburg auch Kooperationen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab – nach wie vor zu Recht, denn für die CDU ist die Geschichte des Kommunismus in der DDR nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern wie die Geschichte des Nationalsozialismus Teil der deutschen Nationalgeschichte und der europäischen Geschichte.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
weil sie, wie Marianne Birthler – elf Jahre lang Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen – zu Recht sagt, de facto auf Unrecht gegründet war.
Wer aber bis heute das Land, in dem wir leben, ablehnt, indem Die Linke die Systemfrage stellt und zeitgleich in sieben verfassungsfeindlichen Organisationen, die zur Linken gehören, die Existenz der DDR verteidigt und – Zitat: diesen sozialistischen Versuch als historisch legitim ansieht –, der verhöhnt die 11.000 Menschen, die im Stasigefängnis Berlin Hohenschönhausen unsägliches Leid ertragen
mussten. Der hat jede Achtung vor den 101 Menschen, die bei der Flucht über die Berliner Mauer zu Tode kamen, verloren. Der hat vergessen, dass die
Wenn gestern Abend der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt „Die Linke ist im Wesentlichen ein Teil meiner Arbeit“, bestätigt er mich in meiner Auffassung: Mit Menschen, die diese Auffassung teilen, arbeiten wir ebenso wenig zusammen wie mit der AfD.
(Anhaltend Beifall von der CDU und der FDP – Beifall von Alexander Langguth [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner von der AfD sprach in seiner Rede von einer untergehenden politischen Klasse in Deutschland. Herr Wagner, freuen Sie sich nicht zu früh.
Sie gehören ausdrücklich zu den Feinden der Demokratie, wie es Bodo Löttgen gerade gesagt hat. Herr Kutschaty hat völlig recht: Wir benötigen, wir haben, und wir werden sie immer haben: eine klare Kante gegen rechts.
Mit „wir“ meine ich ausdrücklich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und natürlich auch die FDP. Das haben wir immer gesagt, so haben wir immer gehandelt, und so werden wir es auch weiter tun.
Die Feinde der Demokratie, die AfD, haben ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit. Sie haben ein Problem mit Gewalt. Sie haben ein Problem mit dem, was unser höchstes Gut ist, mit dem Grundgesetz.
Sie haben schon ein Problem mit Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen. Bei ihnen haben die Menschen in diesem Land keine Würde.