Punkt 2: Da kann ich mich ausdrücklich dem anschließen, was Herr Yüksel und Frau Schneider gesagt haben. Es werden ausreichend Radionuklide hergestellt. Wir haben Molybdän-99, das in Garching hergestellt wird. Und wir haben Verfahren – das ist eben von Ihnen aus Kostengründen abgelehnt worden; ich will Ihnen jetzt nicht vorrechnen, warum auch das Quatsch ist –, dass das mit Teilchenbeschleunigung hergestellt werden kann, ganz ohne Kernspaltung. Kanada und die USA stellen das alles her.
Also man kann es relativ kurz machen bei Ihrem Antrag. Sie wollen die Kerntechnik in Deutschland wieder salonfähig machen. Sie wollen Kerntechnik, obwohl 80 % der Bevölkerung diese Form der Technik als Energieproduzenten ablehnen, wieder hoffähig machen. Sie laden regelmäßig Klimaleugner und Vertreter vom Institut EIKE ein, als Sachverständige bei Anhörungen aufzutreten. Das ist sehr durchschaubar. Sie haben noch vor Kurzem einen Antrag mit der Überschrift „Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben“ vorgelegt. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 17/8099.
Das alles ist die Strategie der AfD. Sie kümmern sich nicht um die Menschen, die medizinisch davon betroffen sind, sondern Sie wollen eine bestimmte Technologie durchsetzen.
Deswegen: Die Fakten sprechen gegen Ihre Argumentation. Deswegen werden wir zwar der Überweisung zustimmen, aber sicherlich nicht Ihrer Argumentation folgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde geht es ja bei dem Antrag der AfD darum, dass sie ihre Befürchtung zum Ausdruck bringt, dass es zu einem Versorgungsengpass in diesem Bereich der Medizin kommen wird. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf zurzeit überhaupt keine Erkenntnisse über Engpässe vorliegen.
Der zweite Punkt ist, dass ja die beiden Anlagen, die abgestellt werden von den vieren, die es in Europa gibt, durch neue Anlagen in Frankreich und in Deutschland ersetzt werden. Das steht heute schon fest. Deswegen gehen auch unsere Fachleute, aber auch die Fachleute in den Kliniken nicht davon aus, dass wir hier vor eine problematische Situation gestellt sind, auch nicht mittelfristig.
Von daher können wir allen Ernstes behaupten und auch wirklich fundiert begründen, dass wir in diesem Bereich die Versorgungssicherheit erstens jetzt haben und zweitens auch nicht befürchten, dass diese Versorgungssicherheit in irgendeiner Art und Weise bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, aber auch in den europäischen Staaten in einem mittelfristigen und langfristigen Zeitraum gefährdet ist.
Wir können das ja gerne im Ausschuss weiter besprechen. Aber das ist die jetzige Erkenntnislage, die wir im Ministerium zu diesem Thema haben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann man ja sehen, wie wichtig den Altparteien eigentlich das Thema „Gesundheit“ ist. Wenn ich mir hier den leeren Plenarsaal zur Mittagszeit anschaue, dann bin ich erschüttert darüber, wie wenig es Ihnen um die Gesundheit unserer Bevölkerung geht.
(Zurufe von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Herr Dr. Blex, gucken Sie mal, wie viele von Ihnen da sind!)
Die Beiträge der Vorredner erinnern mich ganz stark an den Ausspruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Sie trauen sich nicht. Sie wollen alle
keine Kernkraft in Deutschland. Das kann man so wollen. Dann darf man aber auch die Vorteile davon nicht akzeptieren, und das tun Sie nämlich gerade nicht. Aus dem Ausland nehmen Sie die Radioisotope, die Sie brauchen, um die entsprechenden medizinischen Isotope herzustellen. Die sollen in ausländischen Reaktoren hergestellt werden, aber bitte nicht in Deutschland, dann lieber in französischen Kernkraftwerken.
Herr Mostofizadeh, Sie erzählen, wir wollten waffenfähiges Uran. – Da merkt man leider Gottes wirklich den nicht vorhandenen technischen Sachverstand Ihrer Partei. Sie sollten sich mal bitte erkundigen. Man verwendet heute dafür eigentlich Plutonium. Man braucht das Uran also nur als angereichertes Uran, um Plutonium zu erbrüten. Das ist das, was sich die US-Amerikaner 1942 überlegt haben. So funktioniert das. Das ist schon erschütternd, was Sie für einen nicht vorhandenen Sachverstand an den Tag legen.
Aber kommen wir mal zu dem eigentlichen Punkt, um den es geht. Es gibt keine Unterscheidung zwischen böser Radioaktivität und guter Radioaktivität. Das ist dem Körper nämlich ziemlich egal und auch den Isotopen ziemlich egal.
Wenn wir eben von Technetium-99m gesprochen haben, was Sie ja plötzlich alle gut finden – das freut mich ja, dass Sie das gut finden –: Das wird durch Molybdän hergestellt aufgrund der geringen Halbwertszeit von sechs Stunden. Was ist denn eigentlich Molybdän? Wie stellen wir das denn her? Ja, man kann das durch Neutronenbeschuss herstellen. Dann stellt sich aber die Frage: Wo kriegen Sie die Neutronenquelle her? Natürlich durch radioaktive Zerfälle. Sie könnten Sie aber auch direkt haben. Da brauchen Sie kein waffenfähiges Uran, sondern da brauchen Sie hochangereichertes Uran 235. Dann kriegen Sie es nämlich durch Spaltung von diesem Uran.
Sie sehen: Es ist genau das Gleiche, was Sie einerseits begrüßen und was Sie aus ideologischen Gründen bei der technischen Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ablehnen.
Dasselbe haben Sie auch bei der Krebsbehandlung. Ja, die SPD lacht. Ich hoffe, Sie werden nicht an Krebs erkranken und kein Yttrium-90 brauchen. Denn wenn Sie das brauchen sollten, das Yttrium-90, dann kommen Sie vielleicht in einen Gewissenskonflikt, oder Sie gehen sehr flexibel damit um. Denn das Problem ist: Wo kriegen Sie Yttrium-90 her? Das können Sie sich mal überlegen, wo Sie das herkriegen. Sie bekommen es von Strontium-90. Und woher kommt Strontium-90? – Aus den abgebrannten Kernbrennstäben. Das ist ein typisches Zerfallsprodukt der Kernspaltung von Uran 235. Ach sieh‘ mal einer an!
Wo soll denn das herkommen, wenn Sie keine Kernreaktoren mehr haben wollen? Wollen Sie es dann aus dem Ausland importieren? Das ist natürlich auch ganz fein. Sie verlagern das moralische Problem ins Ausland.
Seien Sie dann aber doch so konsequent und sagen Sie: Wir lehnen das alles ab. Unsere Leute sollen wie früher an Krebs sterben. – Das wäre konsequent. Aber nein, das wollen Sie nicht. Da sagen Sie – zum Glück! –: „Das wollen wir“, aber Sie wollen den Pelz nicht nass gemacht bekommen.
Zum Schluss noch etwas zur Strahlenbelastung, weil Sie ja immer die Ängste bezüglich der Kernkraft mit Hinweis auf die Strahlenbelastung schüren. Die Strahlenbelastung in Deutschland liegt bei ungefähr 4 Millisievert pro Jahr. 2,1 Millisievert haben eine natürliche Ursache, und 1,9 Millisievert sind zivilisatorisch bedingt.
Jetzt stellt man sich die Frage: Wo kommt denn das her? Von den Kernkraftwerken? Von den Atomwaffentests? Von Tschernobyl? – Nein, meine Damen und Herren, von Tschernobyl und allen Atomwaffentests kommen gerade einmal 0,01 Mikrosievert. Das ist so viel Strahlendosisleistung, wie Frau Katharina Schulze bei ihrem Eisessensflug nach Kalifornien hin und zurück zu sich genommen hat. Die Mehrheit kommt von der technischen Nutzung. Die Nutzung durch Kernwaffen etc. macht 0,5 % aus. Der ganze Rest, praktisch die gesamten 1,9 Millisievert an Strahlenbelastung durch technische Anwendung, kommt aus der Medizin. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist gut, dass es diese technischen Anwendungen gibt.
Da Sie anscheinend nur wenig Ahnung von der Fachlage habe, empfehle ich Ihnen dringend dieses Buch über das Basiswissen der Kernenergie.
Das ist zwar nicht in leichter Sprache geschrieben, aber zumindest für Oberstufenschüler brauchbar. Auch wenn Sie mathematisch nicht so bewandert sind, …
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8583 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der bekommt die Federführung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie der Wissenschaftsausschuss gehen in die Mitberatung. Damit ist für alle deutlich, dass die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen soll und wird. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich lese schon einmal das Thema vor: „Was hat Minister Biesenbach seit seinem im Jahr 2019 öffentlich gemachten Vorschlag zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens konkret getan, um dies mit einer Gesetzesänderung umzusetzen?“
Sie alle kennen die Geschäftsordnung. Wenn der fragestellende Kollege nicht im Raum ist, dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Biesenbach antworten wird.
Ich bitte Herrn Minister Biesenbach, zunächst die gestellten Fragen zu beantworten. Danach besteht die Nachfragemöglichkeit. Herr Minister Biesenbach weiß, dass sein Mikrofon die ganze Zeit offen bleibt, so wie wir das immer handhaben.