Sozialisten mit Namen Merkel oder mit Namen Laschet. Denn wir stehen hier für die Fleißigen, die unser Land am Laufen halten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasserstoff – das hat die Debatte gezeigt – ist eine doppelte Antwort: eine Antwort auf die Energiewende, wenn wir sie tatsächlich konsistent umsetzen wollen, und eine der zentralen Antworten auf die Frage, wie wir bis Mitte dieses Jahrhunderts zu einer klimaneutralen Industrie sowohl hier bei uns als auch in Europa kommen wollen.
Hier wurde gerade gefragt: Ist es ein Hype? Ist es ein Wellness-Programm? – Das kann man so betrachten, aber, Frau Brems, man könnte auch sagen: Es ist schlicht und ergreifend der Schüssel für die Zukunft unseres Energie- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen. So sehen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Wir sind – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Loose – auf dem Weg, die fossilen Energien hinter uns zu lassen,
und zwar nicht nur in Deutschland und nicht nur durch die von Ihnen genannten Persönlichkeiten, die hier für die politischen Parteien stehen, sondern wir verzeichnen weltweit einen Rückzug aus den fossilen Energien, und zwar selbst in den Ländern, die sie in der Vergangenheit bis heute zum Wohle ihrer Regionen sehr stark genutzt haben. Ich denke beispielsweise an Saudi-Arabien und andere arabische Länder.
Diese Länder sind längst dabei, ihre Petrodollar, die sie verdient haben, in diese neuen Technologien zu investieren.
Sie sagen jetzt, dass Sie an der Zukunft nicht teilnehmen wollen; das wollen Sie ja in vielerlei Hinsicht nicht.
Wir wollen aber mit den Menschen in NordrheinWestfalen, mit den Unternehmen und mit den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen an der Zukunft teilnehmen, und die Zukunft wird eine Zukunft sein, in der wir nicht mehr auf fossile Energien zurückgreifen können.
Wenn wir das nicht mehr können, brauchen wir andere Energien, und das sind, Frau Brems, natürlich die erneuerbaren Energien. Aber die erneuerbaren Energien stellen ganz besondere Anforderungen an uns. Denn sie sind relativ volatil, sie brauchen Netze, sie brauchen Speicher,
Deswegen ist es so wichtig, dass wir, wie in der Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgesehen, erneuerbare Onshore- und Offshore-Energien ausbauen, ins Land holen und mit dem Gas eine Brückentechnologie haben – grau, blau und dann grün –, sodass wir unser Energiesystem zukunfts- und leistungsfähig machen und gleichzeitig – und das wird eine noch viel größere Aufgabe sein – erneuerbare Energie in großen Mengen zur Verfügung stellen können, damit die Wasserstoffindustrie hier in NordrheinWestfalen tatsächlich möglich sein wird.
Daher müssen wir früh damit beginnen, meine Damen und Herren. Denn das, was Europa in den nächsten Monaten mit dem Green Deal beschließen wird, heißt nichts anderes, als dass wir bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in Europa klimaneutral werden wollen.
Bis dahin sind es gerade einmal 30 Jahre. Wir wissen aus der Kommunalpolitik, was das bedeutet. Denn in Deutschland bauen wir in 30 Jahren üblicherweise gerade einmal eine Umgehungsstraße.
Heute, 2020, reden wir über die Klimaneutralität der Länder in Europa, die wir bis 2050 erreicht haben wollen.
Das heißt, wir müssen unsere Industrien – auch die energieintensiven hier in Nordrhein-Westfalen – hin zur Klimaneutralität führen. Hier stehen wir vor einer der größten Herausforderungen, vor denen unser Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt je standen. Es ist nämlich nicht nur eine Energiewende, sondern es ist eine Industriewende, die wir organisieren müssen.
Wasserstoff ist ein Enabler, um diese Wende so zu gestalten, dass wir am Ende nicht ohne, sondern mit
einer hoch leistungsfähigen, zukunftsfähigen Industrie hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kommen können.
Das können wir jetzt nicht nur konzeptionell entwickeln, indem wir uns vor Augen führen, was wir alles machen könnten. Nein, wir müssen in die Umsetzung kommen.
Wir brauchen dafür, nur um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, 6.000 km Wasserstoff-leitung in Deutschland; die Studie ist kürzlich vorgestellt worden. Wir in Nordrhein-Westfalen schätzen uns glücklich, dass wir hier über ein Wasserstoffnetz von rund 240 km verfügen. Seit Jahrzehnten wird dieses hier genutzt, und wir haben auch Erfahrung mit Wasserstoff. Trotzdem müssen wir unser Leitungssystem weiterentwickeln. Von den 6.000 km sind 90 % schon bestehende Gasleitungen, die auf Wasserstoff umgerüstet werden müssen. 10 %, also 600 km, müssen hier in Nordrhein-Westfalen und bundesweit für den Transport von Wasserstoff neu gebaut werden.
Wenn wir diese Infrastruktur entwickeln wollen, dann müssen wir schnell damit beginnen. Wir müssen es schnell umsetzen, und wir müssen sehen, dass wir zu günstigem und sicher verfügbarem Wasserstoff kommen.
Das werden wir nicht alleine hier in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland onshore/offshore organisieren können, sondern das werden wir sehr stark in Europa zu organisieren haben, und zwar unter Einbeziehung der nordeuropäischen Länder, die günstigere Bedingungen für die Erneuerbaren haben. Aber auch Südeuropa und – das habe ich bereits erwähnt – Nordafrika und die Ölländer, die massiv in diese neuen Technologien investieren, sind sehr wichtige Partner. Das heißt wiederum, dass wir auch die Logistik entsprechend ausrichten müssen, damit der Wasserstoff dort für industrielle Zwecke so günstig wie möglich umgewandelt und zu uns transportiert werden kann.
Entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir unsere Stahlindustrie, unsere Chemieindustrie, unsere Mineralölindustrie hier am Standort Nordrhein-Westfalen nicht erst in 15 oder 20 Jahren vor die Frage stellen, ob wir uns hier am Standort Nordrhein-Westfalen noch umstellen können und wollen.
Nein, wir müssen sie jetzt in die Lage versetzen, dass sie – wie wir es bei thyssenkrupp in Duisburg schon gezeigt haben – Kohlenstoffreduktionsprozesse mit Wasserstoff ersetzen können und dass sie ihre Anlagen jetzt erneuern.
Denn eines ist ganz klar, meine Damen und Herren: Wenn wir das nicht in den nächsten Jahren organisiert bekommen, werden andere Standorte aufgrund
ihrer Begünstigung Wettbewerbsvorteile haben, die es unseren Industrien sehr erschweren werden, sich dann noch an diesem Standort zu erneuern. Nein, wir müssen es so früh wie möglich machen, um unsere Wertschöpfungskettenvorteile auch am Standort Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Deswegen ist die hier angesprochene Thematik, auch blauen Wasserstoff im Übergang nutzen zu können, eine Conditio sine qua non, wenn wir den Industriestandort bei diesem Umbau mitnehmen wollen. Er wird uns fordern, aber er wird uns am Ende eine Chance geben, das Industrieland NordrheinWestfalen so modern und umweltfreundlich wie kein anderes in Europa zu machen. Nur, wir müssen jetzt eben auch sehr konkret handeln und uns jetzt zu dem bekennen, was für unseren Standort notwendig ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8589 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden im Raum, der dagegen ist? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Preuß das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, zu glauben, wir allesamt wären in der Lage, zu bestimmen, wann ein Jugendlicher so weit ist, sein Wahlrecht verantwortlich auszuüben. Es gibt keine sicheren Kriterien, ab wann dies der Fall ist.
Es gibt Jugendliche, auch schon 12-Jährige, die ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein haben und argumentieren. Manche Wortbeiträge von Jugendlichen aus Besuchergruppen im Landtag erstaunen und zwingen zum Nachdenken. Das gilt allerdings nicht für alle. Bei manchen sind erhebliche Defizite zu erkennen, vielleicht weil sie von Hause aus nie mit politischen Themen konfrontiert wurden oder einfach nur interessenlos sind. Das gilt aber auch für viele Erwachsene.
Es ist letztlich eine Entscheidung, die der Gesetzgeber, hier sogar der Verfassungsgeber, zu treffen hat. Das ist in der Anhörung, die wir im Ausschuss durchgeführt haben, auch deutlich hervorgehoben worden.