Sie nennen den Landesentwicklungsplan und schieben direkt das Landesnaturschutzgesetz hinterher. Der Zwischenruf wird noch dadurch ergänzt, dass das in irgendeiner Art und Weise durch die durchgrünte Gesellschaft kommt.
Kollege Hovenjürgen, dass der Landesentwicklungsplan irgendeine Ansiedlung verhindert hat, ist nicht richtig. Das konnten Sie in der Vergangenheit auch nicht belegen; es war nicht belegbar.
Herr Duin hatte in der Vergangenheit gerade mit seiner wirtschaftsfreundlichen Kompetenz immer recht. Wir stimmen dem ausdrücklich zu. Wir haben in den letzten Jahren eine Riesenaufholjagd geschafft. Gerade der Landesentwicklungsplan hat dazu gedient, wirtschaftsfreundliche Ansiedlungen auf den Weg zu bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nun zu dem Antrag von Herrn Lindner und seinen Freunden. Schade, dass Herr Lindner heute nicht hier ist. Denn eigentlich konnte ich mir gar nicht vorstellen,
dass dieser Antrag von ihm ist, weil er komplett inhaltsleer ist; das kennen wir so gar nicht von ihm.
Ja, wobei wir in den letzten beiden Tagen gelernt haben, dass die Altparteien so ihre Probleme mit Fakten und Inhalten haben. Sie reagierten mehr oder weniger allergisch und haben dann etwa mit Beleidigungen reagiert.
Aber kommen wir zu Ihrem Antrag: Was genau wollen Sie denn in welcher Zeit, mit welchem Personal, mit welchen Maßnahmen, zu welchen Kosten überhaupt erreichen? All das steht nicht in dem Antrag. Jetzt spreche ich vor allen Dingen für einige Zuschauer, insbesondere Controller, Leute, die schon mal Beschlussvorlagen geschrieben haben. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage Ihres Antrags:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, kurzfristig Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den Landesentwicklungsplan so praxisorientiert wie möglich anzuwenden und eine nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.“
Aha! Sie wollen also kurzfristig etwas machen. Was heißt das bei Ihnen? Zwei Wochen, ein Jahr, fünf Jahre, oder soll ich den FDP-Maßstab – also nie – ansetzen?
Was soll eine Verwaltung mit dem Begriff „praxisorientiert“ anfangen? Das ist schon fast eine philosophische Frage, die vielleicht zu einem Philosophiestudium passt.
Das Ganze klingt, als hätte es ein Praktikant geschrieben. Man hätte auch schreiben können, die Verwaltung solle irgendwas mit dem Landesentwicklungsplan machen, was sich hübsch anhört.
Was höre ich dann hier von Ihnen? Im Grunde Wahlkampf! Sie reden darüber, was die Landesregierung vor Ihnen alles falsch gemacht hat, wie viele Flächen verloren gegangen sind. In Ihrem Antrag steht aber nicht, ob Sie mehr Flächen wollen oder – was die FDP fordert – eine sparsame Flächennutzung.
Wenn es nur darum ginge, diesen Antrag formell in den Ausschuss zu bringen, dann hätten Sie das ohne Debatte machen können. So inhaltsleer etwas vorzugeben, das ist für Sie schon eine peinliche Nummer.
Wenn Sie einen Luftblasenantrag haben wollen, dann geben Sie das Ganze ohne Debatte in den Ausschuss, aber versuchen Sie nicht, es hier für den Wahlkampf aufzublähen.
Der Kollege von der SPD bringt sogar noch die Hygieneampel mit dem Landesentwicklungsplan zusammen. Der Nächste kommt mit dem Naturschutzgesetz. Es ist doch hanebüchen, was Sie uns heute hier erzählen.
Wenn wir etwas wollen, stellen wir einen eigenen Antrag, und der hat dann auch Substanz, lieber Kollege.
Ich bitte Sie, Ihre leeren Hohlformen einfach an Ihren Praktikanten zurückzugeben, damit er einen ordentlichen Antrag schreibt. Den können wir dann auch unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Antrag muss man zunächst zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen offensichtlich selber klar ist, dass Ihre großartigen Versprechungen, den LEP zu ändern, in absehbarer Zeit alleine verfahrenstechnisch nicht zu verwirklichen sind. Deswegen versteigen Sie sich zu der Aufforderung an die Landesregierung, den gültigen LEP – ich sage es mit meinen Worten – durch Erlasse und Verordnungen auszuhöhlen.
Wir werden sehen, inwieweit das rechtlich möglich ist, in welchem Spielraum Sie tatsächlich rechtlich vorgehen können, und darüber diskutieren.
Zunächst lohnt es sich aber, die Fakten zu betrachten; denn die Faktenfreiheit greift meiner Ansicht nach auch in dieser Frage um sich.
Wir haben ein nationales Nachhaltigkeitsziel, das besagt: „Nicht mehr als 30 ha Flächenverbrauch im Jahr“, übrigens auch ein Ziel, das die CDU in ihren Agrararbeitskreisen immer wieder fordert. Wenn man das auf die Flächen von Nordrhein-Westfalen herunterbricht, sind es in der Tat die 5 ha, die wir im Landesentwicklungsplan verankert haben. Zurzeit haben wir aber zwischen 9 und 10 ha Flächenverbrauch am Tag in Nordrhein-Westfalen.
Ich will Ihnen an dieser Stelle zurufen, dass Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen Obergrenzen von 1,6 bis 3,6 ha im Landesentwicklungsplan haben. Das heißt, wir reden über Zahlen, die in Nordrhein-Westfalen deutlich zu hoch liegen und die – Sie haben das früher selbst unter Herrn Uhlenberg behauptet – deutlich gesenkt werden müssen.
Was aber ist Ihr angebliches Problem? Wir haben gestern zur Kenntnis nehmen können wie Herr Lindner Herrn Ott gefragt hat – übrigens mit wenig Fachahnung –, wie man den Wohnungsbau beispielsweise in Köln ankurbeln könne. Seine Antwort lautete: durch eine Änderung des LEP. – Der LEP erlaubt aber den Wohnungsbau in Köln. Das ist nicht das Problem.
Der LEP erlaubt den Wohnungsbau übrigens auch im Umfeld der Ballungsräume – ausdrücklich mit möglichen Ausnahmen –, setzt aber Grenzen an den Stellen, an denen durch den demografischen Wandel auch heute noch erhebliche Rückgänge zu verzeichnen sind.
Er setzt auch dort Grenzen, wo man – ich drücke es jetzt zugespitzt aus, umgangssprachlich – Wohngebiete auf der grünen Wiese ausweist, und zwar ohne Versorgungseinrichtungen, ohne Dienstleistungseinrichtungen, ohne ordentliche Verkehrsanbindung, auch ohne Schienen und öffentlichen Nahverkehr. Aber selbst da lässt er wiederum Ausnahmen zu.
Insofern: Wenn Sie das derart verallgemeinern, gehen Sie an der Wirklichkeit vorbei. Offensichtlich geht es Ihnen darum, dass Teile Ihrer Partei und auch Teile der FDP, was den Wohnraum angeht, wieder zur Beliebigkeit zurückkehren wollen, dem nicht fachlich gesteuerten Vorgehen nach dem Motto: Ich melde Bedarf an – egal, wo das ist –, weise Wohngebiete auf der grünen Wiese aus und berücksichtige die tatsächlichen Entwicklungen im Land nicht.