Die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen erkennen Sie daran, dass bereits wenige Wochen nach dem Politikwechsel eine Bundesratsinitiative genau diesen Inhalts zur Länderöffnungsklausel für die Tatbestandsgestaltung, an welchem Sachverhalt die Steuerpflicht zukünftig rechtlich anknüpfen soll, ergriffen worden ist.
Diese Initiative befindet sich noch im Beratungsverfahren. Wir werden also weiter für die Umsetzung unseres Versprechens auf Bundesebene kämpfen. Sie – auch von SPD und Grünen – sind herzlich eingeladen, nicht nur zu blockieren, sondern mitzuwirken, damit ein konstruktives Gesamtergebnis gefunden wird.
Eine pauschale Absenkung des Steuersatzes für jedweden Immobilienhandel wäre das in seinen Verteilungswirkungen im Vergleich schlechtere Modell. Statt allen Erwerbern und damit auch großen Wohnungsbaukonzernen beispielsweise einen pauschalen Rabatt zu geben, wollen wir gezielt den Erwerb der eigenen vier Wände für selbstgenutztes Wohneigentum fördern.
Unsere Ernsthaftigkeit ist erkennbar. Das sehen Sie an vielen begleitenden Maßnahmen wie der gestiegenen Wohneigentumsförderung des Bauministeriums. Unser Handeln ist stringent. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Dies ist aber ausdrücklich keine Absage an das Ziel steuerlicher Entlastung bei der Grunderwerbsteuer
oder Ihrem verfassungswidrigen Soli. Steuerentlastung ist in Zeiten hoher Steuereinnahmen unverändert notwendig. Deutschland ist europaweit das Land der Mieter, und wir wollen aus dem Land der Mieter das Land
Mietfreies Wohnen im Alter ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut. Das ist unser Angebot an die leistungsbereite Mitte dieser Gesellschaft für sozialen Aufstieg.
Wenn Sie von der SPD dazwischenrufen, dann entgegne ich Ihnen: Sie interessieren sich seit Monaten nur noch für die Fragen derjenigen, die im HartzIV-Bezug sind, weiter dort bleiben und Erleichterungen bekommen.
Ich empfehle Ihnen dringend: Interessieren Sie sich für die Frage, wie Sie Leute wieder zu Aufstieg, zu Aufstiegsprozessen bewegen, sie aus schwierigen Situationen herausbekommen und Vermögensbildung für das Alter ermöglichen.
Gerade in Zeiten, in denen Vermögensbildung so schwierig ist, in Zeiten der Negativzinspolitik der Europäischen Union, in Zeiten, in denen infolgedessen keine Lebensversicherung mehr funktioniert und sich die Riester-Rente nicht rechnet, ist der Erwerb von Wohneigentum natürlich ein ganz wichtiger Aspekt.
Wir fordern deshalb alle Parteien – ausdrücklich auch SPD und Grüne – im Bundesrat und in der Bundesregierung auf, den Ländern, die ihn beschreiten
wollen, den Weg zu steuerlichen Entlastungen zu ebnen und deshalb mit uns für den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu kämpfen. Erst dann, wenn dieser Weg der bestmöglichen Entlastung der Menschen durch rot-grüne Dauerblockade endgültig scheitern sollte, wird im Land darüber zu beraten sein, wie eine hilfsweise Kompensation und mögliche zusätzliche Schritte aussehen könnten, die den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
Wir kämpfen bis dahin weiter für das von uns auch vor der Wahl versprochene Freibetragsmodell. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist 18:44 Uhr, und es gibt Menschen, die können sich zu keiner Zeit des Tages und auch zu keinem Anlass einer Grundsatzrede enthalten. Ich kann es nicht ganz fassen, was hier eben abgelaufen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will mich trotzdem auf die wesentlichen Fakten beschränken. Darüber, wieviel Bundespolitik hier reingemischt worden ist und was zum Teil falsch dargestellt worden ist, könnten wir jetzt lange reden, auch darüber, was soziale Gerechtigkeit, Mieten, Mieteigentum und Sonstiges anbetrifft.
Fakt ist: Wir haben einen Gesetzentwurf der AfD vorliegen, der vorschlägt, den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 % auf 3,5 % wieder herunterzudrehen. Das ist ungefähr das, was im Parteiprogramm zweier Parteien gestanden hat. Jetzt suchen die nach Möglichkeiten, das nicht machen zu müssen.
Herr Finanzminister, selbst das, was eben geschildert worden ist, führt schlichtweg zu Mindereinnahmen. Selbst wenn man die Share-Deal-Variante durchsetzen würde – die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent –, reden wir, wenn wir den Grunderwerbsteuersatz senken würden, über anderthalb bis 1,7 Milliarden Euro. Da im Antrag keine Gegenfinanzierung steht, verbietet sich schon allein aus dieser Erwägung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist Bemerkung eins.
Zwei weitere Bemerkungen möchte ich noch machen. Es gibt weitere Finanzierungspunkte in diesem Landeshaushalt, die vorliegen. Da geht es um die Frage A12/A13 – da reden wir über 600 Millionen
Euro, die auch versprochen worden sind. Wir reden über das Flüchtlingsaufnahmegesetz; auch die Kompensation der Kosten für die Kommunen würde rund 600 Millionen Euro ausmachen. Hinzu kommen weitere Tatbestände. Da sind wir schnell bei drei Milliarden Euro.
Zurück zu den Zahlen: Da sind wir bei drei Milliarden Euro, und selbst wenn es 2,8 Milliarden Euro wären, sind wir weit weg von dem, was dieses Land finanzieren kann. Das halte ich schlicht für unseriös, und meine Fraktion auch. Deswegen hätte ich uns allen vorgeschlagen, über derart unseriöse Anträge nicht länger zu diskutieren, als es nötig ist.
Eines will ich Ihnen aber sagen. Sie sagen: Das waren Rot-Grün, SPD und Grüne. Ich stehe ausdrücklich dazu. Das war keine leichte Diskussion. Ich kann mich gut erinnern: Kollege Martin Börschel, der jetzt nicht im Raum ist, den ich sehr schätze, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, hat seine persönliche Konsequenzen daraus gezogen, weil er es für falsch gehalten hat. Wir hatten in der Koalition darum gestritten, den Grunderwerbsteuersatz anzuheben, um den Kitaausbau zu finanzieren, Schulplätze zu finanzieren und andere Punkte zu machen. Und das war zu deutlich schlechteren Finanzierungszeiten als jetzt. Jetzt so zu tun, als wenn man das mal eben zurückdrehen könnte, weil das für irgendeinen Unsinn gemacht worden sei, weise ich entschieden zurück.
Zurück zur Ausgangslage hier heute: Wer den Grunderwerbsteuersatz senken will oder wer ShareDeals machen will, der muss sagen, wie er es finanzieren will. Das ist bis jetzt nicht getan worden. Insofern sind all die, die danach rufen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, aus meiner Sicht schlicht unseriös.
Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns diesen Antrag ablehnen und lieber substantiell über die neue Finanzierung sprechen. Ich bin gespannt, was der Finanzminister jetzt dazu sagt. Wenn ich Zahlen falsch gesagt hätte, bitte ich um Berichtigung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6,5 auf 3,5 Prozentpunkte kann ein erster großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum sein. Unternehmen und Bürger sprechen uns immer wieder auf die hohen Steuern und Abgaben in NRW an und wünschen sich endlich eine Entlastung.
Unternehmer wollen investieren, sollen aber erst einmal 6,5 % an den Staat abgeben, wenn diese Grundstücke oder Häuser für die Erweiterung ihres Geschäftsbetriebes erwerben wollen. Hier verhindern die Landesregierung und auch die Koalition mit dem Festhalten an den hohen Steuersätzen aktiv die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Junge Familien möchten sich endlich den Traum vom neuen Eigenheim leisten, doch nur wenigen Menschen wird dies ermöglicht. Wer ein Haus im Wert von 300.000 Euro kaufen möchte, muss dafür erst einmal fast 20.000 Euro an den Staat abgeben – Geld, was der Familie beim Umbau und beim Ausbau des Hauses fehlt, Geld, welches ansonsten für Handwerker oder vielleicht für einen neuen Gaskessel zur Verfügung stünde. Stattdessen greifen Sie als Staat, Herr Lienenkämper, hier gnadenlos zu.
Rot-Grün hat die Erhöhung des Steuersatzes 2011 und 2015 eingeführt, wogegen sich die CDU und die FDP – zum damaligen Zeitpunkt in der Opposition – mit markigen Worten gewehrt haben. Und nun lassen CDU und FDP die Häuslebauer und sich entwickelnde Unternehmen im Stich. Denn sie verweisen immer noch auf eine gescheiterte Bundesratsinitiative – und das, obwohl sie wissen, dass diese niemals den Bundesrat in dieser Form passieren wird.