auf Rettungs- und Einsatzkräfte oder auf sonstige Personengruppen? – Es geht darum, dass das, was unsere Gesellschaft zusammenhält,
gibt es in Ihrem Antrag erst mal eine halbe Seite dazu, wie sehr die – ich sage es ganz ehrlich – absurde Forderung eines Bürgermeisters auf Erteilung eines Waffenscheins diese Diskussion nach vorne gebracht hätte, ob er jetzt Personenschutz erhält oder nicht, ob er jetzt seine Klage zurückgezogen hat oder nicht.
Dann schaffen Sie es auch noch, die Staatsanwaltschaft Kleve anzuschwärzen und den Fehler eines Menschen in der nordrhein-westfälischen Behörde hier für Ihre Zwecke in aller Öffentlichkeit auszubreiten.
Das, liebe SPD, ist ganz sicher nicht der Rückhalt, den die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Beamten von Politik erwarten müssen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Josefine Paul [GRÜNE]: Was ist das für ein Unsinn! – Wei- tere Zurufe)
Ja, ich bleibe bei Ihrem Antrag. Ich sagte, ich habe ihn intensiv gelesen. Sie benennen zu Recht verschiedene Personen und Berufsgruppen, die Bedrohungen ausgesetzt sind.
Interessanterweise haben Sie dabei aber eine Gruppe vergessen, die regelmäßig tagtäglich rund um die Uhr Angriffen, Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt ist, und zwar die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Schauen Sie mal in Ihren Antrag. Das sind nämlich genau die Leute, die den Kopf hinhalten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Unsere Beamtinnen und Beamten haben sicherlich mehr verdient als Schlaumeiersprüche. Sie haben Rückhalt und Wertschätzung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, es ist nie leicht, für seine Meinung in aller Öffentlichkeit einzustehen, und es ist toll, wenn sich Menschen das trauen.
Deswegen ist es furchtbar, wenn Menschen wegen ihres Engagements und ihrer Meinung bedroht und angegriffen werden.
Wir sind als Gesellschaft darauf angewiesen, dass sich Menschen ehrenamtlich oder beruflich für andere Menschen, für diese Gesellschaft engagieren.
Wir alle wollen, dass das so bleibt. Deswegen müssen wir politisch und gesellschaftlich klare Kante zei
gen. Angriffen auf unsere Werte und unsere Gesellschaft müssen wir ohne Wenn und Aber mit geeigneten Maßnahmen konsequent entgegentreten.
(Sarah Philipp [SPD]: Unglaublich! – Christian Dahm [SPD]: Nach diesem Wortbeitrag sind wir weiter auseinander, als Sie glauben!)
Ich will deutlich werden, damit das auch für Sie deutlich wird: Nach den furchtbaren Anschlägen auf Henriette Reker, Thomas Hollstein und der grauenhaften Ermordung von Walter Lübcke brauchte doch wirklich niemand eine völlig hysterisch aufgeladene und geführte Debatte um Selbstbewaffnung von Lokalpolitikern, die von Ihrer Seite angezettelt wurde.
Landes- oder Bundespolitiker mit einer Waffe herumrennt; das wissen Sie auch. Deswegen ist auch diese Forderung nach der Waffe doch am Ende blanker Populismus.
(Nadja Lüders [SPD]: Unsäglich! – Gordan Dudas [SPD]: Unfassbar! Was ist denn Ihr Vorschlag? – Weitere Zurufe von der SPD)
Werte SPD, glauben Sie nicht, dass auch ein Bürgermeister mehr Möglichkeiten hat, sich hier um Schutz zu bemühen?