Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lage ist differenziert. Auf der einen Seite wissen alle, dass das Kassengesetz Ende 2016 im Deutschen Bundestag parteiübergreifend verabschiedet worden ist.
Es wissen auch alle, dass die Belegpflicht, die dabei statuiert wurde, im europäischen Vergleich keine Besonderheit darstellt. Es gibt Belegausgabepflichten beispielsweise in Schweden, in Belgien, in Portugal, in Österreich, in Italien, in Polen und in Kroatien, oft sogar noch ergänzt durch die Mitnahmeverpflichtung für die Kunden wie beispielsweise in Italien.
Nach dem damaligen Kompromiss wurde von der seinerzeitigen Mehrheit dieses Gesetz zur Verbesserung für die Rahmenbedingungen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung als wichtig angesehen. Das ist die Lage, das ist das Gesetz. Sie kennen alle den Grundsatz der bundeseinheitlichen Finanzverwaltung.
Auf der anderen Seite muss jedes Gesetz auch den Praxistest bestehen. Wenn ein Gesetz wirksam sein soll, dann muss es genau diesen Praxistest bestehen. Jetzt gibt es Hinweise aus der Praxis, die jeder ernst nehmen sollte, die uns jetzt in diese Diskussion heute führen. Deswegen lohnt es sich sicherlich, darüber nachzudenken, was man im Rahmen der genauen Betrachtung der Anforderungen aus der Praxis in der Zukunft hier noch verändern kann.
Ich denke, niemand hat ernsthaft die Erwartung, dass sich das Gesetz im Deutschen Bundestag angesichts der dort real existierenden Mehrheiten auf
Knopfdruck noch verändert. Gleichwohl, und so verstehe ich den Antrag, lohnt es sich, über ein vernünftige Handhabung des Praxistests nachzudenken.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen – und das ist wahrscheinlich nicht allen bekannt –, dass es in Deutschland weiter keine Registrierkassenpflicht gibt.
Entschuldigung, Herr Minister Lienenkämper, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ott von der SPD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Die wirklich kleinen Unternehmen, also der Händler auf unserem Wochenmarkt oder der kleine inhabergeführte Friseurbetrieb um die Ecke, werden weiter keine Sicherung benötigen, sie werden auch weiter keine Belege ausstellen müssen. Auch dieser Aspekt verdient Beachtung im Rahmen der jetzt anstehenden Diskussion.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Eine wirklich große Rede! Das ist ein Witz! – Zuruf von der SPD: Die Anatomie eines Staatsversagens!)
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8108. Weil die antragstellenden Fraktionen hierzu eben direkte Abstimmung beantragt haben, lasse ich nun über den Inhalt des Antrags abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD.
(Dr. Günther Bergmann [CDU] hält sich in den Reihen der SPD-Fraktion auf, stimmt jedoch für die CDU. – Zuruf)
Er ist immer noch ein Abgeordneter der CDU, selbst wenn er in den Reihen der SPD sitzt. Das haben wir als Sitzungsvorstand doch alles im Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege Ott. – Damit ist der Antrag Drucksache 17/8108 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Abgeordneten angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind aber noch nicht am Ende des Tagesordnungspunkts angelangt, sondern es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abzustimmen.
Ich darf auch hier fragen, wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8289 – Neudruck – zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/8289 – Neudruck – nicht angenommen, sondern abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag zum innovativen Bauen, 3D-Druck und weitere Punkte mit Blick auf Digitalisierung – Sie werden es vielleicht wiedererkennen.
Diese Idee war schon einmal im Oktober da. Das war ein Antrag der CDU und der FDP. Wir haben das geklaut. Wir haben dieses Thema schlichtweg übernommen, weil Sie es mal angedacht, aber nicht zu Ende gedacht und vor allem im Ausschuss nicht zu Ende gebracht haben.
Nach Ihren Vorstellungen wollten Sie damals – im Oktober – eine Steilvorlage bieten, um NRW als Vorreiter im Bereich Digitalisierung darzustellen. Hätten Sie sich aber ernsthaft mit dem Thema befasst, dann hätten Sie feststellen müssen, dass andere Länder und dortige Universitäten und Unternehmen schon viel weiter sind als NRW.
Herr Ritter und Herr Schrumpf, Sie waren – so habe ich es feststellen dürfen – im Ausschuss auch gar nicht in der Lage zu sagen, wo denn NRW steht. Das wissen Sie nicht. Ehrlich gesagt, ich weiß es auch nicht. Ich hatte den Eindruck, dass auch die Herrschaften der anderen Fraktionen nicht genau wussten, wo wir eigentlich stehen, weil wir alle angenommen haben – außer Sie als Antragsteller –, dass wir dazu eine Anhörung durchführen, wie das so oft und so oft unnötig in den Ausschüssen passiert.
An der Stelle wäre es aber genau der Punkt gewesen, einmal zu erfahren, was in NRW im Bereich „Innovatives Bauen“ los ist. Herr Mostofizadeh, ich glaube, Sie saßen damals auch da. Herr Remmel hat sich auch etwas gewundert, dass keine Anhörung stattfand. Es geht darum, dass wir einfach einmal Experten, Sachverständige aus Unternehmen, aus Universitäten kommen lassen und uns erzählen lassen, was dort Sachstand ist.
Herr Ritter, Sie hatten damals im Plenum formuliert – ich zitiere –: Lassen Sie uns im Ausschuss tiefer in die dritte Dimension eintauchen. Sie werden Bauklötze staunen. – Sie hatten recht. Genauso war es. Wir haben Bauklötze gestaunt; denn Sie haben zur Überraschung der anderen Fraktionen mit diesem Antrag nichts, schlichtweg gar nichts gemacht. Sie haben einfach darüber abstimmen lassen. Die Mehrheit war ohnehin klar, FDP und CDU, und durch war das Thema. Es wurde sich also schlichtweg damit nicht inhaltlich befasst.
Vielleicht war das aber auch gar nicht Ihre Absicht. Vielleicht sollte nur ein Häkchen auf den großen Zettel namens „Wir machen in jedem Ausschuss irgendetwas, was nach Digitalisierung klingt“ gemacht werden. Mit Verlaub also: heiße Luft in Tüten.
Also zäumen wir dieses Pferd noch einmal auf und bringen diesen Antrag ein. Wir betten das Thema auch weiter in den komplexeren Zusammenhang im Bereich der Digitalisierung ein.
Wir sind konsequent und haben auch einen Antrag gestellt, für diesen Bereich Haushaltsmittel von 500.000 Euro anzusetzen, was bisher nicht der Fall war. Es war schlichtweg nichts vorgesehen. Ihre bisherige Verhaltensweise zu unserem Vorschlag, 500.000 Euro anzusetzen, bestand darin, diesen Vorschlag abzulehnen.
Sie haben aber im letzten, im allerletzten Moment Ihrerseits den Antrag gestellt, nicht 500.000 Euro, so
wie wir, sondern 750.000 Euro genau dafür unter einem anderen Haushaltstitel vorzusehen. Den haben Sie erfunden, kein Problem. In der Sache genau das Gleiche, aber der Betrag etwas höher.
Noch einmal zum Mitschreiben: Bisher war kein Geld für diesen Bereich im Haushalt vorgesehen. Dann will die AfD 500.000 Euro dafür. Sie lehnen ab. Nun wollen Sie auf einmal 750.000 Euro. Huch, na so was! Irgendein Zusammenhang erkennbar? – Vielleicht. Vielleicht hat das irgendetwas mit unserem Antrag zu tun. Man weiß es nicht.
Ich kann Ihnen aber sagen: Wir freuen uns darüber. Wir finden es richtig gut, dass Sie den Betrag jetzt fordern, denn wenn Sie den fordern, wird das durchgehen. Das findet eine Mehrheit. Da wird zugestimmt, weil FDP und CDU die Mehrheit haben. Wenn wir das Gleiche fordern, ist das in diesem Haus leider nicht so. Es kommt eben darauf an, wer etwas fordert, und nicht, was gefordert wird. Aber immerhin: Die AfD wirkt auch in diesem Fall, und sei es über Bande. – Vielen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Beckamp für die Fraktion der AfD. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Ritter das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beckamp, „Lost In Translation“, das war der Filmtitel, der mir zunächst eingefallen ist, als ich Ihren Antrag überflogen habe. Wörtlich: Verloren in der Übersetzung.
Bei dem Versuch, einige Anglizismen, die in der Baubranche Verwendung finden, in einem Antrag unterzubringen, ist Ihnen meines Erachtens der rote Faden ein klein wenig verloren gegangen. Sie steigen ein mit „Smart Building“, kommen raus bei „Building Information Modeling“, schlagen dazwischen einen wie auch immer begründeten weiten Bogen, der Sie von der zweiten in die siebte Dimension führt. Bis zur fünften kann ich Ihnen gut folgen – das wird auch in der Fachwelt so gesehen –, aber für die sechste und siebte fehlt mir genau der sechste und siebte Sinn, um da mitzukommen. Es ist doch etwas übertrieben, das als neue Dimension zu bezeichnen, was Sie vortragen.