Denn es geht darum, dass die Steuerbelastung für alle gleich ist: für den Handwerker wie für den Konsumenten, für den FDP-Abgeordneten wie für den sozialdemokratischen Abgeordneten. Das ist ein hohes Gut in unserer Steuergesetzgebung.
Jetzt nehme ich noch einen anderen Gedanken auf, weil Herr Goeken neuerdings offensichtlich zu den grünen Umweltpolitikern übergelaufen ist und gesagt hat … Der Kollege Witzel von der FDP hat das ja gerade auch gemacht.
Ich will einmal aus einem Blatt zitieren, das unverdächtig ist, im sozialdemokratischen Vorfeld zu stehen, nämlich aus der „WirtschaftsWoche“. Dort geht man davon aus, dass die Müllmengensteigerung durch alle Bonzettel bei 0,0004 % pro Jahr liegen wird.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kann Herr Wit- zel nicht rechnen! Das kann er nicht rech- nen! – Zurufe von der CDU und von der FDP)
Natürlich geht es darum, wenn Sie hier in die Debatte einführen, dass Sie der grünste Umweltpolitiker vor dem Herrn sind, weil Sie Bonzettel vermeiden wollen.
Es gibt übrigens auch keinen Grund, die Bons auf Thermopapier zu drucken. Das steht da überhaupt nicht drin, meine Damen und Herren.
Aber noch interessanter ist ja das Folgende. Es wundert mich tatsächlich, dass sich jemand von der CDU gestern nicht die Fragestunde im Bundestag angeschaut und die Kanzlerin dazu gehört hat. Ich zitiere einmal die Kanzlerin – vielleicht erinnern Sie sich daran, dass sie auch Ihre Bundeskanzlerin ist –:
„Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden.“
Deshalb ist sie eingeführt worden. Die Kanzlerin lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie auch weiter umgesetzt wird.
Sie ärgert sich aber darüber – und da stimme ich ihr, ehrlich gesagt, zu; denn darüber ärgere ich mich auch –, dass man drei Jahre Übergangszeit hatte und in der Zwischenzeit keine vernünftige technische Lösung von der Industrie bzw. von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurde, um es elektronisch zu machen. Die Kanzlerin ärgert sich darüber – und Michael Hübner tut das für die SPD-Fraktion heute auch –, dass das nicht geliefert worden ist, meine Damen und Herren.
Das Mikrofon ist an. Es tut mir leid. Vielleicht gehen Sie einen Platz weiter und drücken sich da noch einmal ein. Versuchen Sie bitte dieses Mikrofon.
Herr Hübner, Sie haben ja gerade etwas angeführt. Deshalb stelle ich Ihnen diese Frage. Sie wissen doch, dass die SPD über die Beteiligungsgesellschaft DDVG mit 30,24 % an einer Firma beteiligt ist, die sich speziell mit den gerade von Ihnen geforderten Kassenlösungen beschäftigt. Wenn Sie das schon so lange wissen und dieses Unternehmen seit langen Jahren Verluste im einstelligen Millionenbereich schreibt, hätten Sie doch genau die Punkte, die Sie gerade fordern, eigentlich schon mit diesem Start-up lösen können. Warum ist denn von Ihnen nichts gekommen?
Wollen Sie jetzt unser Geschäftsmodell kritisieren, das dort eine Rolle spielt? Diese Frage verstehe ich nicht.
(Markus Wagner [AfD]: Wenn Sie in Ihren ei- genen Antrag schauen, dann verstehen Sie die Frage! – Zurufe von Ralf Witzel [FDP], Franziska Müller-Rech [FDP] und Matthias Goeken [CDU])
Es ist nicht so, dass nur die Sozialdemokratie über technische Lösungen verfügen sollte. Vielleicht sollten auch Sie darüber verfügen, um dann zu einer entsprechenden Lösung zu kommen.
Dass die These, dass das elektronisch geht, nicht ganz absurd ist, erkennen Sie beispielsweise an Folgendem: Wenn Sie sich ein iPhone oder ein iPad kaufen, bekommen Sie auch keinen Kassenzettel, sondern können alles ohne Beleg abwickeln.
Genau das ist eingeführt worden, meine Damen und Herren. Es ist auch richtig, dass das so eingeführt
worden ist. Es geht darum, 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer für den deutschen Steuerzahler einzunehmen
Wenn Sie sich mit dem auseinandergesetzt hätten, was Ihre Kanzlerin gestern im Bundestag gesagt hat, dann wüssten Sie, dass das auch richtig ist. Sie haben hier einen heißen Ballon steigen lassen, weil Sie sich nicht der FDP erwehren konnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regelung, von der hier die Rede ist, ist in der Tat im Dezember 2016 unter Finanzminister Schäuble eingeführt worden. Jetzt kann man darüber spekulieren, was in der Zwischenzeit getan worden ist, um sie umzusetzen. Man kann auch darüber spekulieren, ob sie tatsächlich umgesetzt werden sollte oder nicht. Das ist aber nicht mein Thema.
Mein Thema ist ein anderes. Ich wundere mich sehr darüber, dass die Koalition jetzt plötzlich mit einem solchen Antrag kommt – wenige Tage vor Toresschluss, also quasi nach der Übergangsfrist, die ja Ende dieses Jahres endet
und für die elektronischen Kassen noch einmal verlängert worden ist, Herr Witzel. Sie regieren hier immerhin seit zweieinhalb Jahren. Sie hätten sich also zusammen mit Ihrem Wirtschaftsminister und mit Ihrem Finanzminister selbstständig darum kümmern können, wenn das denn alles so schlimm ist, wie Sie es beschreiben, damit es besser kommt.