Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat im internationalen Vergleich aktuell ein ernsthaftes Wachstumsproblem. Daher ist es bedenklich, wenn die Bundesregierung nicht an einer Entfesselung von Wirtschaft und Mittelstand arbeitet, sondern die derzeit wichtigste Handlung ein massiver Bürokratieaufbau durch eine neue Kassenbonpflicht für Bagatellbeträge ist.
Nach der minutengenauen Arbeitszeiterfassungspflicht für Minijobber fällt der Bundesregierung nichts anderes ein als die Produktion von Müllbergen durch Kassenzettel, die fast niemand will und braucht. In Zeiten der Digitalisierung ist dieser neue Zwang zur Zettelwirtschaft ein ökonomischer und ökologischer Wahnsinn.
Bisherigen Erfahrungen zufolge landen weit über 90 % der Kassenbon-Kamelle direkt als Konfetti im nächsten Mülleimer – wenn nicht gar auf der Straße. Expertenschätzungen gehen deutschlandweit von rund 5 Milliarden zusätzlichen Kassenbons aus, die aneinandergeklebt je nach Berechnungsmethode das 25- bis 50-Fache des Erdumfangs ergeben.
Man fragt sich, welchen Vertrag die Kassenbonfans eigentlich mit dem Verhüllungskünstler Christo haben. Das wäre doch ein tolles nächstes Projekt für ihn.
Ein Großteil der Kassenbons ist heute aber leider aus Thermopapier, das belastendes Biphenol enthält. Dessen massenhafter zusätzlicher Einsatz ist Ihr Beitrag zum betrieblichen Gesundheitsmanagement.
Als einer der größten Fans und Urheber dieses Unsinns outet sich gerade auch der uns altbekannte, bei der SPD neu gewählte und selbst ernannte Robin Hood, Norbert Walter-Borjans. Hier betreibt er allerdings nicht die behauptete Sache des kleinen Mannes, sondern die Politik des großen Misstrauens gegenüber Mittelstand und Verbrauchern, die nicht Anhänger seiner Position des Bargeldverbots sind.
Kassenbonfans arbeiten hier einmal mehr mit dem Generalverdacht. Bei ihnen wird jeder Pommesbudenbesitzer kriminalisiert. Dabei hat im Rechtsstaat jeder Mensch die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils verdient.
In unserem Land sind mindestens 10.000 Kleinbetriebe von dem neuen Bürokratiemonster betroffen. Viele wehren sich seit Wochen gegen den bevorstehenden Wahnsinn. Neue Ausdruckpflichten sind vor allem keine schöne Bescherung für den stationären Handel, der sich mit Onlinegiganten im Existenzkampf befindet.
Richtig sind manipulationssichere Kassen, die eine Datenlöschung nicht zulassen und daher eine korrekte Steuerzahlung sicherstellen.
Das ist unser Ziel. Dazu bedarf es aber nicht gleichzeitig der Einführung einer Zettelwirtschaft, die noch nie zuvor so großvolumig war.
Zwei ganz konkrete Maßnahmen würden das aktuelle Problem lösen. Dafür gibt es ja auch Vorbilder in europäischen Nachbarländern.
Erstens: Änderung der Abgabenordnung. Bei Kassengeschäften können Betriebe dann auf eine Ausdruckpflicht für Kassenbons verzichten, wenn die korrekte Besteuerung durch Einsatz technischer Sicherheitseinrichtungen nicht beeinträchtigt wird, beispielsweise durch eine lückenlose und nicht abänderbare Protokollierung im Kassensystem.
Zweitens: Einführung einer Bagatellgrenze. Bei Massengeschäften mit einer Vielzahl von nicht bekannten Kunden entfällt die Kassenbonpflicht bis zu einer Transaktionshöhe von beispielsweise 10 Euro. Verbraucher, die einen Kassenbon wünschen, bekommen diesen selbstverständlich auch weiterhin. Damit wäre allen Beteiligten geholfen.
In dieser besinnlichen Zeit ist es richtig, sich einmal Fehlern bewusst zu werden und auch eigene Fehler zu korrigieren.
und unterstützen Sie unsere Initiative gegen ausufernde Bürokratie und sinnfreie Ressourcenvergeudung.
Ich wünsche Ihnen in Ermangelung anderer Gelegenheiten bereits an dieser Stelle schöne Feiertage und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen grinsen. In der Woche des Aufwuchses der Bürokratie durch die Verabschiedung der Straßenausbaubeiträge
Es geht um Fairness und Wettbewerbsgleichheit für die ehrlichen Handwerker, für die ehrlichen Menschen, die Leistung bringen, in den Betrieben stehen
Der Umsatzsteuerbetrug, der in diesem Bereich momentan in Fachkreisen diskutiert wird, liegt bei sage und schreibe 10 Milliarden Euro pro Jahr, meine Damen und Herren.
Denn es geht darum, dass die Steuerbelastung für alle gleich ist: für den Handwerker wie für den Konsumenten, für den FDP-Abgeordneten wie für den sozialdemokratischen Abgeordneten. Das ist ein hohes Gut in unserer Steuergesetzgebung.