von CDU und FDP haben heute eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Vermittlungsrunde zum Klimapaket der Bundesregierung beantragt. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über das Energie- und auch das Klimathema gesprochen. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir heute so zeitnah über diese Ergebnisse reden.
Ich denke, jedem ist klar, dass es hier notwendig und wichtig war, Kompromisse einzugehen. Da ist es nun einmal üblich, dass man von dem einen Teil vielleicht mehr und von dem anderen weniger überzeugt ist. Gerade auch bei einem Vermittlungsergebnis zwischen Bundesrat und Bundesregierung ist natürlich klar, dass man das ursprünglich Vorgelegte nicht grundlegend ändern kann.
Deshalb ist für uns als liberale Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen besonders wichtig, dass es prinzipiell in die richtige Richtung geht, und das tut es, meine Damen und Herren. Wir leisten somit auch unseren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.
Wer für den Klimaschutz wirklich etwas erreichen will, muss global an alle CO2-Emissionsquellen herangehen. Es ist daher wichtig, hier keine Alleingänge zu machen. Wir können aber vorangehen und Wege einschlagen, auf denen uns andere folgen werden. Wenn wir uns ansehen, welche Entwicklungen es zumindest auf europäischer Ebene gibt und welchen Schwerpunkt die neue EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen dort mit dem Green Deal gesetzt hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass Europa hier gemeinsam einen Beitrag leistet.
In Deutschland haben wir in den letzten Jahren immer nur den Energiesektor im Auge gehabt, einseitig über diesen gesprochen und dort immer mehr versucht, entsprechende CO2-Minderungen zu erreichen. Dabei kommt gerade dieser Bereich über den europäischen Zertifikatehandel bereits heute seinen CO2-Minderungungszielen nach.
Meine Damen und Herren, wie oft musste ich hier im Plenum schon betonen, dass wir alle Sektoren – und damit eben auch den Wohn- und den Verkehrsbereich – einbeziehen müssen, wenn wir den Klimaschutz wirklich erfolgreich angehen wollen. Dem kommt man nun mit diesem Paket nach.
Wir Liberale halten es zwar für falsch, dass man nun erst einmal über einen staatlich festgelegten Preis einsteigt; das Ziel der Bundesregierung ist aber auch klar, nämlich dass man mittelfristig einen Zertifikatehandel für den Wohn- und den Verkehrsbereich aufbaut. Dies ist der richtige Weg, und wir wünschen wir uns, dass die Bundesregierung hier deutlich ambitionierter vorangeht und wir ein Handelssystem aufbauen, das dem – ähnlich wie der ETS auf europäischer Ebene – wirklich gerecht wird.
Meine Damen und Herren, das ist auch der Ansatz, den diese Landesregierung bereits mit der Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen einen Zertifikatehandel, der über den Marktpreis für Innovationen und technologische Entwicklungen und gleichzeitig durch die Entnahme von Zertifikaten für verlässliche CO2-Minderungen sorgt.
Besonders wichtig ist uns, dass jetzt endlich auch ein Einstieg in die steuerliche Förderung der Wohnungssanierung erfolgt, denn hier haben wir ein immens großes CO2-Minderungungspotenzial. Man muss aber auch sagen, dass wir hier schon viel weiter sein könnten, wenn die damalige rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans das damals im Bundesrat nicht gestoppt hätte.
Es war leider so, meine Damen und Herren, dass dort Ihre Prioritätensetzung eine andere war als die, die Sie heute suggerieren wollen.
Wenn Walter-Borjans und die Grünen beim Thema Klimaschutz vor einigen Jahren so ambitioniert gewesen wären, wie Sie es heute von anderen verlangen
dass ich es häufig für sehr schwierig halte, wenn wir in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland versuchen, Vorreiter zu sein.
(Michael Hübner [SPD]: Da bin ich mal ge- spannt, wann die Mindestabstände bei der Windkraft abgeschafft werden!)
Ich sehe jetzt aber, dass auch auf europäischer Ebene endlich die Signale gesetzt werden, hier nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Frau von der Leyen hat es als eines ihrer Schwerpunktthemen während ihrer Präsidentschaft bezeichnet, einen Green Deal erreichen zu wollen. Das bedeutet letzten Endes, dass wir auf europäischer Ebene dafür sorgen müssen, dass der derzeitige Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausgeweitet wird. Insofern geht der Ansatz, der jetzt gewählt wurde, in die richtige Richtung.
Man nimmt unsere Bundesratsinitiative in Berlin, aber auch in Brüssel hoffentlich als Vorlage, um ein vernünftiges gesamteuropäisches Zertifikatesystem zu eröffnen, das allen Bereichen gerecht wird, so
dass wir unserer Verantwortung in Europa und darüber hinaus gemeinsam nachkommen und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesen weihnachtlichen Frieden hier nicht teilen.
Ich will mit den gestrigen Worten meines Fraktionschefs anfangen. Hier wird noch einmal deutlich, Herr Laschet, dass Sie als Improvisationstalent im „Tatort“ genau richtig sind.
Hier wird Klimaschutz improvisiert; das haben die Redner doch gerade deutlich gemacht. Wenn Sie so viel Elan wie beim Klimaschutz an den Tag legen, kriegen Sie nicht einmal eine Glühbirne ausgewechselt. Sie stellen sich hier hin und schwadronieren,
Herr Laschet wird noch zwei Tage vor dem Vermittlungsausschuss im „Handelsblatt“ mit Ausführungen dazu zitiert, ob man erst einen Kohle- oder erst einen Atomausstieg machen solle. – Das ist doch keine Linie! Die Linie, die Sie gestern von uns eingefordert haben, schaffen Sie doch selbst nicht. Sie fabulieren zusammen mit der Jungen Union von Atom, während wir uns im Vermittlungsausschuss über ein Klimapaket unterhalten.
Ich muss Ihnen in der vorweihnachtlichen Zeit mit Erlaubnis des Präsidenten auch noch einmal mit einigen Zitaten deutlich machen, was Sie hier dargestellt haben. Noch 2016 haben Sie den Klimaschutzschutzplan 2050 der Umweltministerin als Gefahr für den Wirtschaftsstandort insgesamt abqualifiziert, Herr Laschet.
„Einen solchen absoluten Vorrang für Klimaschutz gegenüber sozialen Fragen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit wollen wir nicht.“
Das hat sich heute in den einführenden Reden der Regierungsfraktionen noch einmal ganz deutlich gezeigt. Das haben Sie noch vor zwei Jahren gesagt.
Nun haben CDU und FDP ihr Herz für den Klimaschutz entdeckt. Mich freut das ja. Ich mache hier schon knapp 15 Jahre Umwelt- und Klimaschutz, aber ich hätte nie zu träumen gewagt, dass wir das heute schaffen.
Wir in Nordrhein-Westfalen sollten den Anspruch haben, hier Vorreiter zu sein. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Fortschrittsmotor Klimaschutz immer untermauert. Wichtig ist dabei nur, den Menschen klarzumachen, dass es auch um Veränderungen geht. Das muss man den Menschen klar sagen, Herr Optendrenk. Je nachdem, welche Gruppe bei Ihnen sitzt, sagen Sie aber immer Ja. Das wird aber nicht funktionieren. Das ist Ihr Problem, Herr Optendrenk.
Sie können sich hier nicht als Klimaretter aufspielen. Das haben Sie vor vier Wochen schon einmal versucht. Sie haben sich auf unser Gesetz berufen, das Sie einst kritisiert haben, und dann ruhen Sie sich auf den CO2-Einsparungen aus, die wir organisiert haben, für die wir wiederum von Ihnen kritisiert werden.