Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, dann möchte ich noch einmal auf die WhatsApp-Gruppen zurückkommen. Der Abgeordnete Remmel hatte Ihnen eben schon die Frage gestellt, ob Sie auf Ihrem privaten Handy eine WhatsApp-Gruppe haben, wo Mitglieder der Landesregierung Teil davon sind. Ich würde die Frage noch einmal stellen wollen – genauso, aber auch bezogen auf die Vergangenheit: Gab es auf Ihrem privaten Handy eine WhatsApp-Gruppe, wo Mitglieder der Landesregierung Teil davon waren?
Herr Remmel hatte die Frage gestellt, wenn ich sie eben richtig verstanden habe, ob die Landesregierung eine WhatsApp-Gruppe darstellt.
Also, das kann ich Ihnen auch sagen, dann muss ich hier noch einmal reingucken. Ich selbst richte keine WhatsApp-Gruppen ein, sondern bin in einigen drin. Wenn Sie wollen, kann ich ja mal gucken, was ich da so finde.
Also, wir haben einen Freundeskreis, zwei Freundeskreise, drei Freundeskreise, dann haben wir innerhalb des Rotary-Clubs einen, dann, also … Dann gibt es eine Radgruppe, wo wir uns zu Radtouren vereinbaren. Also, ich kann Ihnen sagen:
Ich blättere durch. – Ich muss Sie enttäuschen, ich finde keine Truppe, ich finde nichts, wo ein Mitglied der Landesregierung enthalten ist.
(Peter Biesenbach Minister der Justiz, legt ein Handy beiseite. – Zuruf von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt noch einmal eindrucksvoll live unter Beweis gestellt und auch zugegeben, dass Sie die Nutzung von Privat- und Diensthandy durcheinanderwerfen und nicht so genau darauf achten. Das ist, glaube ich, klar geworden. Daher noch einmal eine Nachfrage: Muss man bei der Nutzung der Diensthandys für private Zwecke bezahlen, und haben Sie dementsprechend auch die Kosten für die private Nutzung dem Justizministerium erstattet?
Ich habe jetzt wirklich wiederholt mitgeteilt, dass mir bestätigt worden ist, dass ich eine Flatrate habe und da keine Kosten entstehen.
Ich möchte gerne noch einmal auf das Diensthandy zurückkommen. – Nein, ich sage das, damit das nicht vermischt wird: das Diensthandy. Sie brauchen das jetzt nicht wegzustecken.
Ich habe dieses Diensthandy vor – jetzt überlege ich, vor wie vielen Monaten das war – vielleicht einem halben Jahr spaßeshalber mal abgegeben und gesagt: Bitte prüft doch mal! Denn ich habe immer diese Sorge, es könnte etwas sein. Es wurde mir wiedergegeben, und mir wurde gesagt, das sei in Ordnung.
Nein, ich habe es einfach spaßeshalber abgegeben und gesagt: Testet das doch mal durch! Es wurde mir wiedergegeben mit dem Hinweis: Es ist in Ordnung. – Ich habe also keinen Hinweis, dass das Gerät gehackt ist.
Herr Biesenbach, es ist ja schön, dass Sie das Diensthandy abgegeben haben. Nur meine Bemerkung: Das hätten Sie bei dem privaten Handy auch durchführen lassen müssen. Jetzt kommen wir noch einmal auf den Punkt. Die Kollegin Philipp hat darauf hingewiesen, es herausgearbeitet, und Sie haben es im Untersuchungsausschuss schon bestätigt, dass Sie eine Durchmischung zwischen privaten und dienstlichen Telefonaten sowohl auf dem einen als auch auf dem anderen Handy haben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die dienstlichen Verbindungsdaten bei Ihnen abgefordert hat und nur die Telefondatenverbindungen Ihres Diensthandys bekommen hat. Das heißt, Sie haben diesem Untersuchungsausschuss wesentliche dienstliche Verbindungsdaten wissentlich vorenthalten. Teilen Sie das?
Herr Jäger, ich habe auch da deutlich gemacht, dass ich Ihnen die für das private Handy nicht liefern kann. Warum? Ich bin bei Vodafone. – Doch. Und Vodafone hat bis vor einigen Jahren immer Papierrechnungen geschickt, da waren die Verbindungsnachweise angehängt. Dann hat Vodafone umgestellt, und heute macht Vodafone das alles digital. Das heißt, ich sehe nur noch das, was die monatlich haben wollen, und müsste, wenn ich es wollte, mir die Verbindungsdaten ausdrucken lassen. Ich müsste sie online abrufen. Ich habe es nie getan.
Ich hätte doch gar keine Bedenken. Sie suchen immer noch den zweiten Anruf. Sie suchen den vergeblich. Ich habe nie was ausdrucken lassen, weil ich es doch nicht brauche. Die buchen ab, und dann ist das Thema für mich erledigt. Punkt. Ich habe auch eine Flatrate, was soll ich da nachhalten? Es gibt keinen erklärbaren Grund.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Ich weise darauf hin, dass vielleicht alle Beteiligten auch noch einmal darauf achten sollten, dass es hier keine vorweggenommenen Beweiswürdigungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt. Da aber alle vom Fach sind und sich damit bestens auskennen, gehe ich davon aus, dass das auch allen Beteiligten bewusst ist.
Jetzt hat als nächster Fragesteller für seine zweite und letzte Nachfrage Herr Abgeordneter Rüße das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die WhatsApp-Gruppen zurückkommen, die Sie auf Ihrem privaten Handy haben. Es scheinen ja welche da zu sein. Meine Frage wäre noch einmal: Gibt es oder gab es auf Ihrem privaten Handy eine WhatsApp-Gruppe, wo Mitglieder der Landesregierung Teil davon sind oder waren?
Herr Rüße, ich sagte es schon. Da ich selber keine WhatsAppGruppen einrichte, hätte mich jemand einbeziehen müssen. Aber ich habe nie in einer WhatsAppGruppe gesteckt, wo Mitglieder der Landesregierung drinsteckten. Ich beleg einfach. – Auf dem Handy ist es nicht. Da habe ich nachgesehen. Und da keine gelöscht wurden – die, die wir haben, sind nicht gelöscht worden –, kann ich sagen: Ich habe auf dem Handy nichts gefunden, was mich da zu einer anderen Antwort bewegen müsste oder könnte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, sie seien Kunde beim Anbieter Vodafone, und Vodafone habe seine Rechnungsstellung auf ein
Onlineverfahren umgestellt. Das ist mir auch von meinem eigenen Anbieter – ich bin bei O2 – bekannt. Haben Sie dort versucht, online in Ihrem Postfach hinterlegte Rechnungen, die üblicherweise mit Einzelverbindungsnachweisen versehen sind, herunterzuladen, oder haben Sie veranlasst zu prüfen, ob diese herunterladbar sind?
Ich habe seinerzeit nichts veranlasst. Als es hieß „Wir stellen um“, habe ich gesagt: „Ist mir egal“. Wenn ich hätte etwas ausführen müssen, dann habe ich es nicht getan.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Philipp hat das Wort für ihre zweite und letzte Nachfrage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie scheinen es ja sehr leicht zu nehmen mit dem, was an Regelungen für die Landesregierung vorgegeben ist. Wieso leistet sich das Land dann eigentlich eine so aufwändige und teure Sicherheitsstruktur für die technischen Geräte, wenn Sie diese offensichtlich unterlaufen? Und warum bleibt das offensichtlich bei Ihnen ohne Konsequenzen? Können Sie das bitte noch einmal erläutern?
Frau Philipp, ich muss mich der Wertung, die Sie da vornehmen, nicht anschließen. Ich spreche von Telefongesprächen und von nichts anderem.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie daraus das ableiten können, was Sie da gerade vortragen, dann will ich Sie gerne lassen.