Wir haben gerade alle 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Ich glaube, die Frauen, die damals zum ersten Mal zur Urne gingen, hätten es sich nicht vorstellen können, dass wir 100 Jahre später mit 27 % Frauen in diesem Landtag, in einem Parlament, sitzen. Ich glaube, im Bundestag ist es auch nicht sehr viel anders. – Ihnen gefällt das, Herr Ministerpräsident? Sie lächeln so dabei.
Ach so. Bitte, wir laden dazu ein. Wir laden alle ein, sich an unserem Gesetz, einem Paritätsgesetz, zu
beteiligen; denn ich glaube nicht, dass sich in den nächsten 100 Jahren diese Situation von alleine lösen wird.
Alle können mitmachen. Vielleicht kann man hier den Fraktionszwang aufheben – das wäre auch mal eine Maßnahme –;
denn wir wollen den grundgesetzlichen Anspruch der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch und gerade im Parlament über ein Gesetz durchsetzen. Schaut man sich die Redeliste zur heutigen Aussprache an, dann sage ich nur: Das ist ein Beleg mehr dafür, dass wir hier weiß Gott Nachholbedarf haben. Wir brauchen die Hälfte der Macht für Frauen auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Herr Ministerpräsident, deswegen reicht uns eine Politik von Maß und Mitte nicht. Sie reicht uns nicht. Sie reicht diesem Land nicht. Sie reicht nicht für die großen Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen. Was wir brauchen, sind Mut und Aufbruch, damit wir das schaffen können, was dieses Land, was die Zukunft, was unsere Kinder, was unsere Enkelkinder brauchen. Dafür stehen wir Grüne mit unserer Politik in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweieinhalb Jahre NRWKoalition, also Halbzeit in dieser Legislaturperiode: Darüber reden wir heute.
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dieser NRW-Koalition viel geschafft. Stichworte sind Entfesselung, Digitalisierung, G9, Förderschulen, KiBiz, Sicherheit und Mobilität.
Wir haben noch viele Aufgaben vor uns – die Legislaturperiode ist noch längst nicht zu Ende – und werden auch diese Aufgaben aktiv und engagiert angehen.
Ich werde Ihnen in meiner Rede nochmals darlegen, was wir erreicht haben und was wir in den nächsten Monaten und Jahren erreichen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesen Erfolgsgeschichten gehört dazu, dass wir heute erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen werden. Das ist bei dieser Konstellation von CDU und FDP fast schon selbstverständlich geworden. Aber nach der jahrzehntelangen sozialdemokratischen Schuldenorgie
muss man diese historische Dimension, diese solide Finanzpolitik der NRW-Koalition, noch einmal unterstreichen.
Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. Denn Sie haben mit dieser Schuldenorgie noch gar nicht abgeschlossen. Sie haben ja mit Anträgen belegt, dass Sie sie fortsetzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Kurs der soliden Finanzpolitik ist der richtige Kurs für Nordrhein-Westfalen. Auch in diesem Bereich haben wir einen Kurs- und Politikwechsel vollzogen: keine neuen Schulden und trotzdem erhebliche Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Natürlich – wir haben Herrn Kutschaty und Frau Düker gehört – haben SPD und Grüne versucht, die gute Bilanz dieser Landesregierung und der Koalition kleinzureden.
Ich kann Ihren Unmut über die Arbeit der Regierung und der Koalition auch gut nachvollziehen. Wahrscheinlich können SPD und Grüne sich überhaupt nicht vorstellen, dass man in einer Koalition fair, verlässlich und zukunftsorientiert zusammenarbeitet.
Die NRW-Koalition redet mit den Menschen, packt die Themen an, löst Probleme und bringt unser Land voran. Wir haben Ideen – reihenweise. Sie hatten seinerzeit sogar Ihren Zettel vergessen, auf dem angeblich die Ideen stehen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Menschen in Deutschland, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen eine Koalition, in der man sich versteht. Natürlich redet man da über unterschiedliche Auffassungen. Man streitet auch schon mal über das beste Ziel für die Menschen in diesem Land. Aber unter dem Strich versteht man sich. Die NRW-Koalition ist das Vorbild für die anderen Bundesländer und für den Bund.
Umfragen ändern sich schnell, und Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 hatte auch niemand mit einer Koalition von CDU und FDP gerechnet. Heute sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz überwiegend froh, dass es hier eine Koalition der Mitte gibt.
Monika Düker sprach in ihrer Rede gerade von Leistungsgerechtigkeit. Ja, das kann man in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Punkt bringen. Denn im Mai 2017 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen über Ihre Leistung abgestimmt und für Gerechtigkeit gesorgt. SPD und Grüne wurden nämlich im Mai 2017 abgewählt.
das sich nach einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen ja durchaus ergeben könnte, wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht.
Die Menschen wollen eine Koalition, die mit Freude daran arbeitet, unser Land voranzubringen und mehr Chancen zu schaffen.