Sie brauchen gute und bezahlbare Wohnungen. Deshalb soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft dort für bezahlbare Wohnungen sorgen, wo der Markt versagt, meine Damen und Herren.
Auch die Kinder der vielen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Deshalb wollen wir jetzt in unsere Schulen und unsere Kindergärten investieren, insbesondere dort, wo es eher zu wenige als zu viele Aufstiegs- und Bildungschancen gibt.
Den Mangel an Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen können wir dadurch bekämpfen, dass wir sie endlich angemessen und gerecht bezahlen.
Befreien wir die jungen Eltern von Kita-Beiträgen, schützen wir Hausbesitzer von Straßenausbaubeiträgen, und investieren wir in den Ausbau digitaler Netze, den Ausbau von Radwegen und den öffentlichen Personennahverkehr. Für all das, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion Haushaltsanträge mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro gestellt, solide gegenfinanziert.
Das zeigt: Auch in diesem Land ist sozialer Fortschritt möglich, für die vielen und eben nicht nur für die wenigen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wundertüte von Flachwitzen, Banalitäten,
substanzloser Kritik, niveaulosen Plattitüden – und Ihre Fraktion, sehr geehrter Herr Kutschaty, berauscht sich an diesen rhetorischen Knallerbsen.
Lieber Herr Kutschaty, es hätte Ihrer heutigen Rede gar nicht bedurft, um festzustellen, dass der seriöse Umgang der SPD mit politischen Themen irgendwo auf der Strecke geblieben ist.
Ein Beispiel: Sie behaupteten soeben an diesem Rednerpult, es fehlten in diesem Land 1.000 Schulleiter. Fakt ist: Zum 31.07.2019 waren exakt 457 Schulleiterstellen unbesetzt. Das entspricht einer Besetzungsquote von 90,8 %. In Ihrer Regierungszeit, Herr Kutschaty, betrug die Besetzungsquote am 31.07.2017 nur 84 %. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Auf dem Holzweg! – Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und An- dreas Bialas [SPD] – Weitere Zurufe – Glocke)
Man fragt sich manchmal, ob es irgendeine Begründung für dieses Verhalten der SPD gibt. Während Ihrer Rede habe ich gegoogelt, und da kam …
(Marc Herter [SPD]: Schön, dass schon in dem Redemanuskript steht, dass Sie gegoo- gelt haben! – Heiterkeit von der SPD)
Große Teile der Rede von Herrn Kutschaty ließen wirklich Platz für andere Tätigkeiten; das muss man ehrlicherweise sagen.
Dabei habe ich den Begriff „Trauma“ gefunden: Ein Trauma ist ein vitales Diskrepanzerlebnis, das eine
Die Wahl am 14.05.2017 hat das Selbst- und Weltverständnis der ehemaligen Regierungspartei SPD so sehr erschüttert, dass heute ein bleibender Gedächtnisverlust die Folge ist. Herr Kutschaty, so macht man als Opposition keine seriöse Politik.
dass es auch heute in dieser Debatte Streit geben wird, Streit zwischen Regierung und Opposition. Vielleicht werden in den morgigen Schlagzeilen der Zeitungen – wie so häufig in der Vergangenheit – Begriffe wie „Abrechnung“, „Schlagabtausch“, „Frontalangriff“ und „Attacke“ vorkommen.
Bei aller Notwendigkeit, prägnant zu formulieren, darf jedoch eines nicht vergessen werden: Die Auseinandersetzung in der Sache ist notwendiges Lebenselixier der Demokratie und etwas anderes als persönlicher Streit, den in diesem Haus niemand braucht.
Wenn unterschiedliche politische Konzepte zur Lösung der gleichen Fragen vorgetragen werden, wenn zentrale Begriffe wie „Rechtsstaat“, „Gerechtigkeit“ oder „Teilhabe“ unterschiedlich ausgelegt werden, bedarf es geradezu einer offenen Debatte, die eine Bewertung dieser Argumente auch außerhalb des Plenarsaals möglich macht.
Mit dem Haushalt 2020 legt die NRW-Koalition ihr Regierungsprogramm in Zahlen vor. Wir geben Auskunft darüber, welche Aktivitäten die Regierung in den kommenden Jahren beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird.
80 Milliarden Euro sollen verausgabt werden; das sind für jede und jeden der 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen 4.444 Euro, 405 Euro mehr als im letzten Haushalt der rot-grünen Vorgängerregierung 2017, der mit 72,7 Milliarden Euro geplant war. Es handelt sich um den dritten Haushalt, den Finanzminister Lutz Lienenkämper ohne Aufnahme neuer Schulden vorlegt.
Er gehörte der SPD an und amtierte von 1970 bis 1975. Er war der letzte – daran können sich die Kollegen der Sozialdemokratie wahrscheinlich gar nicht mehr erinnern –, der einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen konnte.
Warum behaupten Sie bis heute, der Haushalt 2016 von Norbert Walter-Borjans sei ohne neue Schulden ausgekommenen?
Der ausgewiesene Istüberschuss betrug damals 191 Millionen Euro. Falls Sie sich nicht daran erinnern können, wie das zustande gekommen ist, will ich Ihnen eine kleine Hilfestellung geben:
434 Millionen Euro, die Sie vom Bund als Integrationspauschale ausgewiesen und bekommen haben, haben Sie eingesackt, ohne einen einzigen Euro an die Kommunen weiterzugeben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Heike Gebhard [SPD]: Gucken Sie sich doch die Ab- rechnung von 2016 an! – Sarah Philipp [SPD]: Das ist dünnes Eis! – Weitere Zurufe von der SPD)
2015 haben Sie sich 634 Millionen Euro an Zuführung zum Pensionsfonds anrechnen lassen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben. Sie haben 585 Millionen Euro an Sondertilgung vom BLB in die eigene Tasche gesteckt
und sind damit vom ursprünglich mit dem BLB vereinbarten Tilgungsplan zulasten zukünftiger Haushalte – darunter haben wir noch heute zu leiden – abgewichen. Summe der rot-grünen Haushaltstricks: 1,653 Milliarden Euro.
Unter dem Strich steht daher 2016 alles andere als eine Tilgung von 191 Millionen, sondern in Wirklichkeit eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,462 Milliarden Euro, die das Land zu verkraften hat.
Der von mir sehr geschätzte ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, hat zu diesem Thema in seiner unnachahmlichen Art einmal Folgendes gesagt:
Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns in der Politik geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark hineintun,