Es hängt aber am Ende von den Konditionen ab. Und wir kommen als Länder nicht mit dem Bund in eine Rechnung, wenn keine offiziellen Gespräche stattfinden. Dazu rufen wir auf. Wir sind am Dienstag bei der Veranstaltung, die übrigens von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus sehr positiv gewertet wurde, in der Art auseinandergegangen, dass wir gesagt haben: Auch wenn der Bundeshaushalt 2020 jetzt zu ist – die Bereinigungssitzung ist erledigt –, sind wir nach dem Haushalt auch vor dem Haushalt.
Insofern werden die nächsten Wochen und Monate im neuen Jahr 2020 von uns bewusst genutzt werden, um diese Gespräche zu führen. Sie kennen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf der Landesebene, in dem wir gesagt haben: Wir werden den kommunalen Stärkungspakt zu einer kommunalen Kredithilfe weiterentwickeln. – Und der Koalitionsvertrag gilt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegt jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor. Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Höne.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dankenswerterweise noch Redezeit vorhanden ist, gehe ich noch einmal auf das eine oder andere ein.
Zum Unterhaltsvorschuss: Diejenigen von Ihnen, die wie ich das Glück hatten, auch in der letzten Legislaturperiode dem Kommunalausschuss anzugehören, müssten sich eigentlich an die eine oder andere Debatte zu diesem Thema erinnern.
Fakt war: Der Bund hat 20 % der Kosten beim UVG getragen, 80 % entfielen auf die Länder. Die Länder konnten selber entscheiden, wie viel sie an die Kommunen weitergeben. Unter Rot-Grün hatte sich das Land dafür entschieden – zumindest haben Sie es über sieben Jahre hinweg nicht geändert –, zwei Drittel dieser 80 %, also knapp 53 %, an die Kommunen zu überwälzen.
Wir haben das hier mit der damaligen Ministerin Kampmann mehrfach diskutiert. Zum Beschluss der GroKo zur Leistungsausweitung – Ende der Altersgrenze von 12 Jahren, Ende der maximalen Bezugsdauer von 72 Monaten – haben wir gesagt: Da kommt etwas auf uns zu, und der Bund übernimmt die Kosten nicht. Der Bund bestellt mal wieder eine – wie ich finde – wünschenswerte Leistungsausweitung. Aber der Bund bezahlt sie nicht.
Nur können Sie immer noch sagen: höher, schneller, weiter. Ich habe es eben gesagt, dass es Ihr Privileg ist, sich das so einfach zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hätten wir das rot-grüne Modell fortgesetzt, würden die Kommunen nicht 30 %, sondern weiterhin 53 % dieser jetzt noch höheren Kosten tragen.
Das muss auch der Kollege Hübner akzeptieren. Sie können ja selber noch einmal den Faktencheck machen.
Dann will ich noch kurz auf die Altschulden eingehen. Olaf Scholz hat das im Bundeshaushalt nicht nur mit genau 0,00 Euro hinterlegt, sondern auch gesagt, dass er bei den Bundesländern gerne ein 16:0-Einverständnis mit einer Lösung haben möchte.
Dazu frage ich Sie: Wie wollen Sie diesen Bail-out, diesen Schuldenschnitt, der Ihnen in Wahrheit vorschwebt, mit Bayern, Baden-Württemberg und anderen Ländern eigentlich 16:0 beschließen?
Weil diese Länder davon kaum bis gar nicht profitieren würden, kann ich Ihnen nur sagen, dass der Vorschlag dieser Landesregierung – ein deutlich erhöhter Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft – wirklich etwas bringen würde.
Das würde Nordrhein-Westfalen insbesondere bei den sozial schwächsten Städten mit den höchsten Sozialkosten deutlich entlasten, und alle Länder könnten davon profitieren – anders als bei einem Schuldenschnitt.
Insofern lautet meine herzliche Einladung und Bitte: Machen Sie doch einfach dabei mit, anstatt hier in Richtung Landesregierung herumzuplärren.
Vielen Dank, Herr Kollege. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Teilbereich vor. Daher schließe ich die Aussprache zum Teil a).
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Becker das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der knappen Zeit werde ich mich auf das konzentrieren, auf das es im Bereich Bauen und Wohnen ankommt: Was kommt am Ende dabei herum?
Wir müssen feststellen: viel zu wenig. Wir müssen zur Halbzeit der Legislaturperiode feststellen, dass die Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gesichert ist. Insbesondere in den Hotspots besteht ein erheblicher Mangel an Mietwohnungen. Die Mietpreisspirale dreht sich dabei immer schneller in immer neue Höhen. Unter Schwarz-Gelb sinkt die Zahl der neu gebauten mietpreisgebundenen Wohnungen auf immer neue Rekordtiefen herab.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Von 2016 bis 2018 gab es im geförderten Mietwohnungsbau einen Rückgang von 34 %. Eine Trendwende ist auch nicht in Sicht, zeigen doch die Zahlen zum Mittelabruf zur Wohnraumförderung, dass dieser bis Ende Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 20 % eingebrochen ist.
Das ist Ihre Bilanz. Sie können noch so oft beschwören, dass Sie 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Es hilft nichts, wenn sie nicht abgerufen werden. Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Und das sind bei CDU und FDP weniger Wohnungen und höhere Mieten.
Entscheidend ist auch die Frage, welche Schlüsse Sie daraus ziehen. Da fällt Ihnen auch nichts Besseres ein, als zu sagen: Gut; wenn wir keine mietpreisgebundenen Wohnungen bauen können, dann fördern wir halt Eigentum. – Auch an dieser Stelle sei klar gesagt: Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen ein Eigenheim. Im Gegenteil: „Oma ihr klein Häuschen“ ist unsere Erfindung.
Deshalb sollten Sie die letzten Endes 611 – 611! – geförderten Wohnungseinheiten, die Sie mit Maßnahmen der Eigentumsförderung geschaffen haben, nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen, sondern sich der sozialen Realität und dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in unseren Städten zuwenden.
Sie sollten sich lieber fragen, warum die Förderergebnisse bei der Mietraumförderung unzureichend sind. In dieser Frage kann man sich übrigens auch beraten lassen. Dann hätten Sie vielleicht hören können, dass Sie mit Ihrer verfehlten Absenkung der Mietstufen den sozialen Wohnungsbau in zahlreichen Kommunen vollständig abgewürgt haben, weil die Förderkonditionen dort schlichtweg unrentabel sind.
Aber beraten lassen Sie sich nicht. Anstatt die Modifizierung des Eckwertevorschlags zum Wohnraumförderprogramm auf die Tagesordnung des Beirats für Wohnraumförderung am 7. November dieses Jahres zu setzen und darüber zu diskutieren, leiten Sie vier Werktage später ein Umlaufverfahren zur Zustimmung ein und geben den Mitgliedern sage und schreibe über das Wochenende Zeit, dem zuzustimmen.
Deshalb sage ich auch hier klar und deutlich: Sie haben nichts gelernt. Ihre Modifizierung des Förderprogramms ist ein verkapptes Weiter-so, lediglich mit einer Harmonisierung der Zinskonditionen über alle Programmbestandteile hinweg. Diese ist dann sinnvoll, wenn sie mit einer Ausweitung der Bindungsfristen verbunden wird. Aber als alleinige Veränderung bleibt das völlig unzureichend, um auf die Anforderungen des Wohnungsmarktes angemessen zu reagieren.
Einen Umschwung zu mehr mietpreisgebundenem Wohnungsbau werden wir mit Ihrer Politik jedenfalls nicht erreichen. Sie verharren im Gestern.
Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderrichtlinien. Wir brauchen Flexibilisierung im Hinblick auf die Förderfähigkeit und die Rentabilität des öffentlich geförderten Geschosswohnungsbaus in allen Landesteilen; denn Bodenpreise, Baukosten und Mietpreise halten sich nicht an Straßen- oder Stadtgrenzen.
Wir brauchen darüber hinaus einen neuen, zusätzlichen, gemeinwohlorientierten Förderweg, der es Kommunen ermöglicht, zeitlich unbefristete Mietpreis- und Belegungsbindungen einzugehen, wenn
Deshalb brauchen wir kein Weiter-so einer verfehlten Wohnungsbaupolitik. Vielmehr müssen wir mehr gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik wagen.
Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Wohnungsbaupolitik für die vielen, nicht für die wenigen. Wir brauchen mehr Zukunft statt Weiter-so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Becker, Sie sind in zweieinhalb Jahren Opposition bereits der dritte bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD unter Herrn Ott, der hier zum Teilbereich Heimat, Bauen und Wohnen spricht. Daher zunächst meinen Glückwunsch zu Ihrer ersten und, ich hoffe, auch nicht einzigen Haushaltsrede in dieser neuen Funktion.
Doch leider verbindet Sie, Herr Kollege, mit Ihren Vorgängern dasselbe gestörte Verhältnis zum Heimatbegriff – Sie gehen ja gar nicht erst darauf ein –