Wir haben für 500.000 Beschäftigte im Bäckereihandwerk, bei Friseuren oder bei Sicherheitsdiensten allgemein verbindliche Tarifverträge eingeführt und das fair umgesetzt. Das ist damit die erste Unwahrheit, die Sie in diesem Antrag beschrieben haben.
Das Zweite ist, und darüber bin ich auch wirklich langsam sauer: Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Sie haben es geschafft, mit Hannelore Kraft einen großen Slogan an die Wand zu malen: Wir lassen kein Kind in diesem Land zurück.
Die Kinderarmut ist aber während Ihrer Regierungszeit gestiegen. Die Armutsrisiken sind weiter angestiegen. Sie haben nichts hinzugefügt außer einer schönen Phrase, aber substanziell diese Programme nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt.
Seitdem wir in diesem Land regieren, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken, und das Armutsrisiko sinkt erstmals in diesem Land wieder. Ich finde, das ist ein Erfolg, den man immer wieder darstellen sollte.
Jetzt komme ich zu dem größten Punkt. Wenn Sie ernsthaft ein Interesse daran haben, die Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen und Chancen in diesem Land zu verbessern, müssen wir über Bildung sprechen, denn weltbeste Bildung ist der einzige Garant dafür, dass etwas nach vorne geht und funktioniert.
Was Sie nach sieben Jahren Regierungszeit hier hinterlassen haben, ist im Bereich der Kitas aber ein enormer, großer Scherbenhaufen gewesen.
Fast noch schlimmer ist das, was Sie in der Schullandschaft diesem Land und den Kindern hier hinterlassen haben. Wir haben fast zwei Jahre dafür gebraucht, dort aufzuräumen.
Einen der größten Reformpunkte werden wir gleich noch besprechen, nämlich die KiBiz-Reform, die dafür sorgt, dass die Kitas erstmals wieder vernünftig mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, weil Sie in den sieben Jahren nicht in der Lage waren, entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen. So sieht die Situation in unserem Land aus.
(Beifall von der FDP und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das war nicht beson- ders kreativ, was Sie da erzählt haben! – Zuruf von der SPD: Traurig!)
Herr Herter, Sie könnten sich ja mal von der ehemaligen grünen Schulministerin distanzieren, die in allen Bereichen der Bildungspolitik eine katastrophale Situation herbeigeführt hat. Wir hatten Chaos an den Schulen beim Thema „Inklusion“.
Seit 2011 waren Sie nicht in der Lage, eine Lehrerbedarfsplanung durchzuführen. Sie haben einzig nach Ihrem Bauchgefühl gehandelt.
Herr Kutschaty, dann ist es schon eine Frechheit, hier die Talentschulen so schlechtzureden. Sprechen Sie mal mit den Kindern auf diesen Schulen und fragen Sie sie mal, ob es nicht vielleicht wertvoll ist, dass gerade in sozialen Brennpunkten
(Sven Wolf [SPD]: Reden Sie mal mit den Kin- dern aus den anderen Schulen! – Weitere Zu- rufe – Glocke)
Sie haben auch dafür gesorgt, dass wir bei den Grundschulen so eine schwierige Ausgangslage haben. Fast 40 % mehr Studienplätze haben wir in den zweieinhalb Jahren geschaffen. Was sind denn da Ihre Erfolge? – Die hätte ich gerne mal gesehen. Dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation hier in Nordrhein-Westfalen.
Herr Kutschaty, Sie sollten dann auch das Regierungshandeln konkret verfolgen. Sie behaupten, wir würden das Fach – wenn wir uns auf die Zukunft vorbereiten, denn das ist eine der Zukunftsaufgaben in unserem Land – „Wirtschaft und Informatik“ nur an Gymnasien einführen. Das ist falsch. Bis 2022 wird jede Schulform das anbieten.
Behaupten Sie doch nicht solchen Unsinn. Bitte lesen Sie doch die entsprechenden Regierungsvorhaben. Dann würden Sie sehen, dass wir das natürlich an allen Schulformen einführen, damit jedes Kind in diesem Land – egal, wie die finanziellen Grundlagen der Kinder aussehen – eine Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen.
Herr Kutschaty, wenn Sie einen ernsthaften Beitrag für Chancengerechtigkeit in unserem Land auf den Weg bringen wollen, rate ich Ihnen und bitte Sie, in Berlin dafür zu sorgen, dass wir beim Thema „OGS“ nach vorne kommen.
Es kann doch nicht sein, dass die Bundesministerin Frau Giffey hier eine so kleine Summe ankündigt, die noch nicht einmal für Nordrhein-Westfalen ausreicht. Wir gehen davon aus, dass wir alleine in NordrheinWestfalen, wenn wir den Rechtsanspruch vernünftig umsetzen wollen, 7 Milliarden Euro zusätzlich brauchen.
Es wäre Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass diese 7 Milliarden Euro auch wirklich in NordrheinWestfalen ankommen, damit tatsächlich für Chancengleichheit gesorgt werden kann.
(Beifall von der FDP – Eva-Maria Voigt-Küp- pers [SPD]: Dann sagen Sie mal, worin wir Sie unterstützen sollen!)
Ich will Ihnen Folgendes noch einmal sagen, weil das wichtig ist, wenn man über soziale Teilhabe spricht: „Wohnen“ ist ein absolut ernstes Thema, und deswegen haben wir uns dessen auch angenommen.
Es gibt im Moment keine Landesregierung, welche so viel zum Thema „Wohnen“ ausgibt wie die in Nordrhein-Westfalen: 1,3 Milliarden Euro zusätzlich.
Das muss anerkannt werden. Ich glaube, man wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt aber nur lösen können, wenn man gleichzeitig den Vorschriftendschungel durchkämmt und
entsprechend reduziert sowie dafür sorgt, dass Bauunternehmen entsprechend arbeiten können und dass es Flächen in Nordrhein-Westfalen gibt, auf denen überhaupt gebaut werden kann. Das wäre ein
Beitrag dazu gewesen, das haben Sie jedoch nicht geschafft. Zur Entspannung des Wohnungsmarktes in diesem Land brauchte es Schwarz-Gelb.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie glauben auch, dass Zit- ronenfalter Zitronen falten! – Marc Herter [SPD]: Das mit der Zulieferung hat nicht richtig geklappt!)
Ich will Ihnen abschließend noch einen Punkt mit auf den Weg geben. Es ist hilfreich für die Menschen in diesem Land, etwas weniger dramatisches Pathos an den Tag zu legen und ihnen lieber zuzuhören, was ihre Probleme sind, danach entsprechend zu handeln und Vorschläge zu unterbreiten. Das ist genau das, was wir im Wahlkampf angekündigt haben und was wir seit zweieinhalb Jahren in der Regierung tun. Wir wollen dies in den nächsten Jahren fortsetzen, denn seit wir das tun, geht es in NordrheinWestfalen voran. Das ist der richtige Weg.