Dass unsere Politik ankommt, sieht man an den Zahlen. Die Arbeitslosenquote geht zurück. Auch im Bereich der Industriepolitik und der Industriekonjunktur
Im Oktober ist die Arbeitslosenquote um weitere 0,4 % gesunken. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt. 300.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, 300.000 Mal haben wir Bürgerinnen und Bürger in NRW in Lohn und Arbeit gebracht.
Das sind ganz beachtliche Zahlen. Ich glaube, in der vorherigen Wahlperiode hätte Ihre Ministerpräsidentin sich in den Dienstwagen gesetzt und uns ganze Staffeln von selbst gedrehten Videotagebüchern geschenkt, um diese Erfolge entsprechend zu verkaufen.
Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Fragen haben; dazu haben Sie das entsprechende Instrument. Ansonsten kann ein wenig Zuhören nicht schaden.
Beschäftigen wir uns mit der Investitionsquote. Hier beginnen die Karussellfahrt der SPD-Logik und das Zurechtdrehen von Themen. Deshalb erst einmal die Frage: Was verstehen Sie unter Investition? – Wahrscheinlich nur das, was schwarz auf weiß in der mittelfristigen Finanzplanung steht.
Aber Kollege Arne Moritz hat gestern schon darauf hingewiesen, was alles noch hinzugerechnet werden muss. Die Investitionsquote ist eine rechnerische Summe. Vereinbarungen mit den Hochschulen werden beispielsweise nicht eingerechnet wie auch die Ausgaben für Bildung. Nach dieser Rechnung sind es nur konsumptive Ausgaben.
Gerade in diesem Bereich haben wir ganz erhebliche Anstrengungen gestartet. Der Bildungsetat steigt zwischen 2016 und 2020 um 2,7 Milliarden Euro – das sind mehr als 13,5 %. Dieser Einzelplan erfährt im Jahr 2020 überproportional viele Zuschüsse.
Es gibt mehr Geld für Hochschulen, und auch beim Klimaschutz geben wir entsprechend Gas. Das Gleiche gilt für die Gemeinden; es gibt mehr Geld: 2,5 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2020.
Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie es im Protokoll nachlesen. Ich gebe zu: Das waren beeindruckende Zahlen.
Aber auch bei den Themen „Wohnungsnot“ und „Kindertagesplätzen“ gibt es positive Zahlen. Sie können auch das nachlesen, wenn Sie es mir nicht glauben: 52.000 Plätze für Kinderbetreuung werden zusätzlich eingerichtet. Für die Wohnraumförderung stehen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wenn man vergleicht, was wir tun und was in Berlin passiert, sieht man den Unterschied zwischen Schwarz-Gelb – der NRW Koalition – und Rot-RotGrün, die meinen, einen Wohnungsmarkt in Ordnung bringen zu müssen.
Zum Abschluss können wir es eigentlich relativ kurz machen: Im Beschlussteil gibt es eine Reihe von Punkten, denen man nach kleineren sprachlichen Änderungen sogar zustimmen könnte. Sie müssten nur den Begriff „brauchen“ durch „haben“ ersetzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Regierung, die massiv und mutig investiert, die aktive Arbeits- und Technologiepolitik betreibt und die für bessere Schulen und Kitas, für wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie für bezahlbaren Wohnraum sorgt.
Nordrhein-Westfalen hat eine Regierung, die großes bundespolitisches Gewicht einbringt, um größere Spielräume für öffentliche Investitionen zu erstreiten, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und um einen modernen Sozialstaat zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Regierung, die die gemeinsamen Interessen der Vielen gegen die Partikularinteressen der wenigen Privilegierten vertritt usw.
Mit diesen Änderungen wäre Ihr Beschlussvorschlag sogar zustimmungsfähig gewesen bei allen Mängeln, die Sie in weiten Teilen des Antrags an anderen Stellen gehabt haben.
Ich glaube, diese Halbzeitbilanz, wie Sie sie darstellen, ist sozialdemokratische Propaganda und hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun.
Das zeigen auch die entsprechenden Bewertungen. Aber machen Sie so weiter. Die Quittung kriegen Sie in zweieinhalb Jahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wie sich ein ehemaliger Landesjustizminister hier hinstellt, falsche Behauptungen in den Raum hineinwirft, …
Ich finde es schon abenteuerlich, dass Sie die gesamte Pflegebranche hier so in Verruf bringen, statt dazu beizutragen, dass sich Menschen dafür entscheiden, in diesen wichtigen Beruf einzutreten,
Meine Damen und Herren, seitdem wir hier im Amt sind und die Regierung übernommen haben, arbeiten wir daran, die Chancen für die Menschen in diesem Land jeden Tag zu verbessern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Lebensbedingungen.
Das gelingt uns auch: Wir haben über 135.000 mehr Beschäftigte im ersten Halbjahr in Nordrhein-Westfalen.
Wir kümmern uns um Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen. Es gibt 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze.
Wir kümmern uns auch um junge Geflüchtete, und zwar mit zusätzlichen Initiativen, damit die hier in der Gesellschaft ankommen.
Wenn Sie sich allerdings jetzt immer so als das soziale Gewissen in unserem Land aufspielen, möchte ich Ihnen vielleicht doch mal vorhalten, dass es doch klug gewesen wäre, sich in Ihrer Regierungszeit gerade für diejenigen, die in schwierigen Arbeitsverhältnissen und unter schwierigen Lohnrahmenbedingungen arbeiten, einzusetzen.
Sie hätten beispielsweise das Thema „allgemein verbindliche Tarifverträge“ angehen sollen. Da behaupten Sie ja, wir würden nichts machen. Das stimmt nicht.
Wir haben für 500.000 Beschäftigte im Bäckereihandwerk, bei Friseuren oder bei Sicherheitsdiensten allgemein verbindliche Tarifverträge eingeführt und das fair umgesetzt. Das ist damit die erste Unwahrheit, die Sie in diesem Antrag beschrieben haben.