Hier geht es nicht nur um die Zahl der Festangestellten – das ist auch eine lang bestehende Forderung von ver.di, um die Kontinuität und damit auch die Qualität zu sichern –, sondern auch darum, weitere sinnvolle Weiterentwicklungen zu berücksichtigen und anzustoßen – egal ob es Themen wie Digitalisierung oder eine gezieltere Talentförderung sind.
Zum Abschluss noch der Hinweis auf einen weiteren wichtigen Glanzpunkt des Kulturjahres 2020: Das ist sicherlich das Beethoven-Jahr in Bonn, das mit 6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert wird. Ich glaube, dass wir – nach dem glanzvollen Offenbach-Jahr, das sich jetzt dem Ende zuneigt – mit dem Beethoven-Jahr für die nationale und internationale Präsentation des Kulturstandorts Nordrhein-Westfalen einen ganz wichtigen Schritt nach vorne machen.
Wir haben – da möchte ich ebenfalls an der Rede des Vorredners anschließen – eine ganze Reihe von Themen, die noch abzuarbeiten sind, egal ob es um die Literatur, die noch besser als Sparte der Kunst herausgearbeitet werden kann, oder um Archive und Bibliotheken geht, wo wir regulatorisch bereits einige Verbesserungen beschlossen haben. Ich glaube, dass auch hier noch einiges zu tun ist.
Das gleiche gilt für die Themen „Digitalisierung“ oder „Musicboard NRW“, mit dem wir die zeitgenössische Musik weiter voranbringen müssen. Ebenso zu nennen wäre hier das Thema Entbürokratisierung.
Ich glaube, dass das Ministerium hier eine gute Vorlage geliefert hat. Für die Kulturpolitik in unserem Land ist das ein weiterer wichtiger Meilenstein. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen Haushaltsentwurf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Petelkau. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Keymis das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das relativ kurz machen, weil der Kulturetat der wirklich einzig erfreuliche Lichtblick im gesamten Haushalt ist – nein, um Gottes willen, was sagen dann die Kollegen?
Er ist auf jeden Fall ein erfreulicher Lichtblick im Haushalt, weil der Haushalt 2020 hier einen weiteren Aufwuchs – wie von Ihnen vorher geplant – ausweist. Darüber freut sich auch die grüne Fraktion. Deshalb haben wir im Kulturausschuss auch für diesen Einzelteil des Haushalts gestimmt. Das Gesamtpaket werden wir natürlich ablehnen, weil wir als Oppositionsfraktion dem 06er-Haushalt genauso wenig zustimmen können wie all den anderen Haushalten – aus den gesammelten Gründen.
Der Kulturetat ist deshalb erfreulich, weil er in der Kontinuität steht, aufzuwachsen. NRW ist damit noch lange nicht an der Spitze der Bundesländer. Ich nehme zum Vergleich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg. Die sind bei ungefähr 450 Millionen Euro Landesetat. Daran müssen wir noch arbeiten. Die machen Kultur auch etwas anders als wir. – Nicht grimmig gucken, Frau Ministerin. Ich weiß ja, das Land ist da stärker engagiert, zum Beispiel beim Staatstheater und ähnlichem. So etwas haben wir hier nicht; insofern verändert sich das von der Perspektive her.
Gleichwohl, was Kollege Schultheis angesprochen hat, hängt damit zusammen: Ein Staatstheater, das vom Land bezahlt wird, muss dann eben nicht von der Kommune bezahlt werden. Insofern ist der Druck in Stuttgart ein anderer als hier – unabhängig davon, dass die jetzt Sanierungsfragen diskutieren.
Ich will nur sagen, dass es erfreulich ist, dass wir eine Steigerung haben. Wir sind in all den Baustellen weiter unterwegs, die Rot-Grün in einer langen Phase der Konzeptionierung von Kulturpolitik angelegt hat. Deswegen muss ich etwas Wasser in diesem Wein gießen, lieber Herr Petelkau. Es ist natürlich nicht so, dass die Partizipation, die Teilhabe, die Diskussion mit den Kulturschaffenden unter Ihrer Ägide gerade erst begonnen hätte. Dafür ist die Ägide viel zu kurz.
Nach zweieinhalb Jahren zu behaupten „Wir machen das jetzt“ – ja, aber wir haben das natürlich vorher auch schon gemacht. Wir waren immer im Gespräch mit der Szene, und wir, Rot und Grün, haben mit der
Szene zusammen unter anderem das Kulturfördergesetz entwickelt und all die Grundlagen gelegt, auf denen Sie, Gott sei Dank, jetzt kraftvoll aufbauen können. Das tut der Kultur im Lande auch gut.
Interessant ist, dass etwas entsteht, was immer entsteht, wenn man einen Garten gut pflegt. Dann wächst der auch besonders gut. Das ist etwas, was wir im Kulturbereich merken: Es gibt einen steigenden Bedarf; es gibt immer mehr Kreativität, es gibt neue Ideen, Szenen, die sich weiter entfalten wollen, womit auch der Bedarf an weiteren Mitteln wächst.
Es ist interessant, dass es in einem Land, in dem wir uns – auch hier im Parlament – über alles Mögliche den ganzen Tag streiten, immer noch einen Bedarf von vielen Menschen gibt, sich mit kulturellen Angeboten auseinanderzusetzen. Die Museen sind gut besucht; unsere Theater und Konzerthäuser sind durchweg sehr gut besucht. Wir haben eine enorm aktive freie Szene, die sehr viel Zuspruch erhält – natürlich in unterschiedlichen Varianten, aber immer so, dass man sagen kann: Es findet im Land ein enormes Angebot an kulturellen Veranstaltungen statt, von Ausstellungen über Museumsangebote bis hin zu freien Galerieangeboten usw.
All das wird von Menschen in unserem Land besucht. Die Leute interessieren sich für diese Kunst und Kulturdinge. Das ist ein Punkt, den man sich politisch merken muss, damit man auch künftig weiterhin kraftvoll in diese Etats hinein investiert. Denn natürlich hat die Investition in die Kultur immer auch einen gesellschaftspolitischen Aspekt. Ich muss jetzt nicht alles aufzählen, was hier auch schon genannt wurde, von der Integration über die Inklusion bis hin zu den Fragen, wie offen wir für andere Kulturen sind, und umgekehrt, wie wir unsere eigene Kultur gut kennenlernen.
Auch da gibt es immer mehr Nachholbedarf, denn bei aller Digitalisierung gehen offensichtlich die Inhalte etwas verloren. Viele Leute wissen gar nicht mehr, ob man Goethe noch mit „ö“ schreibt oder schon mit „oe“. – Da stutzt unsere Protokollation. Aber das ist nicht schlimm, Sie wissen wie ich es gemeint habe; ich sehe es Ihnen an.
Da muss man klar sagen, dass man hier gar nicht genug investieren kann, weil Investition in die Kultur letztlich auch Investition in Bildung ist. Wenn wir es in dem Zusammenhang sehen und dann gemeinsam auf dem Weg – so wie wir das in unserem Ausschuss über weite Strecken auch tun – diese Dinge sehr konsensual miteinander diskutieren und weiterentwickeln, dann, glaube ich, ist Nordrhein-Westfalen kulturpolitisch auf einem nach wie vor interessanten Weg.
Ich freue mich, dass wir das hier in dieser Debatte noch einmal so gemeinsam zum Ausdruck bringen konnten. Danke schön.
Herr Kollege Keymis, vielen Dank. – Herr Abgeordneter Deutsch, Sie haben das Wort für die Fraktion der FDP. Bitte sehr, lieber Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sofort mit einem Widerspruch anfangen, lieber Herr Keymis: Das ist bei Weitem nicht der einzige Lichtblick in diesem Haushaltsberatungen, aber ich würde doch sagen: zumindest ein besonders strahlender.
Ich möchte aber auch ein bisschen ernsthafter widersprechen. Sie haben so eine schöne Formulierung zur Beschreibung der sieben rot-grünen Jahre gewählt, das sei eine – wie hieß es – lange Phase der Konzeption gewesen. Das ist ein schöner Ausdruck dafür, dass in Sachen Steigerung von Kulturförderung leider nichts möglich war.
Das ist nur eine pekuniäre Betrachtung, können Sie jetzt einwenden. Aber wenn das eine lange Phase der Konzeption gewesen wäre, müssten eigentlich mehr Konzepte sozusagen umsetzungsbereit vorgelegen haben. So war das nicht, und ich möchte mal auf die Dinge eingehen, die Ihnen so wichtig sind.
In Sachen Diskurs und Konzept wird gesagt: Integration, Diversität. Wo ist das gewesen? – In Diversität haben wir die „zakk“ gehabt, getragen von einer Stiftung und einem städtischen Theater mit einem Zuschuss von Landesebene. Mit besonderem landespolitischem Konzept ist das nicht gesegnet gewesen. Wir müssen das jetzt neu aufstellen, nachdem die Stiftung weggeht.
Wir können das diskutieren: Entwicklung neuer Publikumsschichten, Ansprachen. Wo sind die Konzepte in den Museen? – Wir fangen das jetzt an, wir haben entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Aber dass wir da auf lang erarbeitete Konzepte zurückgreifen könnten, so ist das nicht. Die werden jetzt Stück für Stück erarbeitet.
Das macht gerade die Qualität dieser neu aufgebrochenen Kulturpolitik aus; das ist eine Seite. Wir machen eine Ermöglichung über Geld – 20 Millionen Euro jedes Jahr –, aber dann muss eben auch Stück für Stück darüber nachgedacht werden, was wir damit eigentlich Sinnvolles machen. Da muss man eben mit den Museen sprechen, da muss man mit den Theatern sprechen.
Wir werden dieses Problem nicht über den Kulturhaushalt lösen. Da können wir kleine Entlastungen organisieren angesichts der Probleme, die die Kommunen haben. Das tun wir.
Die Förderung von Theatern und Orchestern ist eine elementare Hilfe für diese kommunalen Einrichtungen. Das ist im Rahmen dessen, was in einem Kulturhaushalt möglich ist, ganz klare Hilfe für kommunale Einrichtungen.
(Karl Schultheis [SPD]: Deshalb gibt es den Zusammenhang mit 08! In 06 finden Sie das nicht geregelt!)
Klar. Ja, sicher, das muss man schon woanders machen. Wenn wir über Altschulden von Kommunen reden, sind andere Kollegen gefragt, aber nicht der Einzelplan 06.
Dann noch ein letzter Hinweis. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen der SPD; die haben Sie auch angesprochen, Herr Schultheis. Herr Bialas hat gestern, als wir den Kulturförderplan besprochen haben, über den Begriff „Haltung“ gesprochen.
An der Art und Weise, wie wir mit den angewachsenen Mitteln umgehen, kann man eben auch eine Haltungsdifferenz erkennen. Die SPD sieht, dass jetzt mehr Geld da ist, und dann gibt es einen politischen Plan, der sozusagen diese Mittel vollständig ausschöpft.
Man kann das nachrechnen: Das ist genau die Menge, die in der Stärkungsinitiative ist, die jetzt auf Fraktionsüberlegungen basierend ausgegeben werden soll.
Genauso machen wir das nicht; das ist der Haltungsunterschied. Wir setzen finanziell diesen Rahmen, und wir möchten dann im geordneten Verfahren – organisiert vom Ministerium, in den Fachabteilungen und Referaten – mit den Akteuren in den jeweiligen Szenen Schritt für Schritt sinnvoll vorgehen. Das ist genau das umgekehrte Verfahren. Da wird dann tatsächlich ein Haltungsunterschied deutlich.
Ich glaube, die Kultur ist im Moment in guten Händen. Sie macht einen Aufbruch, sie hat einen Aufwuchs. Beides gehört zusammen. Dann werden wir am Ende der Legislatur sehen, wo wir damit hingekommen sind. Das ist dann sicherlich auch ein guter Weg, genauso weitermachen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort.