Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das von einer Altschuldenlösung am meisten profitieren würde. Ihre Aufgabe als Landesregierung wäre es, nicht nur ein Modell zu entwickeln und den Bundesfinanzminister zu überzeugen, sondern auch Mehrheiten bei den anderen Ländern zu schaffen.
Das ist Ihre Aufgabe – und nicht, hier über einen Bundesfinanzminister zu meckern, der längst erklärt hat, bereit zu sein, zu helfen.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was hat er denn gesagt? – Henning Höne [FDP]: 0,00 Euro!)
Vielen Dank, Herr Kämmerling. – Das war die zusätzliche Redezeit. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte sie nutzen. Herr Mostofizadeh hat darum gebeten.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es sehr präzise ausdrücken, Frau Ministerin – das kann ich auch Sie fragen, Herr Kollege Höne –: Sind Sie beim Altschuldenfonds der Meinung, dass NordrheinWestfalen nur handeln soll, wenn der Bund aus dem Quark kommt?
Ich habe nämlich folgenden Eindruck: CDU und SPD tun immer so, als würde keiner von Ihnen beiden im Bund regieren. Sie regieren aber gemeinsam. Das ist Ihre gemeinsame Verantwortung. Wenn Herr Scholz das macht, ist es auch Frau Merkel. Sonst müsste Frau Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
Insofern ist das unangemessen, Frau Ministerin. Sie machen sich nicht zur Sachwalterin der NRWKommunen, sondern Sie machen parteipolitische Spielchen auf Kosten der Kommunen in NordrheinWestfalen, wenn Sie den Altschuldenfonds nicht endlich auf den Weg bringen. – Das war die erste Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite ist – und das macht mich mittlerweile wirklich fuchsig –: Beim Flüchtlingsaufnahmegesetz enthalten Sie den Kommunen 750 Millionen Euro vor, weil Sie die Bearbeitung des Gutachtens in die Länge ziehen und nicht zum Abschluss kommen. Jetzt verstecken Sie sich auch noch hinter Minister Stamp. Auch da sind Sie nicht Sachwalterin der Kommunen.
Wenn CDU und FDP in drei Wochen diesen Haushalt so beschließen, haben Sie aus meiner Sicht in zwei Punkten Wahlversprechen wirklich gebrochen. Erstens. Sie haben nicht für die Weiterleitung der Integrationsmittel gesorgt. Zweitens. Sie lassen die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten im Regen stehen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Das sagen die, die nichts gegeben haben!)
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Sie haben gesehen, dass ich mit der Verwaltung diskutiert habe. Das liegt daran, dass wir, glaube ich, noch nie die Situation hatten, dass Redezeitüberziehungen mit angemeldeten Kurzinterventionen zusammengefallen sind. Wahrscheinlich müssen wir im Nachgang noch einmal klären, ob es mein Fehler war, dass ich nicht erst die Kurzinterventionen zugelassen habe, sondern gedacht habe, dass die Redezeitüberziehung vorgeht.
Daher muss ich es erstens auf mich nehmen, dass ich wahrscheinlich einen Fehler bei der Reihenfolge gemacht habe.
Zweitens frage ich, ob es dennoch möglich ist, die Kurzinterventionen zuzulassen, weil die Kurzintervention ein Recht ist, das sich aus der Geschäftsordnung ergibt. Damit ist auch ein Recht derjenigen verbunden, die sich zu einer Kurzintervention gemeldet haben, welches ich nicht auf diese Weise kappen kann.
Sind Sie unter Akzeptanz meines Fehlers einmal damit einverstanden, dass wir die Kurzinterventionen jetzt noch nachholen? – Danke.
(Christian Dahm [SPD]: Nein, nein! – Michael Hübner [SPD]: Der Kollege ist sich nicht so si- cher! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nein!)
Dann hat jetzt Herr Kollege Hübner das Wort und danach die Frau Ministerin – entsprechend den üblichen Regeln bei Kurzinterventionen.
(Petra Vogt [CDU]: Wir sind nicht einverstan- den! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wir sind nicht einverstanden! Es gibt Regeln! An die hat man sich zu halten! – Michael Hübner [SPD]: Frau Präsidentin, die CDU ist nicht ein- verstanden!)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist jetzt zweite Mal! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Entschuldige mal! – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch peinlich!)
Ich habe ja gesagt, dass wir diesen Fall so gut wie noch nie hatten. Wahrscheinlich habe ich jetzt einfach in der Auslegung der Geschäftsordnung einen Fehler gemacht. Wenn Sie widersprechen, ist das …
Vielleicht darf ich einfach einen Vorschlag machen. Da die beiden Fraktionen, die eine Kurzintervention angemeldet hatten, zu ihrem Recht gekommen sind …
Nein, nein, nein. Ich wollte nur sagen: Es ist gut, dass er da ist. Ich würde ihm gerne die Sachlage kurz schildern. Dann entscheiden wir innerhalb einer Minute, wie es weitergeht.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Leute, was seid ihr peinlich! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich hatte das Recht! – Michael Hübner [SPD]: Und ich auch! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nach der Geschäftsordnung geht es nach der Rede! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, ich hätte sofort die Kurzintervention ha- ben müssen! – Monika Düker [GRÜNE]: Eine Kurzintervention ist ja ein anderes Instrument, als eine Rede zu halten! – Ibrahim Yetim [SPD]: Kann einmal einer den Ton lauter stel- len? Das ist hier ja wie Kino! – Weitere Zurufe)
Ich sage es noch einmal: Es war wahrscheinlich mein Fehler. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diese Situation schon einmal hatten.
Ich habe es jetzt gerade mit dem Präsidenten besprochen und schaue noch einmal zu meinen beiden Schriftführern. Wir lassen in diesem Fall wie üblich abstimmen. Anders geht es nicht, weil jemand widersprochen hat.
Ich schlage also noch einmal vor, dass die Kurzinterventionen ausnahmsweise jetzt erfolgen. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP.