Als Zwischenbilanz können wir festhalten, dass Nordrhein-Westfalen das Ziel eines um 25 % reduzierten CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 bereits deutlich erfüllt. Das reicht uns aber nicht. Mit dem Koalitionsvertrag und den Haushalten für Klimaschutz seit 2017 haben wir uns enorm ins Zeug gelegt.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle das außerordentlich niedrige Haushaltsniveau, das wir 2017 von Rot-Grün für den Bereich Energie und Klimaschutz übernommen haben. Wenn das die Leute wüssten! Die Grünen, diejenigen mit dem längsten moralischen Zeigefinger, geben am wenigsten Geld für den Klimaschutz aus. Miesepetrig die Menschen im Alltag gängeln, Einfamilienhäuser, Flugreisen und Luftballons verbieten, die Industrie aus dem Land ekeln,
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie wohnen Sie denn? Herr Rehbaum aus dem Kreis Waren- dorf, wie wohnen Sie denn?)
und vor Ort gegen Windräder und Stromleitungen demonstrieren, bis die Schwarte kracht: Das ist grüne Doppelmoral!
Es gibt Klima-Kipppunkte, die wir unbedingt vermeiden müssen. Es gibt aber auch gesellschaftliche Kipppunkte. Auch diese müssen wir sehr ernst nehmen.
Die Energiewende darf doch kein Strohfeuer sein. Sie muss nicht nur bis zur Kommunalwahl 2020, zur Bundestagswahl 2021 oder zur Landtagswahl 2022 wirken.
Unternehmer und Arbeitnehmer müssen auf diesem steinigen Weg mitgenommen werden und begeistert dabeibleiben. Sie brauchen Begeisterung, damit die nächste Familienkutsche ein E-Fahrzeug wird, Begeisterung dafür, sich statt eines Zweitwagens ein Jahresabo für die reaktivierte Schienenstrecke zuzulegen, Begeisterung für die neue Photovoltaikanlage zu Hause auf dem Dach und Begeisterung für Innovationen wie die wasserstoffbasierte Stahlproduktion
mit IN4climate in Duisburg, Flüssigsalz-Energiespeicher im Rheinischen Revier oder die Batterieforschungsfertigung in Münster.
Der Haushalt der CDU/FDP-Regierung für Energie und Klimaschutz spricht eine klare Sprache. Seit 2017 haben wir den Ansatz für Energie und Klimaschutz von Rot-Grün mehr als verfünffacht: insgesamt 165 Millionen Euro im Jahr 2020, mehr Geld für IN4climate und die treibhausgasneutrale Industrie der Zukunft, 40 Millionen Euro für Elektromobilität.
Seit 2017 haben wir 11 Millionen Euro für 1.500 Anträge für stationäre Akkus bei Photovoltaikanlagen ausgegeben. Im nächsten Haushalt stehen 10 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz, 11 Millionen Euro für die Energieforschung zum Beispiel in Bezug auf Wasserstoff, 29 Millionen Euro Kofinanzierung für Maßnahmen im Rheinischen Revier und weitere 174 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen für diese große Aufgabe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Energiewende gilt: Reden ist Silber, Machen ist Gold.
Nicht gegen die Unternehmen, Herr Becker, sondern nur gemeinsam mit unseren Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern, die wir mitnehmen, statt sie zu verprellen, und mit unseren Kindern, die uns immer wieder motivieren, für eine gute Zukunft in unserem Land zu sorgen, werden wir es schaffen: eine starke, wettbewerbsfähige, mittelständisch geprägte Wirtschaft, gut bezahlte Arbeitsplätze und Klimaschutz made in NRW. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einmal mit der einen oder anderen Aussage aufräumen.
Das Budget des Kapitels für Klimaschutz und Energiewende wird im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht reduziert. Das hörte sich gerade ein bisschen anders an. Zum einen sind die Aufwüchse, die Sie gerade genannt haben und ja immer im Namen des Klimaschutzes für sich reklamieren, nicht im aktuellen Jahr zu verzeichnen, sondern stammen aus vergangenen Jahren. Zum anderen möchte ich daran erinnern – wir haben das schon öfter miteinander debattiert –, dass es sich bei einem Großteil davon auch um Mogelpackungen handelt.
Ich sage Ihnen gerne noch einmal, welche Mogelpackungen das sind. Die erste Mogelpackung betrifft den Aufwuchs von 2018 auf 2019. Da waren zum Beispiel 40 Millionen Euro bei dem Titel für die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr vorgesehen. Dieses Projekt hat sich verschoben und wird auch im Jahr 2020 nicht realisiert werden. Das heißt: Diese Millionen stehen nur auf dem Papier. Damit ist erst einmal nichts weiter passiert. Sie wurden nicht beansprucht.
Deswegen sind diese Mittel jetzt für das nächste Jahr umgeschichtet worden – 20 Millionen Euro in die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster und 10 Millionen Euro in die Unterstützung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.
Ich wusste genau, dass der Einwand kommt, dass das gute Sachen sind. Dagegen sage ich auch kein einziges Wort, Herr Rehbaum. Dagegen sage ich nichts. Diese Sachen sind richtig und wichtig. Aber sie sind originär kein Klimaschutz. Denn den Strukturwandel müssen wir sowieso bewältigen. Dann können Sie das nicht als Aufwuchs im Klimaschutzbereich bezeichnen.
Sie sagen, dass Sie die Forschungsfertigung Batteriezelle jetzt fördern wollen und dass das Klimaschutz ist.
Energiewende und Speicher angeht, in dieses Ministerium bringen. Genau dafür gibt es doch diese Aufteilung.
Das ist aber nur ein Teil. Die zweite Mogelpackung ist, dass ein anderer großer Batzen der Mittelaufstockung in den vergangenen Jahren in die Elektromobilität ging. Das haben Sie gerade auch selber gesagt.
Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes hinweisen: Elektromobilität ist nur dann gut für den Klimaschutz, wenn wir auch etwas am Strommix ändern und stärker in Richtung erneuerbare Energien gehen. Das tun Sie aber wieder nicht. Das sehen wir an anderen Stellen immer wieder.
Solche Anstrengungen erkennen wir weder im Haushalt noch an sonstigen Stellen. Sie bauen die erneuerbaren Energien eben nicht entsprechend aus. Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich bemühen. Das ist ja schön. An vielen Stellen reicht das aber nicht. Beim Klimaschutz reicht es nicht.
An einer Stelle bemühen Sie sich auch gar nicht. Denn bei der Windenergie wollen Sie nur den Deckel draufmachen, um ihr den Todesstoß zu versetzen. Und so funktioniert das einfach nicht.
Dann möchte ich zu dem kommen, was in diesem Jahr passiert. In diesem Jahr wird nämlich bei der klimaneutralen Landesverwaltung, obwohl es immer darum geht, dass wir eine Verantwortung haben und ein Vorbild sein müssen, das Budget statt einer dringend notwendigen Mittelerhöhung erneut reduziert.
Alles das ist kein klimapolitischer Aufbruch. Statt kurzfristig wirksamer Klimaschutzprojekte, die wir dringend bräuchten, sehen Sie wieder irgendwelche Langfristprojekte vor, die Sie dann in die Zukunft verschieben.
Frau Kollegin Brems, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Rehbaum möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.