Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 04 wird eines klar: Der Glanz des Neuen ist schnell verblasst.
Wo stehen wir? Wo steht die Justiz nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb? – Wir haben einen Haushalt ohne politischen Gestaltungswillen.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir Ihren ersten richtigen Haushalt 2018 nicht abgelehnt haben. Wir haben Ihnen eine echte und faire Chance gegeben.
Wir haben aber auch schon damals gesagt, dass wir genau beobachten werden, wie sich die Situation um die vielen neuen Stellen entwickeln wird, ob diese verstetigt und vor allem auch besetzt werden.
Leider haben Sie diese Möglichkeiten nicht genutzt. Seit dem Nachtragshaushalt 2017 bis zum Haushalt 2019 haben Sie insgesamt 1.683 neue Stellen geschaffen; das ist gut. Zugleich gibt es 2.029 unbesetzte Stellen in der Justiz; das ist schlecht.
Damit ist rechnerisch noch nicht eine der neuen Stellen besetzt. Das haben die Menschen in der Justiz nun wirklich nicht verdient.
Über unbesetzte Stellen freut sich neben Ihnen, Herr Minister, nur noch der Finanzminister. Für ihn sind Sie ein guter Verhandlungspartner; kann er sich doch sicher sein, dass Stellen, die er Ihnen bewilligt, von Ihnen sowieso nicht oder nur sehr schlecht besetzt werden.
Der Richterbund hat in einer Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass diese Probleme struktureller Natur sind. Derzeit – Stand: 30. Juni 2019 – fehlen 460 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Um es klar zu sagen: Wir sind für neue Stellen in der Justiz, die auch wirklich zu Verbesserungen und Entlastungen führen. Herr Minister, bemühen Sie sich; Sie schaffen das. Wir sind da gar nicht so weit auseinander, aber tun Sie etwas; die Justiz wartet darauf.
Es gibt außerdem rund 1.480 befristete Stellen in der Justiz, davon sogar rund 1.200 ohne Sachgrund. So gerät die Justiz durch Sie in eine Schieflage.
Aus dem Justizmodernisierungsprogramm, das von Ihrem Amtsvorgänger auf den Weg gebracht wurde und durchfinanziert war, und dem Programm, für das sich Minister Biesenbach zu Beginn seiner Amtszeit in den Medien hat loben lassen, ist bislang nicht wirklich etwas umgesetzt worden. Drangvolle Enge in den Justizvollzugsanstalten ist die Folge.
Darüber hinaus beklagen die freien Träger zu Recht den Umgang dieses Ministeriums mit der Bewilligung und Finanzierung der Projekte im Bereich der freien Straffälligenhilfe. Die ersten Träger haben schon aufgegeben. Dafür tragen Sie eine große Mitverantwortung.
Sie lassen die Justiz auch allein, wenn es um strukturelle besoldungsrechtliche Verbesserungen geht. Die einzige in dieser Wahlperiode kam nach einem Gesetzentwurf der SPD zustande, dem Sie als Koalition beigetreten sind. Ich erinnere an die Strukturzulage für die Amtsanwälte.
Unsere Anträge für strukturelle besoldungsrechtliche Verbesserungen in der Justiz haben die Koalitionsfraktionen im HFA im Rahmen der Beratungen zum Haushalt abgelehnt. Richten Sie sich schon mal darauf ein, dass wir in dieser Frage nicht lockerlassen werden.
Ich fasse zusammen: Schwarz-Gelb ist gegen eine Verbesserung der Besoldung für Gerichtsvollzieher, gegen ein neues Eingangsamt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1.2 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, gegen die Heraushebung der Leiterinnen und Leiter großer Wachtmeistereien und gegen ein neues Amt für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
Sie sind dagegen, wir sind dafür; das ist der große Unterschied. Wir sind dafür, weil es diese Menschen in der Justiz wert sind, Anerkennung für diese wichtige, verantwortungsvolle und schwere Aufgabe zu erhalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten.
Herr Minister, der Glanz des Neuen ist nicht nur verblasst; vielmehr sind Sie eine Belastung für die Justiz geworden. Ein Haushalt ohne politischen Gestaltungswillen und ein Minister, der leider mehr Probleme macht, als er löst – wir werden den Haushalt ablehnen.