In Ihrer Pressemitteilung zu der Veranstaltung haben Sie die Weiterbildung sogar als Schlüssel genannt. Im Antrag und auch in Ihrer Rede haben Sie aber kein Wort darüber verloren.
In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, die Politik sei gefordert, eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren.
Entweder ist der vorliegende Antrag, der höchste Ansprüche stellt, tatsächlich nur ein Werbestunt für die nächste Überschrift, oder Ihnen scheint Weiterbildung doch kein soziales Herzensanliegen für mehr digitale Teilhabe zu sein. Beides wäre schade.
Ich habe mich ernsthaft bemüht, mich über die vielleicht ausführlicheren Positionen der SPD auf Ihrer Fraktionshomepage zu informieren. Also habe ich die Homepage aufgerufen und bei der Themenauswahl „NRWsozialdigital“ angeklickt. Daraufhin ist mir eine leere Seite angezeigt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine weitere Passage im Antrag, die ich zweimal lesen musste. Sie wollen, dass wir Folgendes beschließen – ich zitiere erneut aus dem Antrag –:
„Die Ergebnisse der Enquetekommission ,Digitale Transformation der Arbeitswelt in NordrheinWestfalen‘ werden einen zentralen Beitrag zur
Ein anderes Zitat, das wir alle kennen, sodass ich den Urheber nicht explizit benennen muss, lautet: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. – So weit würde ich vielleicht nicht gehen. Aber dass die SPDFraktion offenbar über eine Glaskugel verfügt, mag ich doch anzweifeln. Sie wollen irgendwelche Ergebnisse loben und gutheißen, die überhaupt noch nicht vorliegen – Ergebnisse, die in der Enquetekommission noch gar nicht vorhanden sind. Loben Sie sich ruhig dafür, dass Sie die Enquetekommission beantragt haben. Hoffen wir gemeinsam erwartungsvoll, interessante Impulse zu erhalten.
Aber lassen Sie uns dabei bitte gemeinsam auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Dafür ist dieser Antrag nicht hilfreich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD legt hier ein merkwürdiges parlamentarisches Verständnis an den Tag. Zunächst beantragt man eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“, um kurz danach einen Antrag zu stellen, Ergebnisse vorwegzunehmen und Meinungen ins Parlament einbringen zu wollen. Ich habe ein anderes Verständnis von parlamentarischer Debatte. Aber Frau Kollegin Kampmann hört ja noch nicht einmal zu. – So viel dazu.
Kommen wir auf die inhaltlichen Themen zu sprechen; denn sie sind tatsächlich wichtig. Wie sieht die digitale Infrastruktur im Land aus? Welche Zukunftsperspektiven können wir den Menschen hier in Nordrhein-Westfalen mit an die Hand geben?
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in NordrheinWestfalen einen Digitalminister haben – im Übrigen den Einzigen in der Bundesrepublik. Das ist in der Bundesregierung leider noch nicht angekommen. Es ist aber wichtig, weil es darum geht, das Thema der Digitalisierung als Regierung komplett zu leben und dies mithilfe einer Person nach vorne zu stellen und zu verkörpern.
Um es einmal klar zu sagen: Die erste Aufgabe nach Regierungsübernahme war, dafür zu sorgen, dass die digitale Infrastruktur in unserem Land auf ein gutes Niveau kommt. Da war man nämlich noch nicht angekommen. Deswegen war die erste Aufgabe und
Hürde, den Breitbandausbau voranzubringen, insbesondere bei Schulen und in Gewerbegebieten. Nun sind 86 % der gut 5.500 Schulen mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen. Von den Gewerbegebieten sind aktuell 66 % angeschlossen, und 16 % befinden sich in der Teilerschließung. Wir sind also schon fast auf der Zielgeraden angekommen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, weil die Zielrichtung bzw. die Schwerpunktsetzung, bei Bildung und Wirtschaft anzufangen, genau richtig ist. Damit sind wir übrigens deutlich schneller als der Bund.
Das sieht man auch im Bereich Mobilfunk. Wir haben 280 neue LTE-Standorte hinzugenommen und über 1.600 Standorte auf LTE umgestellt und nun eine Haushaltsversorgung von 99,3 % erreicht. Das kann sich sehen lassen. Damit sind wir das erfolgreichste Flächenland in der gesamten Bundesrepublik.
Die Tatsache, dass wir vor Kurzem in NordrheinWestfalen eine Digitalstrategie auf den Weg gebracht haben, ist auch Ausdruck dafür, dass die gesamte Landesregierung die Digitalisierung lebt. Als Opposition kann man sich darüber lustig machen und sagen, das sei alles kleinteilig. Aber es ist eben ein kleinteiliger Prozess mit vielen kleinen einzelnen Bereichen. Ich bin als Abgeordneter froh und dankbar, dass man sich jedes Themas annimmt und nicht mit Überschriften arbeitet und hantiert, bei denen im Ergebnis nichts herauskommt, wie es bei der damaligen Regierungserklärung von Hannelore Kraft der Fall war.
Ich möchte einmal Beispiele für die angebliche Kleinstaaterei nennen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, bei denen ich aber eigentlich sehr froh bin, dass es dort vorangeht.
Wir investieren 52 Millionen Euro in digitale Lern- und Lehrformate. Das ist ganz wichtig, um die Lehrer entsprechend mitzunehmen.
Wir setzen beim Thema „KI“ in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkte, um Nordrhein-Westfalen auf diesem Feld führend zu machen.
Das sind drei Beispiele, mit denen wir zeigen können, wie wichtig es ist, auf die Details zu achten und dort hinzuschauen.
Meine Damen und Herren, damit der Prozess der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abläuft, ist entscheidend, dass wir über digitale Bildung sprechen. Wir sind uns einig, dass es nicht damit getan ist, ein paar iPads in die Klassenzimmer zu stellen und zu glauben, dass es dann läuft. Wichtig ist vielmehr, dass es den DigitalPakt gibt. Daher ist es
meiner Meinung nach zu kurz gesprungen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man könne noch keine Erfolge sehen. Schließlich gibt es erst seit einigen Wochen die Möglichkeit für die Schulen, diese Mittel in einem digitalen Verfahren abzurufen.
Viel entscheidender ist, dass wir ausreichend Lehrkräfte haben, die entsprechend ausgebildet sind. Hier hat uns die rot-grüne Vorgängerregierung ein großes Chaos hinterlassen.
Eine Lehrerbedarfsprognose hat seit 2011 nicht mehr stattgefunden. Entsprechend wurden weder ausreichend Lehrer eingestellt noch Lehrer zielgruppenscharf auf die Schulen verteilt.
Genau das ändert unsere Schulministerin. Wir haben über 40 % zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt geschaffen und für das Sonderpädagogiklehramt zusätzlich 750 Studienplätze auf den Weg gebracht, damit es vorangeht.
Eines möchte ich noch einmal betonen: Damit Lehrer digital arbeiten können, müssen sie die entsprechende Software dafür haben. Auch hier haben Sie uns etwas hinterlassen, was einem katastrophalen digitalen Zustand glich, nämlich „LOGINEO“. Es war nicht umsetzbar und vor Ort nicht handhabbar, sodass es erst einmal neu entwickelt werden musste. Vor Kurzem ist es dann an den Start gegangen.
Doch, Frau Kollegin, das kann man der früheren Ministerin Löhrmann vorwerfen, die verantwortlich dafür war, dies auf den Weg zu bringen. Das ist komplett gescheitert. Wir mussten zwei Jahre lang Geld, Ressourcen und Arbeit investieren. Diese Zeit hätten wir nutzen können, um uns um andere zentrale Sachen zu kümmern. Das konnten wir nicht, weil Sie Ihre Hausaufgaben damals nicht gemacht haben. So sieht die Realität aus.
Herr Kutschaty hat gerade in der Diskussion zum Thema „digitale Bildung“ unzutreffende Ausführungen gemacht, die auch im Antrag entsprechend dargestellt sind. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir die Themen „Wirtschaft“ und „Informatik“ in die Schulen holen. Wir werden sie in alle Schulen holen. In jeder Schule werden sie ab der Sekundarstufe I zu einem Pflichtfach werden, damit Schülerinnen und Schüler entsprechend mitgenommen werden und in diesen neuen Themen unterrichtet werden.
Frau Beer, das ist Ihnen fremd. Das ist mir klar. Bei jemandem, der so im digitalen Off unterwegs war wie Ihre Partei, brauchen wir jetzt gar nicht darüber zu reden.
Meine Damen und Herren, ich will noch zwei Aspekte nennen. Beim Thema „digitale Arbeitswelt“ möchte ich die SPD dazu einladen – Ihnen ist das Thema ja sehr wichtig –, dass sie sich im Rahmen der Bundesregierung und in den SPD-geführten Bundesländern entsprechend einsetzt.
Wir haben das, was sich auf dem Arbeitsmarkt verändert, natürlich auch erkannt. Der Arbeitsminister hat entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht.
Beispielsweise geht es um eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Damit wollen wir dafür sorgen, dass ein Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit mit gleichwertigen Ausgleichszeiten ermöglicht wird. Wenn die SPD es mit der Digitalisierung ernst meint, ist es doch sicherlich in ihrem Sinne, sich für genau solche Änderungen einzusetzen.
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte vorweg kurz darauf hinweisen, dass wir es waren, die angemerkt haben, dass man ein Pflichtfach Informatik nicht nur am Gymnasium einführen könne.
Welche Gespräche haben bereits mit den Lehrstühlen für die Informatiklehrerausbildung vonseiten des Ministeriums stattgefunden, um diese Frage vorzubereiten?