Genau diese Arbeit vor Ort in den Kommunen findet in diesem Haushalt nicht die entsprechende Würdigung. Das sieht man zum einen ganz klar an der noch immer ausstehenden Erhöhung der FlüAGPauschale.
Bereits vor inzwischen über einem Jahr ist gutachterlich festgestellt worden, dass die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten völlig unzureichend ist. Fast wöchentlich – auch ganz aktuell heute – schlagen die Kommunen Alarm und machen darauf aufmerksam, dass sie sich bei ihrer Aufgabe der Unterbringung und Integration von Neuzugewanderten vom Land im Stich gelassen fühlen.
In Köln werden nur knapp 30 % der Gesamtkosten durch das Land abgedeckt. Für Solingen, eine Stadt mit 160.000 Einwohnerinnen, bedeutet dies Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro und für Essen sogar Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro, die die Städte gänzlich aus ihren eigenen Haushalten aufbringen müssen.
Das ist nicht haltbar, Herr Minister Stamp. Wir haben Sie im Laufe dieses Jahres immer wieder mit Anträgen, Anfragen und nicht zuletzt einem Haushaltsänderungsantrag aufgefordert, die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten so wertvolle und wichtige Arbeit leisten, endlich auskömmlich zu finanzieren. Das heißt: Die Anhebung der FlüAG-Pauschale und die Übernahme der Kosten für Geduldete auch über drei Monate hinaus sind schon längst überfällig.
Während Sie sich immer noch dafür feiern lassen, dass Sie sich im letzten Jahr nach langem Hin und Her dazu durchgerungen haben, die Pauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten – auch die Kollegin Wermer hat das in ihrer Rede groß ausgeführt –, lassen Sie die Pauschale in diesem Jahr einfach mal so unter den Tisch fallen. Ihre Verweigerungshaltung begründen Sie damit, dass es keine Integrationspauschale mehr sei; sie heiße nicht mehr so, also müsse man sie auch nicht an die Kommunen weiterleiten.
Was für ein Unfug! Meine Kollegin Frau Düker hat sehr deutlich gemacht, dass diese Begründung nicht haltbar ist. Sie stimmt einfach nicht. Sie erzählen hier irgendetwas, was absolut nicht der Wahrheit entspricht. Und das wissen wir alle.
Das ist also reiner Unfug. Damit kommen Sie nicht durch. Lediglich die Summe ist leider gekürzt worden. Für NRW bedeutet das 151 Millionen Euro, die weitergeleitet werden müssten.
Ich bin gespannt und hoffe natürlich, dass das in der dritten Lesung noch korrigiert wird. Denn gerade in einer Zeit, in der Rechtpopulisten und Nationalisten ihre Hetze betreiben, muss mit aller Sorgfalt darauf geachtet werden, dass finanzielle Schieflagen in den Kommunen nicht zu einer sozialen Spaltung führen und nicht dazu beitragen, dass Rechte dies für Hass und Hetze vor Ort instrumentalisieren.
Abschließend möchte ich noch auf einen letzten Punkt eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst vergangene Woche haben wir das 30-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Diese garantiert jedem Kind – das bedeutet: unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – unter anderem das Recht auf Bildung und Zugang zur Schule.
Herr Minister Stamp, wir haben Sie immer wieder auf die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern bzw. von Kindern geflüchteter Familien angesprochen. Daraufhin haben wir immer wieder die Antwort bekommen, Sie seien an der Sache dran.
Jetzt sehen wir plötzlich, dass Sie im Haushalt 5 Millionen Euro für sogenannte schulnahe Bildungsangebote in den zentralen Unterbringungseinrichtungen veranschlagt haben. Die Antworten auf die Fragen, wofür diese 5 Millionen Euro konkret verwendet werden sollen und wie diese sogenannten schulnahen Bildungsangebote tatsächlich aussehen sollen, bleiben Sie uns aber weiterhin schuldig.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf Folgendes hinzuweisen: Aus einem aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht hervor, dass in jedem Fall, also auch im Fall von Kindern geflüchteter Familien, die Beschulung an Regelschulen, also eine diskriminierungsfreie Beschulung, sicherzustellen ist.
Hier haben Sie als Flüchtlings- und Integrationsminister und als Minister für Kinder wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Vor dem Hintergrund, dass für irgendwelche nicht ausgereiften Angebote einfach so 5 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, sehe ich auch für das kommende Jahr schwarz.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es unten im Landtag heute einen Stand von Amnesty International gibt. Vielleicht suchen Sie dort einmal das Gespräch. Denn auch Amnesty International fordert ganz klar eine diskriminierungsfreie Beschulung für Flüchtlingskinder. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt setzt die NRW-Koalition aus FDP und CDU neue Akzente in der Integrationspolitik. Wie Sie gehört haben, erhöhen wir die Mittel allein in diesem Bereich um 50 Millionen Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des Etats in diesem Bereich.
Welche neuen Schwerpunkte setzen wir? Wir werden kommendes Jahr zum Beispiel flächendeckend ein kommunales Integrationsmanagement einführen. Allein dafür stellen wir zunächst 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Wer gestern bei dem Werkstattgespräch von CDU und FDP dabei war, hat gesehen, dass wir genau dies mit Akteuren aus den kommunalen Integrationsstrukturen diskutiert haben. Dabei hätte man mitbekommen können, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Wir haben mit ihnen diskutiert, wie wir das Thema zusammen mit den Kommunen voranbringen und wie wir sie unterstützen können, zum Beispiel dabei, Perspektiven zu schaffen. Die 3+2Regelung und der Bleiberechtserlass wurden bereits erwähnt. Wie können wir auf der einen Seite die Zahl der Geduldeten reduzieren und auf der anderen Seite Chancen und Perspektiven schaffen? Wie können wir die Kommunen bei Ausreise und Abschiebung unterstützen?
Hier habe ich fast die Vermutung, dass bei Ihnen eine etwas gestörte Wahrnehmung vorliegt. So wollte die Kollegin Aymaz gerade in ihrem Redebeitrag den Eindruck erwecken, wir würden die Kommunen im Stich lassen und nicht mitnehmen. Vielleicht hatte man dabei die eigene Regierungszeit im Hinterkopf und hat aus dieser Zeit berichtet. Das mag damals so gewesen sein. Ich kann das nicht beurteilen, weil ich damals noch nicht in diesem Hause war.
Aber ich kann beurteilen, wie wir seit 2017 vorgehen. Insbesondere beim kommunalen Integrationsmanagement nehmen wir die Kreise und kreisfreien Städte mit. Wir wollen sie unterstützen, effizientere
Strukturen zu schaffen. Wir wollen sie in der Zusammenarbeit mit allen Ämtern und Behörden unterstützen. Schließlich ist das das Entscheidende. Integration geschieht vor Ort. Und genau da unterstützen wir sie.
Wie wichtig ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement ist, sollte klar sein. Daher sollten wir das auch fördern und unterstützen. Zudem sollten wir uns überlegen, wie wir die individuelle Betreuung von Geflüchteten und anderen Eingewanderten verbessern können und sie auch erreichen können. Auch das sollte doch klar sein.
Im Gegensatz zu anderen haben wir nicht nur herumlamentiert, sondern auch gehandelt. Unser Minister Stamp hat den Behörden aufgezeigt, wie sie den Erlass im Bereich Ausbildungsduldung und Bleiberecht auch im bundesrechtlichen Rahmen nutzen können. Wir bieten den Menschen dort Chancen, wo Sie vorher nichts getan haben.
Ich möchte noch einen klaren Unterschied zur rotgrünen Vorgängerregierung benennen. Wir wollen das kommunale Integrationsmanagement auf den Weg bringen.
Was haben Sie denn getan? Das, was wir als NRWKoalition machen, ist der klare Gegensatz zu dem, was Rot-Grün getan hat. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
Wir werden mit den Mitteln für das kommunale Integrationsmanagement diese klaren Strukturen zukunftsfest machen. Wir werden die Mittel aufwachsen lassen. Wir werden die Kommunen bei der Integration vor Ort nicht im Stich lassen.
Was haben Sie denn getan? Sie haben irgendein Projekt angefangen und es ein, zwei Jahre betrieben. Dann haben Sie es wieder einstellen lassen – in der Hoffnung, wir würden es weiterfinanzieren, wie das bei den Kommunalen Integrationszentren der Fall war. Wir haben es doch landauf, landab gehört. Sie haben alles nur ein, zwei Jahre anfinanziert – nach dem Motto: Mal gucken, wie es läuft.
Ich habe eben von dem Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“ gehört. Natürlich gab es gute Modellprojekte. Aber wir setzen das jetzt flächendeckend um. Das ist der Unterschied.
Ebenso fördern wir die Integrationsagenturen. Dafür werden 3 Millionen Euro mehr veranschlagt. Das ist
auch ein Zeichen im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Der Dialog mit den Muslimen ist uns ebenfalls wichtig. Deswegen wird auch die Arbeit der Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement verstärkt unterstützt. Dafür stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Gemeinsam mit der SPD haben wir die interkulturelle Öffnung der Altenpflege auf den Weg gebracht. Auch dort haben wir unseren Worten Taten Folgen lassen. Dafür stehen jetzt 3 Millionen Euro im Haushalt. Wir gehen also auf die Bedürfnisse ein. Wir wollen die Lebensleistung würdigen.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon viel zur Integrationspauschale gehört. Die Kollegin Wermer hat versucht, Ihnen das zu erklären. Ich versuche es nicht mehr, weil das nicht mehr in meine Redezeit passt. Aber diese Kritik ist wirklich fernab jeder Realität.