Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf zeichnet sich im Integrationsbereich durch eine große finanzielle Kontinuität und Stabilität aus.
Er gewährleistet darüber hinaus finanzielle Auskömmlichkeit und Unterstützung unserer kommunalen Partner für die wichtigen Projekte und Maßnahmen des Landes. Das ist wichtig und entscheidend für die Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Wermer. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention angemeldet. Frau Düker wird diese Kurzintervention vortragen. Bitte schön, Frau Düker.
Danke schön. – Frau Wermer, Sie haben eben gesagt, dass die alte Integrationspauschale mit der neuen gar nichts zu tun hat. Legen wir doch einmal die beiden Gesetzentwürfe des Bundes nebeneinander.
In dem Gesetzentwurf zur alten Integrationspauschale heißt es in der Gesetzesbegründung von 2016 – ich zitiere –:
„Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen.“
Das war der alte Gesetzentwurf. – Achtung! Jetzt kommt der Gesetzentwurf zur neuen Integrationspauschale. Ich zitiere aus dem neuen Gesetzentwurf:
„Die Regierungen des Bundes und der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden verständigt. Nach dieser Vereinbarung sollen die Länder vom Bund durch entsprechende Anpassung des FAG über einen erhöhten Umsatzsteueranteil im Jahr 2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.“
Und als Übersetzung zur Erläuterung der Einigung heißt es von der SPD-Bundestagsfraktion, die ja immerhin den Bundesfinanzminister stellt …
(Heike Wermer [CDU]: Die Zeit ist aber jetzt um, Frau Düker! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
„Die bisherige Integrationspauschale wird, unter anderem auf Grund sinkender Flüchtlingszahlen, auf pauschal 700 Millionen Euro …“
(Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Ge- genruf von Marcel Hafke [FDP]: Parlamentari- sche Regeln gelten für alle!)
(Monika Düker [GRÜNE]: Ich dachte, ich müsste noch eine Frage stellen! Also, ich sehe da keinen Unterschied!)
Vielen Dank. – Liebe Frau Düker, die Kurzintervention heißt „Kurzintervention“, weil sie vielleicht auch kurz sein sollte. Das haben Sie in Ihrem Beitrag leider nicht ganz geschafft.
(Beifall von der CDU und der FDP – Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]: Zur Sache! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Aber lassen Sie mich eines ausführen: Es ist schön, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion zitieren. Vielleicht sollten Sie aber auch die Ausführungen zum Gesetz weiter studieren. Denn darin steht ganz klar geschrieben, dass der Bund die Mittel zum Zwecke der Länder ausgibt
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat sie denn vorgelesen? – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)
(Ibrahim Yetim [SPD]: Das sagt die Landesre- gierung aber anders! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das gibt es doch gar nicht! – Un- ruhe – Glocke)
Aber bei der sogenannten Integrationspauschale spielen Sie ein falsches Spiel. Und das finde ich sehr unredlich für dieses Plenum. – Danke.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gucken Sie einmal in den Spiegel, ob das noch funktioniert! Das war bil- liger Populismus! – Gegenrufe von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meinen Sie, wir sind bescheuert, oder wie? – Unruhe – Glocke)
Kollegen, können Sie sich etwas zusammenreißen, wenn ich das einmal so offen sagen darf? Ich höre das hier oben ja nur so, wie es hier ankommt. Aber man kann sich im Parlament nicht derart anschreien – vor allem, wenn man anderen den Vorwurf macht, dass sie ihre Dinge nicht immer so platzieren, wie man es sich wünscht. Ich bitte darum, dass wir hier gemeinsam den richtigen Ton gewährleisten.
Und ich will deutlich sagen: Wenn hier jemand eine Kurzintervention gehalten hat und darauf geantwortet wird, hört man erst einmal zu, was geantwortet wird, und tätigt nicht schon wieder so laute Zwischenrufe, dass die Kollegin sich faktisch trotz Mikrofon nicht durchsetzen kann. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Das finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat wohl etwas mit dem Wahrheitsgehalt der Antwort zu tun!)
Es mag einem nicht passen, was geantwortet wird. Aber es gehört zu den Spielregeln des Hohen Hauses, dass hier jeder frei sprechen kann. So, wie die Kurzintervention abgegeben werden konnte, wird auch die Antwort entgegengenommen. Ich bitte darum, dass wir uns alle gemeinsam daran halten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer es mit der Integration ernst meint, muss genau dort ansetzen, wo die Integrationsarbeit stattfindet, und zwar – damit sind wir bei unserem Thema von vorhin – vor Ort in den Kommunen.
Genau diese Arbeit vor Ort in den Kommunen findet in diesem Haushalt nicht die entsprechende Würdigung. Das sieht man zum einen ganz klar an der noch immer ausstehenden Erhöhung der FlüAGPauschale.