Herr Ministerpräsident, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Tritschler. Möchten Sie die zulassen?
Sie können Kritik an Einzelmaßnahmen üben. Aber das Projekt Europa infrage zu stellen, macht diesen Widerspruch erforderlich.
Nun reden wir mit den anderen an Europa interessierten Fraktionen dieses Hauses. Ich denke, da gibt es viel Übereinstimmung in den Grundfragen.
Hier in der Debatte kam eher die Kritik: Es gibt wenige neue Impulse und neue Ideen, das haben wir alles schon gemacht.
Herr Remmel fragt: Warum demonstrieren die Bauern? – Also, Herr Remmel, das hätte ich jeden in Ihrer Fraktion fragen lassen, aber an Ihrer Stelle hätte ich hier nicht vorgetragen, warum die Bauern demonstrieren.
In der Tat hat die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren kein neues Konzept für eine europäische Agrarpolitik, für die Regelung der finanziellen Vorausschau, für die Handelsabkommen der Europäischen Union in der Zukunft vorgetragen. So verstehen wir aber auch unsere Aufgabe nicht.
Wir verstehen unsere Aufgabe so, Herr Remmel, dass wir unseren Beitrag erst einmal im Konkreten leisten. Ich kann mit Ihnen gerne – das würde mir sogar Spaß machen – über die Zukunft der Europäischen Union, die finanzielle Vorausschau und die Schwerpunktsetzungen philosophieren.
Mir geht es aber mehr darum, mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg konkrete Dinge zu verabreden, dass wir uns mit den Regierungschefs regelmäßig treffen, dass wir bei der inneren Sicherheit da kooperieren, wo es geht, dass wir die Verkehrsverbindungen vom Duisburger Hafen in die Welt, in die Niederlande über die Bahn, über Straßen bauen. Das hilft den Menschen, und das ist die erste Aufgabe einer Landesregierung, Europa regional umzusetzen in den Euregios und in vielem anderen, was da stattfindet.
Dann kann man Kooperationen von Hochschulen fördern, von Kommunen, von der Zivilgesellschaft mit unseren Partnerprovinzen Hauts-de-France in Frankreich und denen in Schlesien, wo sich derzeit der Minister für Europa und Internationales aufhält. Wir hatten das Beneluxjahr mit vielen Impulsen und neuen Anfängen. Wir entwickeln Jugend- und Schulprojekte. Wir haben eine gemeinsame Chemiestrategie mit den
Dann sage ich Ihnen: Es ist auch wichtig, für Nordrhein-Westfalen zu werben. Deshalb wird in der Staatskanzlei vom Ministerpräsidenten jeder Botschafter eines Mitgliedslandes der Europäischen Union empfangen.
Darüber machen Sie sich lustig. Das nennen Sie „rote Teppiche“. Ich sage: Aus jedem dieser Gespräche mit jedem Land …
Aus jedem dieser Gespräche entsteht ein neuer Gedanke der Kooperation für Wissenschaft, für Kultur. Sie glauben gar nicht, was Botschafter dazu beizutragen haben und wie wertschätzend sie es empfinden, dass nicht nur der Minister, der das ebenfalls macht, sondern auch der Ministerpräsident sich diese Zeit nimmt.
Ich habe darüber hinaus dafür geworben, dass wir die Beziehungen zu Russland wieder verändern. Wir haben den Petersburger Dialog nach NordrheinWestfalen eingeladen. Auch Russland ist ein Partner unserer Kooperation.
In Israel werden wir im nächsten Jahr eine Vertretung des Landes für die Themen „Bildung“, „Wissenschaft“, „Start-ups“ und „Schulkooperationen“ einrichten, weil es am Ende auch den Menschen nutzt.
Deshalb gehört der Blick über die Landesgrenzen hinweg hinaus in die Welt zu Nordrhein-Westfalen. Das nutzt unserem Land. Das finden Sie auch im Haushalt wieder.
Die Gründung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn wird die klügsten Fellows aus der Welt zusammenrufen. Dort werden wir dann über die Zukunft, über internationale, globale Fragen nachdenken. Das wird eingeordnet in den Exzellenzcampus Bonn. Die Universität Bonn hat im Exzellenzwettbewerb sechs Exzellenzcluster errungen, gerade auf diesen Feldern. Sechs Exzellenzcluster allein in Bonn sind übrigens mehr als im gesamten Freistaat Bayern. Deshalb: Die Stärke einer solchen Exzellenz auch für internationale Fragen zu nutzen, das haben wir mit angestoßen. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Der Abgeordnete Wagner hat das Wort. Bitte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ja eben die Kritiker und Gegner des Euro quasi als Nationalisten und Europafeinde dargestellt.
Wir sprechen von dem Euro, der mittlerweile dazu führt, dass erste Banken in Deutschland damit beginnen, Spareinlagen ab dem ersten Cent negativ zu besteuern.
Wir sprechen von dem Euro, von dem Experten sagen, dass er Negativzinsen von minus 4 bis minus 7 % wird aufweisen müssen, um überhaupt noch am Leben zu bleiben.
Wir sprechen von dem Euro, der Sparer, Lebens- und Rentenversicherte hart trifft, weil sie auf ihre Einlagen nichts mehr bekommen.
Der Gegner des Euros ist kein Europafeind, sondern ein Europafreund, meine Damen und Herren. Das will ich hier ganz klar feststellen.
Dann darf ich damit die Aussprache, weil mir keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, zu dem Teil b) Europa und Internationales schließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Debatten und Diskussionen im Sportausschuss hat im Wesentlichen und sehr intensiv die Frage der Machbarkeitsstudie zu den Olympischen Spielen 2032, die wir ja alle nach Nordrhein-Westfalen holen wollen, eine Rolle gespielt. Die SPD hatte beantragt, 400.000 Euro im Haushalt für eine Machbarkeitsstu
die bereitzustellen. Wir sind uns dann nicht einig geworden. Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Deswegen spielt er natürlich jetzt hier in der Diskussion eine entscheidende Rolle.
Ich will kurz die Gründe aufführen, mit denen die regierungstragenden Fraktionen den Antrag abgelehnt haben, und will dazu dann die Gegenargumente nennen.
Sie sagen: Es ist eine Privatinitiative. Damit haben wir nichts zu tun. Dafür geben wir kein Steuergeld aus. Es ist auch zu früh, um eine Machbarkeitsstudie zu machen, der DOSB muss erst einmal aktiv werden.
Zum Ersten: Eine Privatinitiative steht immer in dem Ruch, dass sie einen privaten Vorteil, einen Eigennutz bringt. Ich schätze Herrn Mronz sehr. Ich schätze die Initiative von Herrn Mronz sehr. Aber wir alle wissen, dass er Sporteventmanager ist, dass also moderne Sportanlagen in Nordrhein-Westfalen ein Vorteil für sein Geschäft sind.
Eine Landesinitiative hingegen, eine Machbarkeitsstudie des Landes, steht nicht im Verdacht, einen privaten Vorteil herbeizuführen, sondern das ist Allgemeinnutzen, das ist gesellschaftlicher Nutzen,